Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 14.08.2019, Seite 1 / Titel
Brexit

Buhlen um Boris

US-Regierung lockt London mit Unterstützung eines »harten« Brexits. Der Preis: Großbritannien soll sich Trumps Aggressionskurs anschließen
Von Jörg Kronauer
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Jetzt keine Blondenwitze: Boris Johnson und Donald Trump auf einem Wandbild in Bristol

Die Trump-Administration würde einen »harten« Brexit »begeistert unterstützen«. Das hat John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, bei seinem am Dienstag beendeten Aufenthalt in London bekräftigt. Bolton führte dort Gespräche mit Premierminister Boris Johnson, in denen er der britischen Regierung unter anderem einen »sehr schnellen, sehr unkomplizierten« Abschluss eines Freihandelsabkommens in Aussicht stellte, das ein wichtiges Element in den Post-Brexit-Plänen der konservativen britischen Eliten ist. Die Ankündigung, die früheren Äußerungen Donald Trumps entspricht, verheißt britischen Unternehmen transatlantische Alternativen zum EU-Geschäft. Das wiederum stärkt Johnson in den Verhandlungen mit Brüssel über ein neues Brexit-Abkommen ohne den umstrittenen »Backstop« den Rücken.

Weitere Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters belegen, dass der Machtkampf um die außenpolitische Orientierung des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU auf Hochtouren läuft. So bestätigte Bolton, man habe neben dem Freihandelsabkommen diverse Fragen der aktuellen Weltpolitik besprochen, die vor allem die Beziehungen zu China und zu Iran beträfen. In beiden Fällen hat sich Großbritannien zuletzt im großen und ganzen auf einer Linie mit der EU bewegt und sich damit gegen die Vereinigten Staaten gestellt. So ist es bemüht, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren, und weigert sich bislang, den chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei vom Aufbau des britischen 5-G-Netzes auszuschließen. Bolton äußerte gestern, nach dem Austritt aus der EU sei das Land nicht mehr verpflichtet, »eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der Union anzustreben«. Washingtons Aussichten, London auf seinen äußerst aggressiven Kurs gegen Teheran und Beijing verpflichten zu können, nähmen im Falle eines »harten« Brexits, der die Spannungen zwischen Großbritannien und der EU klar verschärfen würde, wohl zu.

Diesbezügliche Erfolge konnte Bolton in London noch nicht erzielen. Die Trump-Administration habe »volles Verständnis« dafür, dass sich die britische Regierung bis zum 31. Oktober auf den Brexit konzentrieren müsse und keinerlei außenpolitische Grundsatzentscheidungen treffen könne. Seine Behauptung, er habe immerhin die Zusage erhalten, Großbritannien werde nach dem Brexit seinen Umgang mit Huawei »von Grund auf« neu diskutieren, wurde von britischer Seite nicht bestätigt. Tatsächlich strebt London trotz aller politischen Konflikte mit Beijing eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China an. So hat die Londoner Börse erst kürzlich eine strategische Kooperation mit Shanghais Börse gestartet, die in Finanzkreisen als »bahnbrechend« eingestuft wird. Bolton prahlte allerdings damit, dass das Vereinigte Königreich seine Bemühungen um einen europäischen Marineeinsatz an der Straße von Hormus vorläufig eingestellt und sich der dortigen US-amerikanischen »Operation Sentinel« angeschlossen habe.

Beobachter warnten gestern, Washington werde die Verhandlungen mit London weiter nutzen, um das Vereinigte Königreich auf einen außenpolitischen Aggressionskurs festzulegen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg spottete vor einigen Tagen bereits über eine mögliche »Vasallenschaft« gegenüber der Trump-Administration. Deutschland und die EU würden dadurch einen strategisch ungemein wichtigen Verbündeten verlieren.

Debatte

  • Beitrag von Bjørn Weidner aus Fagerstrand (13. August 2019 um 21:08 Uhr)
    Teile und herrsche. Die USA wollen wohl eine weitere Sollbruchstelle in der EU etablieren. Mit Polen, Rumänien, Ungarn und den baltischen Staaten waren sie damit bisher schon recht erfolgreich. Das innerhalb der EU hegemoniale Deutschland zu treffen/schwächen, dürfte hier wohl ein Leitmotiv sein.

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