Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. August 2019, Nr. 190
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 16.08.2019, Seite 1 / Titel
»Rot-grün-rot« an der Weser

Weiter so mit links

Senatswahl in Bremen: Erste »rot-grün-rote« Landesregierung in Westdeutschland im Amt. Kritik an »peinlichem« Jubel in der Partei Die Linke
Von Kristian Stemmler
Wahl_des_neuen_Breme_62334989.jpg
Bitte recht freundlich: Die neue Bremer Landesregierung posiert am Donnerstag für die Fotografen

Katja Kipping schickte schon am frühen Morgen per Presseverteiler eine euphorische Grußadresse an die Weser – noch bevor am Donnerstag im Bremer Rathaus die Bürgerschaft zusammenkam, um die erste westdeutsche Landesregierung mit Linkspartei-Beteiligung zu wählen. Die Bremer Parteifreunde, schrieb die Kovorsitzende von Die Linke, hätten sich »für ein vielversprechendes Projekt stark gemacht«, dem sie »von ganzem Herzen die nötige Energie und Stärke wünsche«. Der neue Senat werde, so Kipping, »einen Politikwechsel einleiten, von dem alle profitieren«.

Kurz nach 14 Uhr stand die mit so vollmundigen Worten angepriesene Landesregierung. Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) verkündete im Rathaus das Wahlergebnis. Der neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und alle acht Senatoren wurden mit absoluter Mehrheit gewählt. Die erste »rot-grün-rote« Koalition in einem westdeutschen Bundesland ist damit im Amt. Sie lässt Befürworter solcher Kooperationen von »linken Bündnissen« im Bund träumen. Zuletzt kokettierten sogar die kommissarische SPD-Chefin Maria Luise Dreyer und der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, mit dieser Option.

Die plötzliche Begeisterung für »linke Mehrheiten« hat indes Gründe, die mit politischen Inhalten nichts zu tun haben. In Bremen haben SPD und Grüne die Linkspartei nicht aus Sympathie an Bord geholt, sondern weil es nach dem schlechten Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Wahl am 26. Mai für eine Neuauflage von »Rot-Grün« nicht mehr reichte. Der Preis für zwei Senatorenposten: Die Linke akzeptierte noch vor den Koalitionsverhandlungen das neoliberale Instrument der »Schuldenbremse«. An der Basis gab es daran deutliche Kritik, dennoch votierten bei einer Urabstimmung rund 78 Prozent für den Koalitionsvertrag. Allerdings nahm fast die Hälfte der 620 Mitglieder des Landesverbandes nicht an der Abstimmung teil.

Die »Schuldenbremse« habe man akzeptieren müssen, weil sie Verfassungsrang habe, erklärte der Linken-Abgeordnete Nelson Janßen in der Debatte vor der Senatswahl. Seine Fraktion sehe sie aber nicht als Hindernis für »gute Politik«. Der Neubau von Schulen könne etwa über öffentliche Unternehmen finanziert werden. Hauptziel seiner Partei sei, so Janßen, die »Schere zwischen den Stadtteilen, zwischen Arm und Reich zu schließen«. Auch die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp versprach, dass der neue Senat eine »Politik des sozialen Zusammenhaltes« befördern und abgehängte Quartiere »besonders in den Blick nehmen« wolle.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spielte mit und befand, dass es dem Koalitionsvertrag »nicht an linker Rhetorik« mangele. Es sei inakzeptabel, dass darin etwa die Überwindung von Hartz IV oder die Legalisierung von Cannabis gefordert würden. Der CDU-Mann echauffierte sich darüber, dass die Koalition Auftritte der Bundeswehr an Schulen beenden wolle. Es sei »skandalös«, dass dieser »wertvolle Dienst« nicht mehr beworben werden solle.

Kritik an der Regierungsbeteiligung der Linken in Bremen kam am Donnerstag von Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Es falle auf, dass SPD und Grüne die Bedeutung von »Rot-Grün-Rot« an der Weser »eher tief hängen und nur einige der Linken bis zur Peinlichkeit jubeln«, sagte Gleiss gegenüber jW. Angesichts der erkennbaren Absicht von Sozialdemokraten und Grünen, weiterhin »Politics as usual« zu betreiben, werde die Partei Die Linke »niemals mehr als fünftes Rad am Wagen sein, zum Abnicken vorgesehen«.

Debatte

Debattieren Sie über diesen Artikel: Schreiben Sie einen Beitrag

Ähnliche:

  • Noch freuen sie sich: Die »rot-grün-roten« Koalitionäre dürfen s...
    14.08.2019

    Anspruch und Kassenlage

    SPD, Grüne und Linke schließen Koalitionsvertrag für Bremer Landesregierung. Haushaltsberatungen bestimmen über tatsächliche Regierungspolitik
  • Spitzenkandidatinnen Kristina Vogt (Die Linke) und Maike Schaefe...
    01.06.2019

    Königsmacher halten Hof

    Bremer Grüne entscheiden über Regierungskoalition. Basis mehrheitlich für SPD und Die Linke als Partner. CDU erstmals stärkste Kraft
  • Welcher Anstrich passt? Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Br...
    28.05.2019

    »Gemeinsame Verantwortung«

    Bremen nach der Bürgerschaftswahl: CDU umwirbt Grüne, SPD lobt »realistische und pragmatische Linkspartei«

Regio: