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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 7 / Ausland
Präsidentschaftswahl in Guatemala

Hardliner gewinnt

Giammattei siegt bei Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala. Geringe Wahlbeteiligung
Von Frederic Schnatterer
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Ab Januar Präsident Guatemalas: Alejandro Giammattei, hier noch im Wahlkampf am 4. August in Guatemala-Stadt

Wie in den Umfragen vorausgesagt, wird Alejandro Giammattei von der Partei »Vamos« neuer Präsident Guatemalas. Der Rechte setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Sandra Torres von der nominell sozialdemokratischen UNE klar durch. Etwas mehr als 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben dem Kandidaten ihre Stimme, nur etwa 42 Prozent stimmten für seine Konkurrentin. Während Torres ihre Niederlage einräumte, dankte Giammattei seinen Wählern – und verwies auf höhere Kräfte: »Der Moment Gottes ist gekommen«, sagte der 63jährige auf einer Pressekonferenz am Sonntag abend (Ortszeit). »Wir werden das Land wieder aufbauen.«

Das Wahlergebnis stellt eine Verdreifachung der Prozentpunkte aus der ersten Wahlrunde dar. Nicht er, sondern Torres hatte am 13. Juni mit fast 26 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Beide Kandidaten gelten als Vertreter des gua­temaltekischen Politestablishments, dem es in erster Linie um Macht und persönliche Bereicherung geht. Die Linke, deren Parteien »Bewegung für die Befreiung der Völker« (MLP), »Winaq« und die ehemalige Guerillaorganisation »Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas« (URNG) in der ersten Runde überraschend gut abgeschnitten hatten, rief zum Boykott der Stichwahl auf.

Tatsächlich nahm nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung an der Abstimmung teil – ein Indikator für die Unzufriedenheit der Guatemalteken mit ihrer politischen Führung. Schon nach der ersten Runde waren Vorwürfe gegen die traditionellen Parteien aufgekommen, sie hätten Stimmen gekauft. Unter anderem die Kandidatin der linken MLP, Thelma Cabrera, warf der Wahlbehörde TSE Betrug vor. Dagegen werden der reibungslose Verlauf der Abstimmung am vergangenen Sonntag sowie die rasche Veröffentlichung des Ergebnisses nun als Zeichen dafür gedeutet, dass die Abstimmung dieses Mal sauber war.

Die Amtszeit Giammatteis beginnt im kommenden Januar. Bis dahin ist noch Jimmy Morales im Amt, der zuletzt in die Kritik geraten war, nachdem er am 26. Juli unter massivem Druck Washingtons einem Migrationsabkommen zugestimmt hatte. Das sieht die Einstufung Guatemalas als »sicherer Drittstaat« vor, was einerseits Abschiebungen aus den USA erleichtert und zweitens bedeutet, dass das mittelamerikanische Land Asylsuchende, die auf ihrem Weg in Richtung Norden durch Guatemala kommen, aufnehmen muss.

Giammattei hatte in den letzten Wochen mehrfach betont, das Abkommen neu verhandeln zu wollen. Am Sonntag bekräftigte er diese Haltung: »Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen – stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird.« Bei den Aussagen trifft der Wahlsieger die Meinung des Großteils der Menschen. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Prensa Libre von der vergangenen Woche lehnen mehr als 80 Prozent der Guatemalteken die Aufnahme von Asylbewerbern ab.

Der Präsident in spe inszeniert sich als Hardliner. Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung saß er wegen einer brutalen Vorgehens der Einsatzkräfte in einem Gefängnis, bei dem sieben Häftlinge erschossen worden waren, fast ein Jahr lang selbst in Untersuchungshaft. Jetzt möchte er die Todesstrafe wieder einführen. Der französische Radiosender RFI zitierte ihn einen Tag nach seinem Wahlsieg mit den Worten, er wolle die Unsicherheit, den Drogenhandel, das organisierte Verbrechen und die Bandenkriminalität »mit Testosteron« bekämpfen.

Trotz markiger Worte – die Präsidentschaft Giamatteis dürfte alles andere als einfach werden. Neben der geringen Zahl an Wählerstimmen (1.907.579 bei insgesamt 8.150.221 Wahlberechtigten), wird er das Problem haben, dass seine Partei »Vamos« nur 16 der 160 Kongressmandate besetzt. Und auch die außerparlamentarische Opposition formiert sich: Zusätzlich zu den Demonstrationen gegen das Migrationsabkommen mit den USA hält die Studentenbewegung seit dem 1. August mehrere Universitäten im Protest gegen Privatisierung besetzt.

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