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Aus: Ausgabe vom 20.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
G7-Gipfel

Macron sucht Nähe zu Moskau

Frankreich will sich als Friedensstifter im Ukraine-Konflikt und im Iran profilieren. Empörung in Washington
Von Jörg Kronauer
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Emmanuel Macron (l.) ist zur Lösung internationaler Konflikte auf Wladimir Putin angewiesen (25.5.2018)

Emmanuel Macron macht Druck. Das Arbeitstreffen, zu dem der französische Präsident am gestrigen Montag seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Fort Brégançon an der Côte d’Azur empfangen hat, ist der Auftakt zu einer Reihe außenpolitischer Spitzentreffen gewesen, die helfen sollen, Frankreichs Einfluss in der internationalen Politik wieder zu stärken und Paris in der EU aus dem Schatten Berlins herauszuführen. Geplant sind in den kommenden Tagen unter anderem Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und mit dem indischen Premierminister Narendra Modi; dazwischen findet am Wochenende im südwestfranzösischen Biarritz unter Pariser Regie der diesjährige G-7-Gipfel statt. Für publikumswirksame Auftritte auf der großen Bühne der Weltpolitik ist also gesorgt.

Bei dem gestrigen Gespräch zwischen Putin und Macron, das erst nach Redaktionsschluss zu Ende ging, stand zunächst der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Eigentlich fühlt sich dafür in der EU die Bundesregierung zuständig, während die französische Regierung in den Verhandlungen im »Normandie-Format« (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) bislang eher die Rolle des Juniorpartners spielte. Macron sucht nun den Spieß umzudrehen. Er sei »interessiert, die Situation im Donbass bestens zu lösen«, um »Frankreich die Lorbeeren als Friedensstifter« zu sichern, so ließ die russische Politologin Nadeschda Usunowa sich von der Agentur Interfax zitieren. Letztlich wolle Macron damit das »Rennen um die Führung in Europa gewinnen«. Hinzu kommt: Will sich die EU im Machtkampf gegen die Vereinigten Staaten behaupten – aktuell vor allem im Konflikt um den Iran –, dann wird das ohne eine gewisse Rückendeckung aus Russland kaum möglich sein. Macron hatte schon nach einem Zusammentreffen mit Putin am Rande des G-20-Gipfels Ende Juni in Osaka erklärt, zur Lösung internationaler Konflikte sei man auf Kooperation mit Moskau angewiesen. In der französischen Tageszeitung Le Monde war zum Wochenende bereits vom »Auftakt zu einer Erwärmung« im Verhältnis zu Russland die Rede.

Außenpolitische Themen werden auch auf dem G-7-Gipfel in Biarritz einen zentralen Stellenwert einnehmen – nicht zuletzt erneut der Konflikt mit Teheran. US-Präsident Donald Trump hat erst vor wenigen Tagen noch ein wenig mehr Öl ins Feuer gegossen, indem er Macron eine Einmischung in die Iran-Politik der Vereinigten Staaten vorwarf. Empört hat der französische Außenminister den Vorwurf zurückgewiesen: Paris benötige »keine Erlaubnis« aus Washington, um eigene Beziehungen mit Teheran zu pflegen, hielt Jean-Yves Le Drian offiziell fest. Tatsächlich sind die westeuropäischen Mächte nach wie vor bemüht, mit ihrem Festhalten an dem Atomabkommen eine eigenständige Iran-Politik zu behaupten – um sich damit in der Weltpolitik als eigenständige Macht zu profilieren. Am Wochenende musste die Trump-Administration bei ihrem Versuch, dies zu verhindern, einen Rückschlag hinnehmen: Großbritannien gab trotz massiver US-Interventionen den in Gibraltar festgehaltenen iranischen Erdöltanker »Grace 1« (nun umbenannt in ­»Adrian Darya-1«) frei. Bereits zuvor hatten sich Deutschland und Frankreich strikt geweigert, sich an dem US-geführten Marineeinsatz »Operation Sentinel« in der Straße von Hormus zu beteiligen. Für heftige Diskussionen in Biarritz ist also wohl gesorgt.

Darüber hinaus wird zumindest am Rande des G-7-Gipfels auch der britische EU-Austritt eine Rolle spielen. In Biarritz wird Trump zum ersten Mal persönlich mit dem britischen Premierminister Johnson nach dessen Wahl zusammentreffen. In der vergangenen Woche bekräftigte er erneut seine Unterstützung für einen »harten Brexit« und den raschen Abschluss eines »phantastischen und großen Handelsabkommens« zwischen beiden Ländern: Schließlich böte ihm das die Möglichkeit, einen Keil zwischen das Vereinigte Königreich und die kontinentaleuropäischen Mächte zu treiben. Johnson will noch vor dem Gipfel mit Macron und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandeln, um den ungeregelten EU-Austritt, mit dem er als Notlösung droht, durch einen neuen Deal zwischen London und Brüssel zu verhindern. Seine Verhandlungsposition baut darauf auf, dass die EU bei einem »No-Deal-Szenario« nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ernsten Schaden nehmen würde: Der eskalierende Streit zwischen Großbritannien und der EU, mit dem dann zu rechnen wäre, triebe das Vereinigte Königreich wohl wieder enger an die Seite der USA.

Diskutiert werden dürfte in Biarritz zudem die Digitalsteuer. Frankreich hat sie unilateral eingeführt, nachdem seine Bemühungen, sie in der EU durchzusetzen, insbesondere am deutschen Widerstand gescheitert waren. Das hat Paris erneut den Zorn der Vereinigten Staaten eingebrockt und Trump einmal mehr mit Strafzöllen drohen lassen – diesmal auf französischen Wein. Ende Juli haben sich die G-7-Finanzminister geeinigt, bis zum kommenden Jahr Regeln für die Besteuerung der großen Internetkonzerne festzulegen. Differenzen bestehen allerdings nach wie vor. Die Zeit drängt freilich: Der G-7-Vorsitz wechselt Anfang kommenden Jahres; er geht an die Trump-Administration.

Hintergrund: Festung Biarritz

»Maximale Sicherheit« für den G-7-Gipfel in Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Mai angekündigt. Die Repressionsbehörden haben die Stadt in zwei »Sicherheitszonen« eingeteilt. In die »blaue«, die mehr oder weniger die gesamte Stadt umfasst, gelangt man nur nach peniblen Personalkontrollen. In die »rote«, dürfen lediglich Anwohner sowie Personen mit einer Sondergenehmigung hinein. Dummerweise deckt die »rote« Zone zentrale Plätze der Innenstadt und vor allem beliebte Strände ab; man kann davon ausgehen, dass Biarritz um den Gipfel herum mindestens eine Woche lang touristenfrei ist. Das ist für viele Kleingewerbetreibende, die ihren Jahresverdienst zu einem guten Teil während der Hochsaison im August erzielen, ein herber materieller Verlust.

Während des Gipfels wird Biarritz – Hamburg lässt grüßen – faktisch unter Ausnahmezustand gestellt. Bis zu 10.000 Polizisten sollen eingesetzt werden, um Proteste niederzuschlagen oder im Keim zu ersticken. Die Straßenkontrollen werden verstärkt, der Bahnhof und der Flughafen von Biarritz sollen während des Gipfels sogar komplett geschlossen werden. Die Behörden haben bereits zahlreiche Aufenthaltsverbote gegen Regierungsgegner verhängt. In Sachen Pressefreiheit scheint sich Paris ebenfalls ein Beispiel am Hamburger G-20-Modell zu nehmen. Bereits am 8. August war ein freier Mitarbeiter des Freiburger Senders Radio Dreyeckland, der über das Gipfeltreffen berichten will, in Frankreich festgenommen und nach knapp 24stündiger Haft nach Deutschland abgeschoben worden. Die französischen Behörden hatten dies damit begründet, er stehe im »Verdacht«, sich an den Hamburger G-20-Protesten beteiligt zu haben. Die Maßnahme ist am Freitag von einem Pariser Gericht für unzulässig erklärt worden. Ob die Pressefreiheit damit wiederhergestellt ist oder die Behörden sich etwas Neues einfallen lassen werden, wird man allerdings abwarten müssen. (jk)

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