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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 4 / Inland
»Rot-Grün-Rot« in Bremen

Anspruch und Kassenlage

SPD, Grüne und Linke schließen Koalitionsvertrag für Bremer Landesregierung. Haushaltsberatungen bestimmen über tatsächliche Regierungspolitik
Von Kristian Stemmler
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Noch freuen sie sich: Die »rot-grün-roten« Koalitionäre dürfen sich bald über den Finanzrahmen für ihre Pläne streiten (Bremen, 13.8.2019)

Ein neues Kapitel »für einen Aufbruch unseres Landes und seiner beiden Städte« wolle man aufschlagen. Mit solch hehren Worten hebt die Präambel zum Koalitionsvertrag an, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Dienstag in Bremen unterzeichnet haben. Ohne Pathos geht es eben nicht, wenn das erste »rot-grün-rote« Bündnis im Westen vom Stapel läuft. Doch die ökonomischen Bedingungen für einen Aufbruch im kleinsten deutschen Bundesland mit rund 680.000 Einwohnern in den Städten Bremen und Bremerhaven sind nicht gerade günstig.

Nach wie vor ist Bremen das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Im Februar verkündete der kapitalnahe Bund der Steuerzahler, Ende des Jahres werde es mit fast 21 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Auf jeden Bremer Bürger kämen dann 30.471 Euro an Schulden. Angesichts dieser Probleme fehle bei den meisten Projekten, die im 142 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen, das Preisschild, wie die Taz am Dienstag berichtete. Es sei kaum ein Zufall, dass darin das Wort »Finanzen« oder Ableitungen davon 151mal vorkämen.

Schon Anfang Juli, als sich die drei Parteien nach sechs Wochen Verhandlungen auf das nun beschlossene Papier verständigt hatten, wies Bremens CDU-Vorsitzender, Carsten Meyer-Heder, auf die Häufigkeit anderer Begriffe im Text hin. Wörter wie »prüfen« und »verstetigen« kämen mehrere hundert Male darin vor. Meyer-Heder leitete daraus ab, dass die Koalitionäre in wesentlichen Punkten vage blieben. Einen Aufbruch könne er »überhaupt nicht erkennen«.

Trotz der geringen Spielräume hofft Die Linke, Bremen vor allem bei ihrem Kernthema, dem Sozialen, voranbringen zu können. Tim Ruland, Pressesprecher der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft, erklärte am Dienstag gegenüber junge Welt, es gehe seiner Fraktion darum, die »soziale Spaltung« in Bremen zu bekämpfen.

Folgende Punkte der neuen Koalitionsvereinbarung seien der Linkspartei Ruland zufolge wichtig: Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums, Eindämmung von Leiharbeit, Unterstützung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt, eine soziale Tarifstruktur im öffentlichen Personennahverkehr und der Aufbau von Gesundheitszentren, um die ungleiche ärztliche Versorgung in den Stadtteilen auszugleichen. Kinder aus armen Familien sollen bald kostenlos Bus und Bahn fahren können. Die Einführung eines Jahrestickets zum Preis von 365 Euro für jeden soll geprüft werden.

Zu den Projekten, die Die Linke durchsetzen will, gehören auch Investitionen in den Neubau von Schulen. Die sollen über eine Schulbaugesellschaft finanziert werden, um die »Schuldenbremse« zu unterlaufen – für ein ähnliches Vorhaben handelte sich bereits der Berliner Senat deutliche Kritik ein (jW berichtete). Um für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, soll das Land Bremen wieder mehr Sozialwohnungen errichten und öffentliche Flächen nicht mehr verkaufen, sondern selbst mit Wohnungen bebauen oder in Erbpacht vergeben.

In ersten Medienberichten über das Regierungsprogramm von »Rot-Grün-Rot« spielt das Soziale allerdings oft eher eine untergeordnete Rolle. Da geht es mehr um den Klimaschutz, was eher den Grünen als Erfolg zugeordnet wird. Künftig soll jede politische Entscheidung, egal aus welchem Ressort, sowohl hinsichtlich ihrer klimapolitischen Relevanz als auch ihrer Folgen für Natur und Umwelt bewertet werden. Diese Selbstverpflichtung ist andernorts als »Klimanotstand« ausgerufen worden. Bis 2023 soll zudem der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen, das Projekt »autoarme Innenstadt« zumindest begonnen und die Nutzung von Windenergie und Fotovoltaik ausgebaut werden.

Angesichts der finanziellen Not des Bundeslandes und der selbstverordneten »Schuldenbremse«, mit der sich der Staat Handlungsspielraum nimmt, wird bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen vermutlich heftig darum gerungen, welche Projekte tatsächlich verwirklicht werden und welche nicht. Dass die Beratungen vor diesem Hintergrund zu so etwas wie »zweiten Koalitionsverhandlungen« werden, darauf hat der Landesvorstandssprecher der Grünen, Hermann Kuhn, bereits hingewiesen. Der neue Senat soll am Donnerstag in der Bürgerschaft gewählt und vereidigt werden. Er wird mit sechs Frauen und drei Männern die Landesregierung mit dem bundesweit höchsten Frauenanteil sein – ein Fortschritt zwar, aber einer, der nichts kostet.

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