Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 15 / Politisches Buch
Mietpreisexplosion

Geschäft mit dem Wohnen

Andrej Holm und Claus Schreer über die Rückkehr der »Wohnungsfrage«
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Taugen alle als Geldquelle: Alt- und Neubauten im Berliner Bezirk Lichtenberg

In der Schriftenreihe des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung ist eine grundlegende Untersuchung zur wieder breit debattierten »Wohnungsfrage« erschienen. Verfasst haben sie zwei einschlägig ausgewiesene Experten: Andrej Holm und Claus Schreer.

Die Wohnungsfrage, schreiben Holm und Schreer, galt in der Bundesrepublik zur Jahrtausendwende bei den zuständigen politischen Stellen als »gelöst«. Die Immobilienwirtschaft verkündete: »Deutschland ist fertig gebaut«; fortan sollte vor allem »saniert« werden. Dass das ein Trugschluss war, beweist unter anderem der Mietpreisanstieg bei den Angebotsmieten in Berlin: Zwischen 2008 und 2018 lag der bei 104 Prozent. Das ohnehin schon teure München bekam im gleichen Zeitraum eine Steigerung von immerhin 61 Prozent hin. Im Durchschnitt der fünf größten Städte mussten Mieter bei Neuvermietungen 2018 über 50 Prozent mehr für den Quadratmeter berappen als zehn Jahr zuvor. Parallel verschärft sich die schon seit Jahrzehnten schwelende Krise des sozialen Wohnungsbaus; jedes Jahr läuft die Sozialbindung Zehntausender dieser Wohnungen aus, nur etwa 25.000 werden pro Jahr neu bewilligt. Dennoch waren es, so die Autoren, erst die sich häufenden Proteste, die das Thema Wohnungspolitik 2018 auf die politische Agenda der Bundesregierung gesetzt haben.

Holm und Schreer untersuchen die »politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen für das Geschäft mit dem Wohnen«, also die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die Mietpreisexplosion als »Ergebnis der Mietgesetzgebung der BRD«, die Bodenspekulation, die Aktivitäten internationaler Investoren und Anleger auf dem deutschen Wohnungsmarkt, die staatlichen Milliardengeschenke an Kapitalanleger und Wohnungsspekulanten, die »Planungsohnmacht der Kommunen« und vieles mehr.

Sie fordern allerdings nicht einfach geringere Mietsteigerungen oder »Anreize« für den Wohnungsneubau, sondern eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Ständige Mietsteigerungen seien kein Naturgesetz, dauerhaft niedrige Mieten grundsätzlich möglich. Ihre Prämisse ist: »Appelle an die Sozialpflichtigkeit des Wohnungseigentums sind nutzlos!« Eine soziale Wohnversorgung müsse »gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden«. (jW)

Andrej Holm, Claus Schreer: Mietpreisexplosion und Wohnungsnotstand. Ursachen und Alternativen. ISW-Report, Nr. 116/117, 60 Seiten, 5 Euro, Bezug: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, E-Mail: isw_muenchen@t-online.de

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