Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Gleiche Rechte für alle

Das neu gegründete Bündnis »United Solidarity« teilte am Montag mit:

Migrantische, antirassistische und antifaschistische Organisationen haben sich unter dem Motto »Solidarität verteidigen« zu einer langfristigen Initiative zusammengeschlossen. Ihre Zusammenarbeit verfolgt das Ziel, Projekte in Sachsen und in Ostdeutschland besser zu vernetzen und bundesweit Unterstützung zu leisten. Außerdem sollen Migranten und Geflüchtete gestärkt werden. Geplant sind unter anderem eine Spendenkampagne und eine dreitägige Veranstaltung mit Angehörigen der NSU-Opfer in Chemnitz. Den lautstarken Auftakt der Initiative bildet ein Block aus elf Lkw mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten auf der »Unteilbar«-Demo am 24. August in Dresden.

Der Zusammenschluss ist nicht nur eine Reaktion auf den Rechtsruck. Migrantische Organisationen und antifaschistische Arbeit sollen besser verbunden werden. »Wir werden zeigen, dass wir zusammenhalten. Dabei müssen wir nicht bei Null beginnen: Viele Menschen bieten dem Rassismus täglich die Stirn, aber sie werden von der Politik kriminalisiert, eingeschüchtert und angegriffen. Dem steht unsere Initiative entgegen. Der Kampf gegen den neuen Faschismus wird im Alltag auf den Dörfern und in den Stadtteilen geführt. Gemeinsam sind wir die Zukunft – auch in Sachsen«, so Vincent Bababoutilabo vom Tribunal »NSU-Komplex auflösen«.

Der Rechtsruck schreitet voran, und es ist möglich, dass die AfD nach den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen nicht nur zur stärksten Partei wird, sondern Teil einer künftigen Landesregierung. »Es ist Zeit zu handeln und den rechten Durchmarsch zu verhindern. Wir werden uns dabei nicht auf Parteien und Regierungen verlassen, die Teil des Problems sind. Es war schließlich nicht die AfD, die immer neue Asylgesetze beschlossen und den NSU gedeckt hat, die Seenotrettung kriminalisierte oder Antifaschisten von der Polizei verprügeln ließ«, so Sophie Winter von der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (NIKA).

Auf der Demonstration am 24. August soll dies sichtbar gemacht werden. »Unsere Botschaft ist eindeutig: Die Spaltung der Gesellschaft beginnt nicht mit dem Rassismus der AfD. Sie beginnt mit rassistischen Gesetzen und der Entrechtung von Geflüchteten und Migranten. Eine unteilbare Gesellschaft gibt es nur dort, wo alle Menschen die gleichen Rechte haben: auf Teilhabe, auf ein Leben in Würde, auf Gesundheit, Bildung und Bewegungsfreiheit. Egal, woher sie kommen und welchen Pass sie haben«, so Newroz Duman vom Netzwerk »We’ll Come United«.

Zur Initiative gehören u. a. die in Italien angeklagten Seenotretter der »Iuventa 10«, das Tribunal »NSU-Komplex auflösen«, die antifaschistische Kampagne NIKA und das bundesweite Geflüchteten-Netzwerk »We’ll Come United« sowie zahlreiche sächsische Organisationen und Einrichtungen.

Debatte

  • Beitrag von Franz Lindlacher aus Staudach (13. August 2019 um 07:29 Uhr)
    Nein, das ist nicht der richtige Schritt. Migration, Einwanderung und Flüchtlingsbewegung dienen dem Kapital zur Beschaffung neuer billiger Arbeitskräfte. Diese Menschen sollten sich um Fortschritte in ihren Heimatländern bemühen. Und die Antifaschisten in Deutschland um den Antifaschismus bei uns.

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