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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit Bakery Jatta

Das Bündnis »Seebrücke Hamburg« erklärte am Mittwoch angesichts des gegen den Fußballspieler Bakery Jatta geäußerten Verdachts, er habe seine Identität verschleiert:

Die »Seebrücke Hamburg« solidarisiert sich ausdrücklich mit dem HSV-Spieler Bakery Jatta, der 2015 von Gambia nach Europa geflüchtet ist. In aktuellen Presseberichten werden seine Identität und sein Alter angezweifelt.

»Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage gestellt werden, sondern ein europäisches Asyl- und Migrationssystem, das keine Möglichkeiten der legalen Einreise kennt, sondern Menschen wie ihn auf lebensgefährliche Fluchtrouten zwingt«, sagt dazu Christoph Kleine von der »Seebrücke Hamburg«.

»Wir haben keinen Anlass, an den Angaben Bakery Jattas zu zweifeln, aber wir interessieren uns auch nicht für seinen Geburtstag und seinen Geburtsnamen. Er hat die Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer überlebt und ist jetzt ein Hamburger wie wir alle. Statt einer kleinlichen Diskussion über seine Identität, die an der Realität auf den tödlichen Migrationsrouten völlig vorbeigeht, hat Jatta die Unterstützung seines Arbeitgebers und seiner Stadt verdient. Ebenso wie alle anderen Menschen, die in Hamburg angekommen und keine prominenten Fußballer sind«, so Kleine weiter.

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kritisierte am Mittwoch den Cyberkrieg der Bundesregierung in ausländischen Computernetzwerken:

Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace. Der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber schließt nicht aus, dass kritische Infrastrukturen im Ausland mit Schadsoftware aus Deutschland infiltriert sind. Ihre Ausnutzung für Cyberangriffe durch die Bundesregierung erfolge gemäß »entsprechenden, insbesondere völkerrechtlichen, Rechtsgrundlagen«. Jeder Einsatz »militärischer Fähigkeiten im Cyberraum« sei außerdem politisch kontrollierbar.

Die Antwort bestätigt unsere Annahme, dass sich die Bundesregierung aktiv am Cyberkrieg beteiligt und entsprechende Werkzeuge entwickelt. Für die Durchführung von »Cyberoperationen« erhält das militärische Zentrum Cyberoperationen (ZCO) derzeit alle nötigen personellen Ressourcen und Mittel. Mögliche Angriffe erfolgen durch das Kommando Cyber- und Informationsraum (Kdocir), das dem ZCO untersteht. Dass die »aktive Cyberabwehr« angeblich nur defensiv erfolgt, ist eine Schutzbehauptung. Auch die behauptete parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Denn in keiner unserer parlamentarischen Anfragen wurde eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für die geplanten »Hackbacks« benannt. Das ist besonders problematisch, da zu kritischen Infrastrukturen auch Staudämme, Atomkraftwerke oder Krankenhäuser gehören.

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