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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 8 / Inland
Sächsische Opposition übt Kritik

»Fehlverhalten von Beamten muss geahndet werden«

Verfassungswidrige Verschärfung: Sächsische Opposition reicht Normenkontrollklage gegen Polizeirecht ein. Gespräch mit Enrico Stange
Interview: Markus Bernhardt
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Protest gegen das sächsische Polizeigesetz in der Dresdner Innenstadt (8.4.2019)

Aus Protest gegen das sächsische Polizeirecht (beinhaltet Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz, jW) haben Sie zusammen mit Ihrem Landtagskollegen Valentin Lippmann von Bündnis 90/­Die Grünen und dem Prozessbevollmächtigten Matthias Bäcker von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz am Mittwoch eine Normenkontrollklage vorgestellt. Die im April vom Landtag beschlossenen Gesetzesverschärfungen sollen vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft werden. Welche Probleme gibt es bei dem Vorhaben aus Ihrer Sicht?

Eine ganze Menge. Zuerst werden die Eingriffsbefugnisse weit in das Vorfeld konkreter Gefahren vorverlagert. Dabei werden kaum hinreichende Kriterien formuliert, anhand derer sich Personen so orientieren könnten, dass sie nicht in den Fokus von polizeipräventiven Maßnahmen geraten. Das betrifft Aufenthaltsanordnungen ebenso wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen.

Was kann Ihre Klage bewirken?

Das Gesetz in Gänze lässt sich dadurch nicht zu Fall bringen. Aber wichtige Regelungen und Befugnisse können ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt werden. Das Gericht kann zumindest klären, welche Befugnisse überhaupt gelten, und unter welchen strengen Regeln.

Welche Teile des neuen Polizeirechts sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig?

Etwa die Befugnisse zu Identitätsfeststellungen, aufgrund der erheblichen Streubreite der Maßnahmen und der Auswirkungen. Das gilt auch für Kontrollen, deren Veranlassung nicht im Handeln der betroffenen Personen begründet sind, sondern in dem durch sie aufgesuchten Ort. Zudem Regelungen zu verdeckten Observationsmaßnahmen, die schon bei Propagandadelikten möglich würden. Oder auch der Einsatz von V-Personen sowie die Ermächtigung zum Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten.

In der Diskussion über Massenüberwachung wird diese oft mit dem Spruch gerechtfertigt: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Ließe sich das nicht auch für die Kontrolle der Polizei sagen?

Das sollte auch für Polizeibeamte gelten. Eine Reihe Bundesländer macht es vor. Die Einsatzkräfte sind mit besonderen Befugnissen auch zu tiefen Grundrechtseingriffen ausgestattet. Deshalb muss auch Fehlverhalten geahndet werden können. Bürger haben ein Recht darauf, durch einprägsame Nummerncodes Beamte dann auch zweifelsfrei identifizieren zu können.

Dazu brauchen wir in Sachsen eine unabhängige Ombudsstelle und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten. Wir haben dazu einen umfangreichen Gesetzentwurf ausgearbeitet und in den Landtag eingebracht. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat eine Beschwerdestelle vom Innenministerium in die Staatskanzlei umgesetzt, das sichert aber keine Unabhängigkeit.

In anderen Bundesländern wie etwa Bayern haben sich die Sozialdemokraten an den Protesten gegen ein ähnliches Polizeigesetz beteiligt. In Sachsen jedoch haben sie der Neuregelung zugestimmt. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Die SPD vereint zwei Tendenzen in sich: Einerseits will sie gegen den ausufernden Überwachungsstaat vorgehen. Andererseits versucht sie, in Koalitionen nicht der Buhmann zu werden, wenn es um innere Sicherheit und vor allem um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geht. Da beweisen die SPD-Genossen nicht ausreichend Standhaftigkeit.

Kann demnach die SPD nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September überhaupt ein potentieller Partner für Die Linke sein?

Ja, das kann sie. Allerdings müsste sie dann auch bereit sein, das Polizeirecht wieder zu korrigieren und mehr Freiheit zuzulassen. Wer eine demokratische, freiheitliche und sozial gerechte gesellschaftliche Alternative möchte, wird an Die Linke, aber eben auch an einer Zusammenarbeit meiner Partei mit Grünen und SPD nicht vorbeikommen. Das Ganze funktioniert nicht bedingungslos, auf allen Ebenen muss daran gearbeitet werden. Von allein fällt uns diese Alternative nicht in den Schoß.

Enrico Stange (Die Linke) ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im sächsischen Landtag

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