Altmaier will Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt. Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung in drei Schritten bis 2026 vor, wie das Handelsblatt berichtete. Der Deutschen Presseagentur wurden die Pläne am Donnerstag abend in Ministeriumskreisen bestätigt. Altmaier will laut Zeitung ein »Abschmelzmodell«, das Steuersenkungen für deutsche Unternehmen vorsieht. Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen. (dpa/jW)