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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Drohungen

Trump macht Rückzieher

Strafzölle gegen China werden verschoben. Ende des Handelskrieges nicht in Sicht
Von Efthymis Angeloudis
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US-Präsident Donald Trump (l.) und Chinas Präsident Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Osaka (29.6.2019)

Große Klappe, nichts dahinter – dieses Sprichwort passt bestens zu US-Präsident Donald Trump. Nach dem Rückzieher gegenüber der Türkei und seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan wegen des Kaufs des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 konnte nun China einen Trumpschen Sinneswandel erzwingen. Die US-Regierung hat am Dienstag (Ortszeit) eine Verschiebung neuer Strafzölle auf Elektronikgeräte und andere Importe aus China angekündigt. Grund dafür sei, dass die Sanktionen die Preise vor dem Weihnachtsgeschäft beeinflussen könnten.

»Wir tun dies für die Weihnachtszeit, nur für den Fall, dass einige der Tarife Auswirkungen auf die US-Verbraucher haben. Bisher hatten sie praktisch keine«, sagte Trump, auf dem Weg zur Air Force One, um von New Jersey nach Pennsylvania zu fliegen. Diese Erklärung weist auf Besorgnisse im Weißen Haus hin, dass es Auswirkungen auf die Wiederwahl Trumps geben könnte, falls die US-Wirtschaft durch den anhaltenden Konflikt mit China in Schieflage gerät.

Auswirkungen von Strafmaßnahmen sind bereits auf chinesischer Seite zu spüren. Die Produktion wuchs im Juli so langsam wie seit über 17 Jahren nicht mehr. Der Anstieg betrug nur noch 4,8 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das chinesische Statistikbüro am Mittwoch in Beijing mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 5,8 Prozent gerechnet, nachdem der Zuwachs im Juni noch 6,3 Prozent betragen hatte. »Chinas Wirtschaft benötigt mehr Unterstützung, denn der Gegenwind ist ziemlich stark«, sagte Ökonom Larry Hu vom Finanzhaus Macquarie in Hongkong mit Blick auf den Handelskrieg mit den USA.

Die chinesische Seite habe in einem Gespräch am Dienstag signalisiert, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, erklärte Trump nach der Verschiebung der Strafzölle. China hatte dies allerdings schon zuvor in Aussicht gestellt. Die Atempause im Konflikt der beiden größten Volkswirtschaften beflügelte auch weltweit die Börsen. In New York schloss der Leitindex Dow Jones am Dienstag abend (Ortszeit) knapp 1,5 Prozent höher. Auch die Aktie des I-Phone-Herstellers Apple, der in China produzieren lässt, legte um gut vier Prozent zu.

Die Verbrauchsgüterzölle, die am 1. September für mehr als zwei Monate in Kraft treten sollten, wurden von Trump bis Mitte Dezember verschoben. Diese Geste macht jedoch nicht wirklich Hoffnung, dass ernsthafte Verhandlungen wiederaufgenommen werden, die zu einem dauerhaften Frieden im Handelskrieg zwischen Washington und Beijing führen könnten. »Diese scheinbare Deeskalation der anhaltenden Spannungen könnte eine vorübergehende Atempause sein«, sagte Elena Duggar, stellvertretende Geschäftsführerin der Ratingagentur Moody’s, der Financial Times. »Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt werden umstritten bleiben, und nur gelegentlich von Kompromissbereitschaft unterbrochen«, fügte sie hinzu.

China und die USA wollen ihre Handelsgespräche in zwei Wochen per Telefon wieder aufnehmen. Trump sagte, der jüngste Meinungsaustausch sei »sehr produktiv« gewesen. China wolle unbedingt ein Handelsabkommen. Die vorige Gesprächsrunde der beiden Staaten im Juli war ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, woraufhin die US-Regierung die neuen Strafzölle ankündigte. Trump wird auch künftig sicher weiter Druck machen, um die Reaktion der Märkte auf sein Verhalten zu testen und zurückzurudern, wenn seine Rechnung nicht aufgeht.

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