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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Österreich

Die »Schredderaffäre« der ÖVP

Auch Österreichs Exbundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge des »Ibizagate« in Skandale verwickelt
Von Christian Kaserer, Wien
Hier noch über die Affäre seines Vizekanzlers gestürzt, steht Se
Hier noch über die Affäre seines Vizekanzlers gestürzt, wird gegen Sebastian Kurz mittlerweile selbst ermittelt (Wien, 27.5.)

Während die FPÖ vor allem mit der »Ibiza-Affäre« beschäftigt ist, kämpft der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gegen die sogenannte Schredderaffäre, einer direkten Auswirkung der »Causa Ibiza«. Nach dem Bruch der Koalition mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und zeitnah vor der erwarteten Abwahl von Kurz durch einen Misstrauensantrag im Parlament, ließ nämlich ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts fünf Druckerfestplatten vernichten. Auffällig daran war, dass der Mann dies unter falschem Namen in Auftrag gab und darauf bestand, beim Prozedere zugegen sein zu können und das Schreddern insgesamt dreimal durchzuführen. Die vernichteten Teile wollte er sogleich auch wieder mitnehmen, anstatt sie fachgerecht entsorgen zu lassen.

Aufgeflogen war der Vorgang nur, weil Kurz’ Mitarbeiter die Rechnung in Höhe von 76 Euro nicht beglichen hatte. Die zuständige Firma entdeckte über dessen offenbar korrekt angegebene Telefonnummer und über Recherchen, um wen es sich dabei wirklich handelte und machte den Fall öffentlich. Während Kurz einen »Schmutzkübelwahlkampf« gegen sich vermutete und behauptete, solche Vorgänge wären Usus, widersprachen ihm Experten und wiesen darauf hin, dass Festplatten und Dokumente dem Staatsarchiv zu übergeben seien. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Untersuchungen ein, da die Vernichtung der Datenträger die Tatbestände »Betrug, Sach- und Datenbeschädigung« erfüllen könnte. Schon bei Bekanntwerden der »Schredderaffäre« wurden Stimmen laut, die behaupteten, Kurz habe vom »Ibiza-Video« gewusst oder es gar in Auftrag gegeben und schnell Beweise vernichten wollen. Für die ÖVP eine hanebüchene Behauptung, zumal es Druckerfestplatten gewesen seien, »und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen«.

Geleakte und mutmaßlich von der ÖVP stammende Mails weisen zumindest auf eine frühe Mitwisserschaft hin. Der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel soll ein Jahr vor Bekanntwerden des Videos an Bundeskanzler Kurz geschrieben haben: »Wir haben mehrstündiges Videomaterial, das jeder Überprüfung standhält. Strache und Gudenus. Da sind alle anderen obsolet. Wir brauchen aber eine perfekte Strategie dazu.« Die Herkunft der von dem mit rechten Inhalten auffallenden Blog »EU-Infothek« nur in Auszügen bekanntgegebenen Mails ist allerdings weiterhin ungeklärt. Da nur Screenshots bekannt sind, konnte eine entsprechend vollständige forensische Untersuchung bisher nicht durchgeführt werden. Auffällig war jedoch, dass Wochentage teils nicht mit dem Datum übereinstimmten. Sebastian Kurz hatte es mit einem Dementi aber eilig. Er berief, nachdem er eine Anfrage des Blogs zu den Mails erhalten hatte, also noch vor einer etwaigen Veröffentlichung, zügig eine Pressekonferenz ein und beklagte einen »Versuch, uns massiv zu diffamieren und die ÖVP in die ›Ibiza-Enthüllungen‹ hineinzuziehen«.

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