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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 6 / Ausland
Uniasyl Griechenland

Vorstoß gegen Linke

Griechenlands Regierung lässt über Abschaffung des »Universitätsasyls« abstimmen. Studenten kündigen Widerstand an
Von Leonie Haenchen
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Studentenproteste in Athen am 29. November 2018

Die neue rechtskonservative Regierung Griechenlands hat erste Schritte eingeleitet, die Abschaffung des sogenannten Universitätsasyls durchzusetzen. Am Mittwoch begann im Parlament die Debatte darüber, ob der Polizei fortan Zutritt zu Hochschulanlagen gewährt werden soll. Eine Abstimmung war für den gestrigen Donnerstag abend angekündigt. Griechenland ist in Europa das einzige Land, in dem die Bildungsinstitutionen offiziell als Schutzzonen für Meinungsfreiheit und politisch Verfolgte gelten. Polizisten dürfen nach geltendem Recht nur dann auf dem Campus eingesetzt werden, wenn Rektorat und Studentenvertreter sich zuvor darauf einigen.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis wirbt bereits seit längerem für die Abschaffung des Universitätsasyls, auch als Teil seines Wahlversprechens, Griechenland wieder »sicher« machen zu wollen. »Die Universitäten werden von Brandbomben, Unruhestiftern und Drogendealern gereinigt, und Studenten, Professoren und Angestellte werden zurückkehren«, prognostizierte Mitsotakis am vergangenen Samstag vor dem Parlament und benannte die Stärkung von Polizei und Justiz als Priorität seiner Regierung. Damit reagiert der Chef der rechtskonservativen Nea Dimokratia auf Umfragewerte, in denen die griechische Bevölkerung die Sicherheitslage im Land als ebenso kritisch einstuft wie die schwache Wirtschaftslage. Sein Vorgänger Alexis Tsipras von der Syriza hatte das Universitätsasyl zuletzt verteidigt und war daraufhin beschuldigt worden, mit kriminellen Gruppierungen und Anarchisten zu sympathisieren.

Viele Universitäten klagen über einen Anstieg von Kriminalität auf dem Campus. Die Aristoteles-Universität Thessaloniki, mit mehr als 80.000 Studierenden die größte Hochschule Griechenlands, kommt trotz eigens beauftragtem Wachpersonal bislang kaum gegen den Drogenverkauf auf dem Gelände an. Viele der Gebäude und akademischen Einrichtungen sind darüber hinaus von Vandalismus gezeichnet. Mitsotakis und sein Kabinett berufen sich jedoch auch auf Anschuldigungen gegenüber linken Gruppen, die in den Universitäten Molotowcocktails für Demonstrationen basteln und lagern sollen.

Der Gesetzesvorstoß ist damit nur eine von mehreren geplanten Maßnahmen, die Griechenlands linke Szene und ihre Protestkultur in die Schranken weisen soll. Auch für den traditionell als Hochburg der Autonomen geltenden Stadtteil Exarchia in Athen kündigte der Premierminister Präsenz von Polizeikräften an, die teils schwerbewaffnet patrouillieren sollen. Gruppen aus dem Bezirk riefen daraufhin bereits zu Demonstrationen auf und kündigten an, jegliche Änderung an dem Gesetz mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Auch in der breiten Bevölkerung wird das Vorhaben des neuen Premierministers voraussichtlich auf Widerstand stoßen. So früh in seiner Amtszeit an dem Universitätsasyl rütteln zu wollen, sei »ein riskanter Zug«, schreibt Niki Kitsantonis, leitende Redakteurin der konservativen Tageszeitung Kathimerini, in der New York Times. Die Regelung sei »nahezu heilig« für die Griechen. Grund ist das nationale Trauma, das einige Jahre nach dem Fall der von 1967 bis 1974 herrschenden Militärdiktatur zur Verabschiedung des Gesetzes führte: In den frühen Morgenstunden des 17. November 1973 überrollte ein Panzer das Eingangstor der Nationalen Technischen Universität Athen, die zu diesem Zeitpunkt von Tausenden Studierenden als Zeichen des friedlichen Protests gegen das Regime besetzt worden war. Polizei und Militär schlugen den Widerstand blutig nieder, es gab Tote und Verletzte – bis heute weiß keiner genau, wie viele. Der Aufstand gilt als Anfang vom Ende der Junta.

Geblieben ist das Misstrauen der griechischen Bevölkerung gegenüber staatlicher Autorität. Zum Jahrestag des Protests tragen Studierende und andere Bürger eine blutbefleckte Nationalflagge durch die Straßen, mehrere Kundgebungen und Demonstrationen erinnern an die Geschehnisse. So sind es auch jetzt vor allem die jungen Leute, die sich für die Erhaltung des Universitätsasyls stark machen. Die nationale Studentenvereinigung PASP verteidigte das Gesetz in einem via Facebook geteilten Statement als »demokratischen Sieg der Studentenbewegung«.

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