Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 7 / Ausland
Großbritannien und die EU

Corbyn geht in die Offensive

Britischer Labour-Chef will Premier durch Misstrauensvotum stürzen
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Labour-Anhänger fordern am 25. Juli in London Neuwahlen

Mit einem Misstrauensantrag gegen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will Oppositionsführer Jeremy Corbyn einen ungeregelten Austritt des Landes aus der Europäischen Union verhindern. Der Labour-Chef rief die Abgeordneten im Unterhaus am Mittwoch abend auf, Johnson das Misstrauen auszusprechen, und bot an, für eine »zeitlich strikt begrenzte« Dauer die Regierungsgeschäfte selbst zu übernehmen, um die EU um eine Verschiebung des auf den 31. Oktober festgesetzten »Brexits« zu bitten. Er wolle auch Neuwahlen ansetzen, schrieb Corbyn in einem Brief an die Parlamentarier. Im Wahlkampf werde sich die Labour-Partei dann dafür einsetzen, dass die Briten in einem neuen Referendum über die Modalitäten eines EU-Austritts abstimmen und sich auch für einen Verbleib in der EU aussprechen könnten.

»Die Briten haben Boris Johnson nie gewählt«, sagte dazu der stellvertrende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi. »Nur eine Handvoll Tory-Mitglieder hat ihn ins Amt gebracht. Ein Misstrauensvotum und eine befristete Amtszeit für Jeremy Corbyn, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden und Neuwahlen auszurufen, ist ein sinnvoller Vorschlag.« Wie überall gebe es auch in Großbritannien drängende wirtschaftliche und soziale Probleme, die nicht gelöst würden, »weil die Konservativen ein ganzes Land in Geiselhaft für ihren parteiinternen Richtungsstreit nehmen«.

Johnson hat angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober »ohne Wenn und Aber« aus der EU zu führen. Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte er auch eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten »Brexit« notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen. Die kommunistische Tageszeitung Morning Star forderte deshalb am Dienstag in einem Leitartikel, Johnson noch in der ersten Septemberhälfte zu stürzen. Komme es erst im Oktober zu einem Misstrauensvotum, gebe es erst nach einem vollzogenen »Brexit« Neuwahlen.

Zahlreiche Abgeordnete aus allen Parteien wollen einen »No-Deal-Brexit« verhindern. Sie fürchten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien, aber auch für die übrigen EU-Staaten. Der frühere britische Finanzminister Philip Hammond warnte zudem kürzlich vor einer Gefährdung der staatlichen Einheit des Vereinigten Königreichs. Der EU-Austritt könne Volksabstimmungen in Nordirland und Schottland über eine Loslösung nach sich ziehen.

Der Umgang mit Nordirland gehört zu den strittigsten Fragen. Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte mit der EU einen sogenannten Backstop ausgehandelt, der eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Ihren Gegnern galt das jedoch als Spaltung des Vereinigten Königreichs, weil Grenzkontrollen dann möglicherweise zwischen Nordirland und den britischen Inseln eingeführt würden. Angesichts der ungeklärten Frage dämpfte auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch die Hoffnungen der britischen Konservativen auf ein Handelsabkommen mit den USA nach dem »Brexit«. Falls durch den britischen EU-Austritt das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland in Gefahr gerieten, werde der US-Kongress einem solchen Abkommen »unter keinen Umständen« zustimmen, warnte die Demokratin. (AFP/jW)

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  • Bernd Kevesligeti: Zur Freude Berlins und Brüssels Und was bedeutet es, wenn »Corbyn in die Offensive« geht? Er will den sogenannten harten Brexit verhindern. Da können sich Brüssel und vor allem Berlin ja die Hände reiben. Die guten deutschen Exportü...

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