Europarat rügt Bundestag: Maßnahmen gegen Korruption vermisst

Strasbourg. Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) kritisiert, dass die Bundesrepublik im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt. Das Parlament in Berlin habe in dieser Hinsicht sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtete der Tagesspiegel (Freitagsausgabe) auf Basis eines bisher unveröffentlichten Reports des Gremiums. Darin fordere es vom Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten und dass private Interessenkonflikte sowie Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt offengelegt werden müssten.

Das Antikorruptionsgremium werfe dem Bundestag außerdem vor, eine Reform der Offenlegungspflichten zu blockieren, schreibt das Blatt. Ein Greco-Sprecher bestätigte der Deutschen Presseagentur lediglich, dass die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts geplant sei. Die BRD wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten. (dpa/jW)