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Aus: Ausgabe vom 09.08.2019, Seite 4 / Inland
»Schuldenbremse« in Berlin

Fauler Kompromiss

Berlin: Senat gefährdet mit Gesetzentwurf zur »Schuldenbremse« Handlungsfähigkeit landeseigener Betriebe. Kritik von linken Ökonomen
Von Emil Zoller
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Ob das Geld für die gerade beschlossene Wiederinbetriebnahme demnächst noch da ist? Verfallenes Bahnsteigwartehäuschen im 1980 stillgelegten Bahnhof Wernerwerk an der Berliner Siemensbahn (28.6.2019)

Am 18. Juni hat der Berliner Senat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der ab Januar 2020 grundgesetzlich verpflichtenden sogenannten Schuldenbremse in Landesrecht beschlossen. Da am gleichen Tag auch die Eckpunkte für den breit diskutierten »Mietendeckel« verabschiedet wurden, zog dieser Vorgang bedauerlicherweise nur wenig kritische Aufmerksamkeit auf sich. Schon im Januar hatte jW über die im Haus von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorbereitete Verankerung der »Schuldenbremse« in der Landesverfassung berichtet. Diese Maximalforderung musste wegen des Widerstandes aus der Berliner Linkspartei im Frühjahr zurückgenommen werden. Im Juni lag dem »rot-rot-grünen« Senat dann ein »Kompromissvorschlag« vor. Und der hat es in sich.

Am Mittwoch haben eine Ökonomin, vier Ökonomen und ein Landespolitiker, die alle den Koalitionsparteien mehr oder weniger eng verbunden sind, einen eindringlichen Appell an die drei Fraktionen im Landesparlament gerichtet. Unter dem Titel »Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!« fordern Dierk Hirschel, Jan Priewe und die anderen Autoren die Abgeordneten auf, die außerhalb des Kernhaushaltes geführten Gesellschaften des Landes nicht – wie bislang in dem vom Senat gebilligten »Kompromiss« vorgesehen – der Schuldenbremse zu unterwerfen. Denn wenn das passiert, werden die BVG, die Stadtreinigung, die Vivantes-Kliniken, die Wasserbetriebe, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Hochschulen und viele andere Einrichtungen in der nächsten Rezession nicht nur dringend erforderliche Investitionen nicht tätigen können, sondern erhebliche Schwierigkeiten haben, ihren normalen Leistungsumfang aufrechtzuerhalten. Dabei, so das Papier, entspreche nach der »harschen Austeritätspolitik der Nullerjahre« die »Qualität der öffentlichen Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen« schon jetzt »nicht mehr den Anforderungen«. Zudem seien die Pläne zur Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs oder zum Ankauf von Immobilien zur Bewältigung der Mietenexplosion gefährdet, wenn sich die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt wieder nach unten bewegten.

Symbolpolitik

Mit diesem Appell reagieren die sechs, zu denen etwas überraschend auch der bislang eher nicht als Kritiker der Regierungspraxis seiner Partei aufgefallene ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) gehört, auf den im Senat abgenickten Gesetzentwurf, der im August im Abgeordnetenhaus beraten werden soll. Sie räumen ein, dass die Landespolitik auf die grundgesetzlich verbindliche Schuldenbremse reagieren muss. Sie kritisieren aber unmissverständlich, dass auch die außerhalb des Landeshaushaltes geführten Gesellschaften unter die neoliberale Knute eines Verschuldungsverbotes gezwungen werden sollen, obwohl es dazu keinerlei Zwang durch die Finanzverfassung oder durch andere Auflagen gibt. Im Gegenteil: Sie verweisen auf mehrere Bundesländer, darunter das ungleich finanzstärkere und CSU-regierte Bayern, die bei der Novellierung ihrer Haushaltsgesetze wohlweislich darauf verzichtet haben, sich diesbezüglich mehr Fesseln als nötig anzulegen.

Im Gegensatz zu der Mehrzahl dieser Länder soll in Berlin zwar keine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Aber diesem »Erfolg« der Linkspartei dürfte allenfalls symbolische Bedeutung zukommen: Wer sich eine solche Haushaltsordnung gibt, wie sie jetzt ins Abgeordnetenhaus geht, der kann getrost auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verzichten.

Ernste Debatten

Da zu den Unterzeichnern auch Wolf gehört, darf man gespannt sein, auf welchen Widerhall dieser Appell bei den Regierungsfraktionen, insbesondere bei seiner eigenen, treffen wird. Mit Wolf scheint zumindest ein Protagonist des ersten »rot-roten« Berliner Senats eingesehen zu haben, dass sich die Regierung mit dieser Landeshaushaltsordnung den Boden unter den eigenen Wahlversprechen wegzieht. Ob das übrige verbliebene Personal aus dieser Zeit, das in der Berliner Landesorganisation der Linkspartei ja immer noch die Strippen zieht, das auch so sieht, dürfte sich bald zeigen.

Aber nicht nur die Linkspartei steht vor ernsten Debatten. Auch die Abgeordneten der SPD müssten ihren Finanzsenator eigentlich einmal fragen, warum er die Einengung des finanziellen Handlungsspielraums so hartleibig verteidigt und damit binnen kürzester Zeit eine 180-Grad-Wendung vollzieht. Denn bei der Verteidigung der Finanzierungskonstruktion für das Berliner Schulsanierungsprogramm erklärte Kollatz, dass seiner Auffassung nach linke Finanzpolitik in Zeiten der Schuldenbremse besonders auch darin bestehe, Kreditspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen, wo immer sie sich eröffneten, auch zu nutzen. Und da auch Anja Hajduk, Haushaltsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, ihrer Partei erst kürzlich zu bedenken gab, dass es empfehlenswert sei, einen »größeren Spielraum für gezielte Investitionen« zu bieten, sollte es für ihre Parteifreundinnen und -freunde im Abgeordnetenhaus keinen Grund geben, sich in den kommenden Debatten als Gralshüter des Kreditverbots aufzuspielen. Bald haben alle Beteiligten Gelegenheit, Farbe zu bekennen.

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