Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Mittwoch, 18. September 2019, Nr. 217
Die junge Welt wird von 2208 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 4 / Inland
Neuer Senat in Bremen

Politikwechsel fällt aus

Vor Wahl des »rot-grün-roten« Senats in Bremen: Gute Stimmung beim rechten Flügel der Linkspartei. Skeptische Töne aus Nachbarland Niedersachsen
Von Kristian Stemmler
Ergebnis_des_Mitglie_62080790.jpg
Jetzt wird mitregiert: Mitglieder der Partei Die Linke applaudieren nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung über den »rot-grün-roten« Koalitionsvertrag (Bremen, 22.7.2019)

In Bremen beginnt am Donnerstag etwas, was zumindest im Westen der Republik häufig noch immer als »Experiment mit ungewissem Ausgang« beschrieben wird. Mit der Wahl des Senats durch die Bürgerschaft will die erste Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke in einem westdeutschen Bundesland ihre Arbeit aufnehmen. Zuvor steht am heutigen Dienstag die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages an. Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause kommen die 84 Abgeordneten im Rathaus zusammen, weil das ebenfalls am zentralen Marktplatz liegende Bürgerschaftsgebäude seit Mitte Juli saniert wird. Das »rot-grün-rote« Bündnis hat mit 49 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit.

Rechtzeitig zum Start der Bremer Koalition nehmen Spekulationen über solche Dreierbündnisse auf Bundesebene Fahrt auf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte am Freitag in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, nach der nächsten Bundestagswahl sei dieses Koalitionsmodell eine mögliche Option. »In Bremen hat gerade erst ein solches Bündnis seine Arbeit begonnen. Da schauen wir jetzt auch hin«, sagte er. Auch die kommissarische SPD-Chefin Maria Luise Dreyer hatte, mit Verweis auf Bremen, Offenheit für diese Option signalisiert.

Zuvor hatte es vor allem euphorische Reaktionen aus der Bundesspitze der Linkspartei gegeben, nachdem die Bremer Basis Ende Juli dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, war so hingerissen, dass er Vergleiche aus der Raumfahrt bemühte: Das sei »ein kleiner Schritt für die Menschen in Bremen, ein großer für das Machtgefüge in Deutschland« (siehe jW vom 24.7.). Etwas säuerlich hatte sich Andreas Bovenschulte geäußert, der am Donnerstag Carsten Sieling (beide SPD) im Bremer Bürgermeisteramt nachfolgen soll. »Das darf man, glaube ich, nicht ganz so hoch hängen«, sagte er Ende Juli.

Spiegel online nahm am Sonntag die bevorstehende Wahl des Bremer Senats zum Anlass, um ein im Stile der Hofberichterstattung gehaltenes Porträt über den Linkspartei-Politiker Benjamin-Immanuel Hoff zu plazieren. Der aus Berlin nach Erfurt gewechselte Chef der Thüringer Staatskanzlei und notorische Parteirechte, der immer dort aufkreuzt, wo die Linkspartei bei der Beschaffung einer Regierungsmehrheit behilflich sein darf (so auch jetzt wieder in Bremen), wird darin als linker »Vordenker« und »Intellektueller« bejubelt und darf erläutern, warum er die Bremer Koalition für eine Etappe auf dem Weg zur »linken Regierungsmehrheit« in ganz Deutschland hält. Schon im nächsten Jahr könne es ein »linkes Bündnis« in Hamburg geben, mittelfristig sei das dann auch in Nordrhein-Westfalen möglich. Das werde der große »Realitätstest« für seine Partei: »Dann stellt sich die Frage, wie regiere ich ein 18-Millionen-Land, oder wie gehe ich mit Rüstungsunternehmen um oder mit privaten Rundfunksendern, die dort ihren Sitz haben.« Wenn die Ergebnisse der »linken« Regierungsarbeit in Thüringen und anderswo nicht täuschen, dann ist leicht zu erraten, wie dieser »Realitätstest« ausgeht: Es läuft – Überraschung – einfach alles so weiter, als regierte immer noch die CDU.

Nicht ganz so begeistert von dem neuen Bremer Bündnis wie Hoff ist die Linkspartei im Nachbarland Niedersachsen. Nach einem Besuch von Christoph Spehr, Vorstandsmitglied der Bremer Linken, Ende Juli kritisierte der niedersächsische Landesvorstand in einem Beschluss, dass die Bremer Genossen im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen die »Schuldenbremse« akzeptiert hatten. »Wir sehen es als schwierig an, so einen Politikwechsel durchzusetzen«, erklärte der Vorstand. »Eine Mitte-links-Koalition in Niedersachsen wird in der Zukunft für uns nur dann zu einer Option, wenn SPD und Grüne sich von ihrer neoliberalen Politik abwenden«, heißt es weiter in dem Beschluss.

Das Bremer Bürgertum scheint unterdessen überraschend schnell seinen Frieden mit den in Kürze mitregierenden Linke-Politikern gemacht zu haben – zumindest mit der künftigen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Sie genieße in der Wirtschaft »ein hohes Ansehen«, schrieb der Weserkurier am Freitag. »Ich habe keinen Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden«, sagte Cornelius Neumann-Redlin, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände im Lande Bremen, dem Blatt. Bei aller Anerkennung für Vogt gebe es aber auch »Skepsis oder sogar Furcht« gegenüber ihrer Partei, schreibt der Weserkurier weiter und zitiert einen »Wirtschaftsvertreter«, der nicht genannt werden will. Ihm machten »extreme Positionen zur Verstaatlichung von Unternehmen oder zur Mietpreisbremse« in der Linkspartei Angst: »Da gehen bei mir alle Warnlampen an.« Vielleicht kann »Vordenker« Hoff hier noch Hintergrundinformationen liefern.

Ähnliche:

  • Maike Schaefer (M.), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grü...
    28.06.2019

    Neue Koalition im Endspurt

    Verhandlungen in Bremen über Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf der Zielgeraden. Einzelheiten sind bereits öffentlich
  • Potentielle Koalitionäre: Maike Schaefer (M., Bündnis 90/Die Grü...
    20.06.2019

    »Politikwechsel geht anders«

    Koalitionsverhandlungen in Bremen: Die Linke und ihre Rolle als Steigbügelhalter. Gespräch mit Thies Gleiss