Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.08.2019, Seite 1 / Inland
Solidaritätszuschlag

Kabinett beschließt Entlastung bei »Soli«

Kapitallobbyisten, Unionsparteien und FDP pochen auf vollständigen Wegfall
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Heiko Maas, Hubertus Heil, Angela Merkel und Olaf Scholz (v. l. n. r.) unterhalten sich am Mittwoch vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Für die meisten Steuerzahler in der Bundesrepublik wird der sogenannte Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll die Abgabe gestrichen werden, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise entrichten, und zwar gestaffelt nach der Höhe des Einkommens. Die »verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere«, erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Mitteilung. Insgesamt hat der »Soli« dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro eingebracht.

Lobbyverbände des Unternehmerlagers machten am Mittwoch weiter Stimmung für eine komplette Streichung des Solidaritätszuschlags. »Mittelstandspräsident« Mario Ohoven nannte den Kabinettsbeschluss einen »Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur«; »Handwerkspräsident« Hans Peter Wollseifer sprach von einem »leistungsfeindlichen Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe«. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht Kürzungen des »Soli« nur bei der Einkommenssteuer vor. Die Abgabe wird aber auch auf die von Unternehmen gezahlte Körperschaftssteuer sowie auf Steuern auf Kapitaleinkünfte erhoben, wie sie etwa bei Aktienbesitz anfallen.

Die Unionsparteien wollen ebenso wie die FDP den »Soli« auf Dauer ganz streichen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangte am Montag einen verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung. Die SPD knüpft weitergehende Schritte allerdings an Bedingungen. »Eine Komplettabschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommenssteuer für Topverdiener verbunden ist«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die komplette Abschaffung sei ein »milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener«. Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlug als Alternative zum »Soli« eine Entlastung von Geringverdienern bei der Einkommenssteuer und eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern vor. (dpa/jW)