Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 4 / Inland
SPD in der Krise

Linkes Kandidatenduo für SPD-Vorsitz

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel gegen Fortsetzung der Koalition mit Unionsparteien
Von Kristian Stemmler
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SPD bald wieder sozialdemokratisch? Hilde Mattheis und Dierk Hirschel wollen sich dran versuchen (Berlin, 22.8.2019)

Einen Tag nachdem Olaf Scholz und Klara Geywitz ihre Bewerbung für den SPD-Vorsitz präsentiert hatten, stellte sich das nächste Kandidatenduo vor. Anders als der Bundesfinanzminister und die Brandenburger Landtagsabgeordnete sprachen Hilde Mattheis und Dierk Hirschel allerdings nicht vor der Bundespressekonferenz, sondern im Berliner Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbandes im proletarischen Wedding. Das passte auch besser, denn die Vorsitzende der Parteigruppierung »Forum Demokratische Linke 21« und der Chefökonom der Gewerkschaft Verdi sind der linkssozialdemokratische Gegenentwurf zum Tandem Scholz/Geywitz.

Hatten die vor allem Allgemeinplätze von sich gegeben, sprachen Mat­theis und Hirschel auf ihrer Pressekonferenz in vielen Fragen Klartext. »Wir brauchen einen radikalen Neustart«, erklärte Mattheis, die seit 2002 im Bundestag sitzt. Es gehe darum, dass die SPD »mehr demokratischen Sozialismus« wage. Ein »starker Staat« sei vonnöten, der wieder die Daseinsvorsorge garantiere. In Deutschland liege die Summe der Privatvermögen inzwischen bei über sechs Billionen Euro, auf der anderen Seite seien zehn Prozent der Haushalte überschuldet, wachse die Zahl der Obdachlosen, und jedes fünfte Kind wachse in Armut auf.

Mattheis sprach sich wie ihr Mitstreiter klar gegen eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund aus. »Die SPD hat sich zu lange als Koalitionspartei in Kompromissen bewegt und ist nicht erkennbar gewesen«, sagte sie. Auf »rot-rot-grüne« Bündnisse angesprochen, sagte die Sozialdemokratin, es sei klar, dass sich Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke anböten. Zuerst müsse aber die SPD konsolidiert werden.

Hirschel bekundete, die große Koalition habe die Probleme nicht in den Griff bekommen. Er nannte die wachsende Wohnungsnot, zunehmende Altersarmut, den Pflegenotstand und die immer größer werdende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor Europas, sei auf der anderen Seite eine »Steueroase für Konzerne, reiche Erben und Vermögende«. Das müsse ein Ende haben. An Steuererhöhungen führe kein Weg vorbei, betonte der Ökonom und wandte sich strikt gegen eine Politik der »schwarzen Null«. Für Investitionen in die Zukunft müsse der Staat Schulden machen. »Das Geld liegt auf der Straße«, erklärte er mit Blick auf die derzeitige Niedrigzinsphase: »Der Finanzminister muss sich nur bücken und es aufheben.«

Der Gewerkschafter berichtete, bereits sein Vater und sein Großvater seien Sozialdemokraten gewesen. Er habe ein »ganz traditionelles Verständnis von sozialdemokratischer Politik«. Die SPD sei vor 150 Jahren als Partei der Arbeiter gegründet worden, und das müsse sie wieder werden. »Es muss ihr im Kern um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung gehen«, so der Gewerkschafter. Politik müsse »wieder für die vielen und nicht die wenigen gemacht werden«.

Dazu gehöre, dass Hartz IV »nicht nur rhetorisch« überwunden, die Leiharbeit zurückgedrängt und der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht wird. Es müsse »massiv« in den ÖPNV investiert werden, die Rente müsse armutsfest sein. Für die »Entsozialdemokratisierung« der SPD in den vergangenen Jahren machte Hirschel vor allem die »Agenda 2010« unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder verantwortlich. Dass es bis heute nicht gelungen sei, mit der Agenda zu brechen, habe damit zu tun, dass Teile des heutigen Führungspersonals der SPD diese Politik mit zu verantworten hätten.

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