Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.08.2019, Seite 2 / Inland
Lobbyismus in der BRD

»Wer kontrolliert wird, verhält sich anders«

Fehlende Transparenz, undurchsichtiger Lobbyismus: Europäische Institution kritisiert Bundesregierung. Ein Gespräch mit Roman Ebener
Interview: Gitta Düperthal
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Transparenz Fehlanzeige: Beim Thema Lobbyismus geht es im Bundestag unübersichtlich zu (22.11.2017)

Das Antikorruptionsgremium des Europarates, kurz Greco, kritisiert in einem aktuellen Bericht die Bundesregierung, weil sie Empfehlungen zum Kampf gegen Lobbyismus nicht umgesetzt hat. Worum geht es dabei?

Schon vor Jahren hat Greco dazu einen Maßnahmenkatalog zur Korruptionsprävention herausgegeben, der aber kaum umgesetzt wurde. Die Gruppe moniert im Fall von Deutschland einiges: etwa, dass es keine Transparenzregeln für Spenden an Kandidierende im Wahlkampf gibt oder Parteispenden erst ab einem Betrag von 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Zudem werden Jahresabschlüsse von Parteien nicht neutral geprüft, sondern vom Bundestagspräsidenten, der selber einer Partei angehört. Gerügt werden auch die intransparenten Regeln beim Umgang mit Lobbyismus, wodurch nicht ganz klar ist, wer Parteien bei der politischen Meinungsbildung und der Gesetzgebung unterstützt.

Wie verbindlich sind die Greco-Empfehlungen?

Die Staatengruppe des Europarats wurde 1999 gegründet, um Korruption zu reduzieren. Sie ist eine europäische Organisation, aber nicht mit der EU verknüpft. Seit 1951 ist die Bundesrepublik Mitglied des Europarats und daher dazu verpflichtet, die Empfehlungen umzusetzen. Folgen Staaten der Greco nicht, kann sie eine öffentliche Rüge aussprechen. Der jetzige Bericht ist gewissermaßen die Vorstufe dazu. Man wird deutlich ungehaltener.

Welche Beispiele für ausgeprägten Lobbyismus gibt es hierzulande?

Beispielsweise sah die Meinungsbildung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, CSU, im vergangenen Jahr in etwa so aus: 15 Treffen mit Vertretern der Autolobby, kein einziges mit Umweltorganisationen. Beim Dieselskandal wurden infolge der Nähe von Politik und Industrie für die Verbraucher sehr ungünstige Regelungen getroffen. Bei der europaweiten Schadstoffbegrenzung für Pkw hat die Bundesregierung durch ihren Einfluss Regelungen verwässert.

Mit ihrer Weigerung, für mehr Transparenz zu sorgen, befindet sich die BRD in illustrer Gesellschaft der Türkei, Ungarns und Österreichs. Wo bleibt da der Aufschrei?

Das ist eine spannende Frage, zumal all die angesprochenen Themen der Bundesregierung nicht neu sind. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben ständig Anträge dazu eingereicht, ob zum Thema Lobbyregister oder zu Parteispenden. Immer ist es an der Regierungsmehrheit gescheitert. Das Grundproblem scheint zu sein, dass die Abgeordneten sich selbst Schranken für ihre eigene Arbeit auferlegen müssten.

Wie positionieren sich die einzelnen Fraktionen im Bundestag?

Für ein Lobbyregister haben sich mittlerweile alle Parteien ausgesprochen. Das muss aber nicht viel heißen: Wenn die CDU ein »Lobbyregister light« durchsetzt, hat das Ganze keinen Sinn. Die Fraktion Die Linke hat einen ernstzunehmenden Entwurf verfasst: Geregelt muss sein, wann und zu welchem Zeitpunkt sich Lobbyisten mit Politikern getroffen haben. Zu nennen ist, welche Budgets sie zur Verfügung haben. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Schließlich können Fehlentscheidungen aufgrund einseitiger Beratung und Interessenlage Milliarden Euro kosten. Wie etwa im Fall der Pkw-Maut, die nach der Klage Österreichs durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Tisch gefegt wurde.

Spielen die Forderungen nach Transparenz in den aktuellen Wahlkämpfen in Ostdeutschland eine Rolle?

Klar, etwa wenn es um Spenden unter 50.000 Euro gibt. Die müssen erst zwei Jahre später veröffentlicht werden, wenn der Wahlkampf lange vorbei ist. Die Problematik im Umgang mit Spenden ist grundsätzlicher Natur, denn unter 10.000 Euro müssen sie gar nicht veröffentlicht werden. All diese Möglichkeiten der Intransparenz sind ein Kons­truktionsfehler bei der Parteienfinanzierung. Den muss der Bundestag nach der Sommerpause dringend beheben.

Die Plattform »Abgeordnetenwatch« fordert mehr Transparenz im parlamentarischen Betrieb. Aber ist das genug? Schließlich können auch transparent zustande gekommene Entscheidungen zu sozialer Spaltung oder klimaschädlichen Maßnahmen führen.

Wer weiß, dass er kontrolliert wird, verhält sich anders. Das gilt auch für politische Entscheidungen.

Roman Ebener ist Sprecher der Internetplattform »Abgeordnetenwatch«

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