Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 6 / Ausland
Italien

Niederlage für Salvini

Italiens Senat verweigert sofortiges Misstrauensvotum gegen Premier Conte. »Fünf-Sterne-Bewegung« nähert sich Demokratischer Partei an
Von Gerhard Feldbauer
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Matteo Salvini am Dienstag abend im Senat in Rom

In Rom hat der italienische Senat am Dienstag abend den Antrag des Chefs der rassistischen Lega, Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, abgelehnt, schon am Folgetag über das von ihm gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte eingebrachte Misstrauensvotum abzustimmen und danach sofort Neuwahlen auszuschreiben. Gegen den Antrag votierten die Senatoren von Salvinis bisherigem Koalitionspartner, der »Fünf Sterne-Bewegung« (M5S), sowie die Oppositionsfraktionen der Demokratischen Partei (PD) und der »Freien und Gleichen« (LeU). Das Oberhaus legte fest, dass Conte am 20. August zur Krise der Regierung sprechen soll. Ob danach über die Zukunft des Premiers abgestimmt wird, blieb offen.

Vor der Abstimmung hatte Salvini gedroht, die Minister der Lega aus der Regierung zurückzuziehen, was bisher jedoch nicht geschehen ist. Trotzdem ist die im Juni 2018 gebildete Koalition zerbrochen. Seit Monaten hatten sich die Partner über zahlreiche Punkte nicht einigen können. So fordert die M5S ein Mindesteinkommen für alle Bürger, während die Lega mit einer Steuerreform primär Unternehmerinteressen bedienen will. Auf Druck der Basis waren zudem M5S-Parlamentarier auf Distanz zum rassistischen Kurs Salvinis gegangen. Letzter Anlass war schließlich, dass die M5S das mehrere Milliarden Euro teure und mit hohen Risiken für die Umwelt verbundene Projekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon ablehnt.

Salvini, dessen Lega im März 2018 nur auf 17 Prozent Wählerstimmen gekommen war, könnte bei Neuwahlen nach jüngsten Umfragen 37 Prozent erreichen und mit Unterstützung der Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und der faschistischen »Brüder Italiens« (FdI) Regierungschef werden. Um das zu verhindern, wollen die M5S und die PD offenbar aufeinander zugehen. Denn wenn Conte scheitert und zurücktritt, muss Staatspräsident Sergio Matterella über die nächsten Schritte entscheiden. Er kann sondieren lassen, ob eine neue Regierungskoalition eine Mehrheit im Parlament findet.