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Aus: Ausgabe vom 12.08.2019, Seite 8 / Inland
Proteste gegen Rüstungskonzern

»Rheinmetall ist in zahllose Schweinereien verwickelt«

Protestcamp vor der Tür des größten deutschen Rüstungskonzerns im niedersächsischen Unterlüß. Ein Gespräch mit Daniel Seiffert
Interview: Gitta Düperthal
Bündnis Rheinmetall entwaffnen
Demonstration des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«

Vom 1. bis 9. September treffen sich Aktive der Antikriegsbewegung im niedersächsischen Unterlüß, wo eine Rheinmetall-Fabrik steht. Was haben Sie vor?

Als Teil unserer Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« veranstalten wir dort ein Camp. Rheinmetall ist der größte deutsche Rüstungskonzern und in zahllose Schweinereien verwickelt bis hin zu Kriegsverbrechen. All dies hängt strukturell mit der Waffenproduktion zusammen. Unsere zentrale Forderung lautet: Der Konzern muss komplett demilitarisiert werden und auf zivile Produktion umstellen.

Wie gestalten Sie die Proteste im Camp?

Unsere Kampagne ist vielfältig. Im Camp diskutieren wir über die Geschlechterperspektive auf den Krieg. Was etwa hat das Konstrukt von Männlichkeit in unserer Gesellschaft mit Krieg zu tun? Wir werden darüber reden, was genau der Konzern produziert und in welche Länder er liefert. Auch Aktionen sind geplant: Wir werden demonstrieren und am 6. September die Produktion blockieren. Es geht auch um Erinnerungskultur: Rheinmetall hat in den beiden Weltkriegen die jeweilige deutsche Armee mit Rüstungsgütern beliefert.

Inwiefern ist der letzte Aspekt wichtig für den Widerstand?

Der Konzern wurde 1889 gegründet, ist somit 130 Jahre alt. Von Beginn an hat er die Militarisierung Deutschlands unaufhaltsam vorangetrieben. In der Nähe der Rheinmetall-Borsig AG in Unterlüß befand sich ein Außenlager des KZ Bergen-Belsen, genannt Tannenberg. Viele der 900 dort eingesperrten Zwangsarbeiterinnen waren zwischen 1944 und 1945 gezwungen, in der Munitionsfabrik unter miesesten Bedingungen zu schuften. Wir werden im Camp eine Straße der Erinnerung errichten und einen Gedenkstein aufstellen. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg«: An diese Parole fühlen wir uns gebunden.

Was treibt der Konzern aktuell?

Rheinmetall macht Geschäfte mit Ländern, die im Jemen-Krieg agieren: mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Die saudische Luftwaffe hat nachweislich von Rheinmetall produzierte Bomben über Wohnhäusern im Jemen abgeworfen. Der Konzern steht auch in der Kritik wegen seines schmutzigen Waffenhandels mit der Türkei. Mit Panzern, für die Rheinmetall die Kanonenrohre lieferte, griff die Türkei 2018 den syrisch-kurdischen Kanton Afrin an. Aktuell droht sie, die anderen beiden kurdischen Kantone anzugreifen. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan denkt nur an eines: dieses kleine emanzipatorische Projekt Rojava inmitten der Hölle von Krieg, Vertreibung und »ethnischer Säuberung« komplett zu zerschlagen. Die Mittel dafür hat er auch deutschen Rüstungsunternehmen zu verdanken.

Ist auch Thema, dass Rheinmetall die deutsche Polizei mit »Terrorabwehrpanzern« aufrüstet?

Wir wissen, dass der Konzern den Polizeipanzer »Survivor« produziert und die Polizei im Inland militarisiert, legen aber unseren Schwerpunkt diesmal auf die Verwicklung in internationale Kriegsverbrechen.

Werden internationale Aktivisten vor Ort sein?

Wir erwarten Gäste aus Sardinien und Südafrika, wo Rheinmetall Produktionsstandorte hat. Vom Camp aus werden wir uns den internationalen Aktionen des Netzwerkes »Rise up for Rojava« in verschiedenen Ländern am 6. und 7. September anschließen. Im Austausch sind wir mit der britischen Kampagne gegen Waffenhandel CAAT, die gegen die Militärmesse Defence & Security Equipment International in London demonstriert, die vom 10. bis 13. September läuft.

Wie reagiert die Bevölkerung in Unterlüß auf Ihre Proteste?

Rheinmetall beschäftigt in der strukturschwachen Region mehr als 1.800 Leute. Deshalb sind viele dort uns gegenüber skeptisch. Wir treten in den Dialog, um unser Anliegen zu verdeutlichen. Gewerkschaftliche Kreise sind offen für die Debatte über eine Umstellung auf zivile Produktion.

Wie klappt es mit der Mobilisierung?

2018 hatten wir erstmals ein Camp in Unterlüß. In diesem Jahr hoffen wir auf mehr Teilnehmer. Viele Organisationen unterstützen uns: von ATTAC über Nav-Dem, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK, bis hin zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Daniel Seiffert ist Sprecher der Interventionistischen Linken und im Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« aktiv

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