Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 15.08.2019, Seite 4 / Inland
»Bigotte Klagelieder«

Geschenk für Propaganda

Beschlussfähigkeit des Bundestages zweifelhaft: AfD droht nach verweigertem »Hammelsprung« mit Organklage in Karlsruhe
Von Markus Bernhardt
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Auf dem Weg nach Karlsruhe: Die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (links) und Bernd Baumann (Mitte) zusammen mit dem Prozessbevollmächtigten der AfD Ulrich Vosgerau (rechts) am Mittwoch in Berlin

Die AfD versucht sich einmal mehr darin, der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die politische Konkurrenz sich nicht an Recht und Gesetz halten würde. Diesen Vorwurf an die Adresse der »Altparteien« will sie sich jetzt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigen lassen. Am Mittwoch erläuterte die AfD-Bundestagsfraktion die von ihr aus Anlass eines vom Bundestagspräsidium verweigerten »Hammelsprungs« vorbereitete Organklage.

Was war geschehen? Konkret geht es um einen Vorfall, der sich am 28. Juni um 1.27 Uhr morgens im Plenum des deutschen Bundestages zugetragen hatte. Die AfD hatte damals zu nachtschlafener Stunde bezweifelt, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments gewährleistet sei. Damit der Bundestag beschlussfähig ist, müssen mindestens die Hälfte aller Abgeordneten – und damit derzeit 355 Parlamentarier – anwesend sein. Für den Fall, dass mindestens ein Angehöriger des Sitzungspräsidiums, das von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und zwei Schriftführern gebildet wurde, die Anzahl der anwesenden Abgeordneten ebenfalls für nicht ausreichend hält, sieht die Geschäftsordnung den sogenannten Hammelsprung vor. Das bedeutet, dass alle anwesenden Parlamentarier den Sitzungssaal verlassen, ihn sodann erneut betreten und dabei gezählt werden. Da Roth in dieser Nacht mit den beiden Schriftführern der Meinung war, dass die (offensichtlich nicht vorhandene) Beschlussfähigkeit gewährleistet sei, durfte sie den Antrag der AfD, einen »Hammelsprung« durchführen zu lassen, laut Geschäftsordnung ablehnen, was sie auch tat.

Die AfD will diese Entscheidung auch im Nachgang nicht hinnehmen und fuhr am Mittwoch schwere Geschütze auf. Der AfD-Prozessbevollmächtigte Ulrich Vosgerau monierte, dass die in der Nacht noch verabschiedeten drei Gesetze verfassungswidrig zustande gekommen sind. Sollten diese nicht gestoppt werden, will die Partei eine Organklage wegen der Verletzung der Rechte des Bundestags anstrengen. Außerdem soll das Gericht per einstweiliger Verfügung dafür Sorge tragen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier untersagt wird, die Gesetze zu unterzeichnen.

Würdigt man den Sachverhalt nüchtern, dürften die Rechten gute Karten haben. Zwar hat die Bundestagsvizepräsidentin Roth – anders als die Partei suggeriert – nicht gegen den Buchstaben der Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen, da sie sich mit ihren beiden Schriftführen, den Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU), einig war, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Bildmaterial belegt jedoch eindeutig, dass an der fraglichen Sitzung höchstens etwas mehr als 100 Abgeordnete teilnahmen.

Eine Debatte darüber, ob die geübten Augen des Präsidiums dies hätten erkennen müssen, erscheint müßig. Zur Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang auch, dass die AfD bereits mehrmals zu später Stunde die Beschlussfähigkeit des Parlaments hat überprüfen lassen. Und das ganz offensichtlich nicht aus Sorge um »Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«, sondern als eine Art stetig wiederkehrende Bestrafungsaktion für die Nichtwahl einer Reihe von AfD-Abgeordneten für das Amt eines Bundestagsvizes.

Während die meisten Bundestagsfraktionen die peinliche Angelegenheit am Mittwoch beschwiegen, reagierte die FDP gereizt auf das Vorgehen der Rechten. »Die AfD will nur ein weiteres Mal die demokratischen Institutionen verunglimpfen. Sie missbraucht das Verfassungsgericht als Propagandabühne«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann. Zugleich verwies Buschmann auf ein weiteres bemerkenswertes Moment: Wäre es der AfD wirklich um die Mehrheitsverhältnisse gegangen, hätte sie sofort eine namentliche Abstimmung im Plenum erzwingen können. »Das hätte klar dokumentiert, welche Abgeordneten teilnehmen. Das hat sie aber nicht getan und damit ist klar, dass es ihr nur um einen Anlass für bigotte Klagelieder ging«, so der FDP-Politiker weiter.

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