Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. August 2019, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 8 / Inland
Definition von »gefährlichen Orten«

»Dieser Ausnahmezustand wird täglich hergestellt«

Hamburg: Polizei führt unter Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, rassistische Kontrollen durch. Ein Gespräch mit Lara A.*
Interview: Martin Dolzer
TV_Tourismus_Grossst_52582064.jpg
Die Davidwache der Polizei im Hamburger Stadtteil St. Pauli

Vor wenigen Wochen wurde in der Hafenstraße auf St. Pauli ein Geflüchteter aus Westafrika, der ohnmächtig zusammengebrochen war, anstatt ins Krankenhaus zunächst in die nahe gelegene Polizeiwache gebracht. Was ist passiert?

Der junge Mann brach auf der Straße zusammen und schlug mit dem Kopf auf den Boden. Er war nicht mehr ansprechbar, zitterte und blutete aus dem Ohr. Ein Passant rief die Polizei, diese den Krankenwagen. Er wurde vor Ort notversorgt, während die Polizei den Krankenwagen umstellte, als handle es sich um eine gefährliche Situation. Von seiten der Rettungssanitäter hieß es, dem Mann ginge es nicht gut, und er müsse ins Krankenhaus.

Polizisten hatten ihn während der Notversorgung durchsucht und etwas Marihuana bei ihm gefunden. Daraufhin überzeugten sie die Rettungssanitäter, zunächst zur nächstgelegenen Polizeiwache zu fahren. Dort wurde der Mann weit mehr als eine halbe Stunde festgehalten, bevor der Transport ins Krankenhaus weiterging. Ein solches Vorgehen ist alarmierend. Die gesundheitliche Versorgung muss für alle gewährleistet sein, natürlich auch für Geflüchtete mit prekärem Aufenthaltsstatus. Erschreckend ist zudem, dass die Rettungssanitäter hier nicht den Vorrang der ärztlichen Versorgung durchgesetzt haben.

In der Gegend patrouillieren stündlich Polizeibeamte und kontrollieren meist People of Color wegen vermeintlichem Drogenbesitz. Wie bewerten Sie diese Praxis?

Es handelt sich um rassistische Kontrollen. Als »gefährliche Orte« deklarierte Räume bieten der Polizei die Möglichkeit, Grundrechte auszuhebeln. Diese tagtägliche Herstellung eines Ausnahmezustandes findet nicht nur im Hamburger Schanzenviertel oder in St. Georg statt, sondern ist ein bundesweites Phänomen einer autoritärer werdenden Gesellschaft. Aus Protest dagegen haben sich im letzten Jahr einige Anwohner und andere solidarische Menschen zusammengetan und im Rahmen der Aktionsform »Copwatch« damit begonnen, polizeiliche Maßnahmen kritisch zu begleiten und zu dokumentieren.

In der übergroßen Mehrheit der Fälle werden lediglich die Personalien der Betroffenen festgestellt und der Aufenthaltsstatus geprüft. Ist das verhältnismäßig?

Nein. Schon der Name der dort tätigen Polizeieinheit »Taskforce zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität« macht deutlich, worum es geht. Seit Jahrzehnten richten sich diese Einsätze hauptsächlich gegen junge afrikanischstämmige Männer. Ob diese nun Drogen verkaufen oder nicht, ist den meisten Anwohnern und der Polizei egal. Und so läuft diese Praxis vor allem darauf hinaus, diese Männer aus dem Straßenbild zu verdrängen.

Auf St. Pauli wurden kürzlich 13 afrikanische Migranten in Gewahrsam genommen und anschließend einer Botschaftsdelegation aus Gambia vorgeführt. Was war da los?

Zunächst war diese Aktion als Drogenrazzia inszeniert. Die Polizei stürmte das private Gelände im Hinterhof eines Hauses, als sie eine aus ihrer Sicht verdächtige Person verfolgte. Alle dort anwesenden People of Color wurden kontrolliert und 13 in Gewahrsam genommen. Dass es sich nicht um »Gefahr im Verzug« handelte, sondern um eine lang geplante, rechtlich fragwürdige Aktion, zeigte die Anwesenheit von Mitarbeitenden der Ausländerbehörde und der gambischen Delegation bei den anschließenden Befragungen. Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung wurde willkürlich eine Personengruppe festgesetzt, zum Zwecke weiterführender Identitätsfeststellung und eventuellen Vorbereitungen von Abschiebungen.

Was bräuchte es für die Betroffenen?

Sie dürfen nicht weiter daran gehindert werden, sich selbst eine Perspektive aufzubauen. Dazu gehört, sich frei bewegen zu können, keine Wohnortszuweisung oder Bindung an eine Lagerunterbringung zu haben und eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Sprachkursen oder anderen Bildungsmöglichkeiten zu erhalten.

Lara A. ist in der Anwohnerinitiative Hafenstraße/Bernhard-Nocht-Straße aktiv (* Name von Redaktion geändert)

Debatte

Debattieren Sie über diesen Artikel: Schreiben Sie einen Beitrag

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland