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Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 2 / Ausland
VR China

Konjunkturpaket gegen die Krise

Hongkong will Wirtschaft ankurbeln. Flughafen nimmt Betrieb wieder auf
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Wieder in Betrieb: Der Hongkonger Flughafen unter Polizeischutz am 14. August

Die Regierung von Hongkong versucht, mit einem Konjunkturpaket die wirtschaftlichen Folgen der seit Wochen anhaltenden, teilweise gewaltsamen Proteste abzumildern. Mit den Hilfen über umgerechnet 2,2 Milliarden Euro sollen auch Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China abgefedert werden, teilte der Finanzminister der Stadtregierung, Paul Chan Mo-po, am Donnerstag mit. Er revidierte zudem die Wirtschaftsprognose für dieses Jahr nach unten. Die Regierung rechne mit einer Stagnation des Bruttoinlandsproduktes oder sogar einem Schrumpfen um 0,1 Prozent. Bislang hatte sie ein Wachstum von zwei bis drei Prozent angepeilt.

Die Konjunkturhilfen sehen Steuererleichterungen für Geringverdiener und Unternehmen vor. Sie seien nicht als Reaktion auf Druck durch die Demonstranten beschlossen worden, betonte Chan. Er hoffe aber, dass dadurch das Vertrauen in die Wirtschaft der chinesischen Sonderverwaltungszone gestärkt werde.

Chinas Botschafter in London hat am Donnerstag verdeutlicht, dass das Hongkonger Grundgesetz Möglichkeiten vorsehe, »um jede Unruhe schnell zu ersticken«. »Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern (…), wird die Zentralregierung nicht dasitzen und zuschauen«, sagte Liu Xiaoming vor Journalisten in London. Liu warf den Demonstranten in der ehemaligen britischen Kronkolonie vor, Gewalt anzuwenden. »Chinas Regierung wird niemals erlauben, dass einige gewalttätige Angreifer Hongkong auf einem gefährlichen Weg in einen Abgrund ziehen«, fügte er hinzu. Zugleich warf Liu ausländischen Kräften vor, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. Westliche Medien berichteten nicht ausgewogen über die Vorgänge, so der Botschafter.

Am Hongkonger Flughafen hat sich die Situation entspannt, nachdem am Montag und Dienstag der Flugbetrieb wegen Blockaden von Demonstranten vom Nachmittag an unterbrochen worden war. Der Airport erwirkte am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen die Demonstranten.

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag auf Twitter ein persönliches Treffen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit den Protestierenden vorgeschlagen. Bereits am Mittwoch (Ortszeit) hatte Trump einen Gipfel zwischen ihm und Xi ins Spiel gebracht, eine chinesische Antwort war ausgeblieben. (Reuters/dpa/AFP/jW)

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (16. August 2019 um 08:54 Uhr)
    Die Global Times vom 15. August 2019 schreibt (etwas von mir gekürzt und aus dem Englischen übersetzt):

    »Bei der Hongkong-Frage handelt es sich um Chinas innere Angelegenheiten, die nicht von externen Kräften gestört werden dürfen, nicht nur, weil es um die Souveränität geht, sondern auch, weil China das einzige Land ist, das wirklich für die Zukunft Hongkongs verantwortlich ist. Die USA und der Westen loben die radikalen Demonstranten, da sie von den Turbulenzen in Hongkong nicht betroffen sind.

    Schlimmer noch, die USA würden gern Hongkong ins Chaos stürzen und es als neuen Verhandlungsfaktor in ihrem strategischen Wettbewerb mit China einsetzen.

    In einer solchen Situation können die USA weder das Vertrauen Chinas gewinnen noch China einschüchtern. Ihre häufigen Äußerungen zu Hongkong-Angelegenheiten sind politische Blasen, die nur radikale Demonstranten bezaubern. Sie können den Einfluss der USA auf die Hongkong-Frage nicht erhöhen.

    Washington hofft, durch Schurkentaktiken – meistens politischen Druck und Einschüchterung – sich mehr von der Welt einzuverleiben. Immer weniger Länder betrachten Washington als konstruktiven Akteur in der Weltpolitik.

    Der Vorfall vom 4. Juni 1989 wird sich nicht in Hongkong wiederholen. Washington wird China nicht wie vor 30 Jahren einschüchtern können, indem es die Turbulenzen ausnutzt. China ist viel stärker und reifer, und seine Fähigkeit, komplexe Situationen zu bewältigen, wurde erheblich verbessert.

    Es ist zu hoffen, dass die Hongkonger Gesellschaft den Versuch Washingtons, die Stadt zu ruinieren, erkennt und die Rechtsstaatlichkeit unter der Führung der HKSAR-Regierung aktiv wiederherstellen kann.«

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