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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 2 / Inland
Fehlende Investitionen

Berlin setzt Kürzungskurs fort

»Schwarze Null« bleibt Ziel. Ramelow für Ende des »Solidaritätszuschlages«
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Aufschwung Ost? Thüringens Ministerpräsident setzt auf Entlastungen für Reiche

Die Bundesregierung hält trotz notwendiger Mehrausgaben zum Klimaschutz weiterhin an der »schwarzen Null« fest. »Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe. Die Bundesregierung sammele momentan Vorschläge, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen könne. Am 20. September soll dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Im Finanzministerium wird deswegen Reuters-Informationen zufolge auch eine Abkehr von der bisherigen Sparpraxis durchgespielt.

Scholz verteidigte zudem seine Pläne, den sogenannten Solidaritätszuschlag für weite Teile der Bevölkerung abzuschaffen. Das werde auch die sich abschwächende Konjunktur stützen. Zuspruch erhielt er vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). »Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt«, sagte Ramelow der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe). Auch für Spitzenverdiener müsse es »einen Ausstiegsfahrplan« geben. Es müsse für alle klar sein, dass »der Soli« im allgemeinen Steueraufkommen lande und nichts mehr mit der Hilfe für die »neuen Länder« zu tun habe. In der Vergangenheit hatte sich Ramelow gegen die Abschaffung des Zuschlags ausgesprochen. Er begründete seine neue Position damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen für Ostdeutschland jetzt darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln.

Die FDP begrüßte den Vorstoß des Linke-Politikers. Wenn »selbst ein Sozialist« sich für ein Ende des Soli ausspreche, müsse die Koalition handeln, erklärte Vizefraktionschef Michael Theurer. Ramelows Parteivorsitzender Bernd Riexinger hatte die Abschaffung des Zuschlags kritisiert. »Die Groko macht Politik für Besserverdienende. Erst vor ein paar Monaten warnte Finanzminister Scholz noch vor Milliardenlöchern im Haushalt. Jetzt will er Besserverdiener beim Soli entlasten. Das passt nicht zusammen«, hatte Riexinger am Samstag auf Twitter mitgeteilt. (Reuters/AFP/dpa/jW)

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