Gegründet 1947 Dienstag, 22. Oktober 2019, Nr. 245
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 4 / Inland
»grün-schwarze« Landesregierung

Zerreißrobe im Ländle

Anstehende Haushaltsgespräche in Baden-Württemberg. Für fragile Koalition aus Grünen und CDU nächster Härtetest
Von Tilman Baur, Stuttgart
Landtagssitzung_55678378.jpg
Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (l., Bündnis 90/Die Grünen), CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann (M.) und Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann (Stuttgart, 14.12.2017)

In 19 Monaten findet die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg statt – zumindest dann, wenn die »grün-schwarze« Koalition die Legislaturperiode über die Bühne bringt. Sicher ist das noch lange nicht. Querelen begleiteten die Zweckehe von Bündnis 90/Die Grünen mit der CDU von Beginn an. Immer wieder werden Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Bündnisses laut. Dass sich diese Tatsache mit Susanne Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin ändern würde, hatte niemand ernsthaft erwartet.

Nur wenige Tage nach ihrer Wahl auf dem Landesparteitag in Heilbronn muss sich die Hoffnungsträgerin der Südwest-Union bereits mit Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Koalition auseinandersetzen. Gestreut hatte diese unter anderem Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Anlass für Rülkes Kritik ist der Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021. Der Doppeletat wird demnächst verhandelt und bietet reichlich Zündstoff. Gleich mehrere Ministerien wollen mehr Geld, als Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verteilen kann. Auf knapp fünf Milliarden Euro summiert sich die finanzielle Wunschliste der Ministerinnen und Minister. Allerdings will Sitzmann ihren Kabinettskollegen nur 1,2 Milliarden Euro gewähren. In einem Schreiben, das die Deutsche Presseagentur erhalten hat, forderte sie Ministerien deshalb auf, ihre Wünsche zu reduzieren und nach Prioritäten zu sortieren, und sprach weiter von einer offensichtlichen Diskrepanz »zwischen finanziellen Wünschen der Ressorts und dem finanziell Darstellbaren«.

Das Land kann seit 2014 stetig steigende Steuereinnahmen verzeichnen. Im vergangenen Jahr gab es sogar einen Rekordwert von 81,9 Milliarden Euro. Doch der Trend für die kommenden Jahre zeigt nach unten, zumal das Land mit steigenden Personalkosten rechnet. Eine Steuerschätzung hat vor kurzem gezeigt, dass die Einnahmen in den kommenden beiden Jahren wohl rund 600 Millionen Euro niedriger sind als zuvor erwartet worden war. Einnahmen und Ausgaben betragen in Baden-Württemberg im laufenden Jahr jeweils 53,5 Milliarden Euro. Das Land hat außerdem Kreditschulden von 45 Milliarden Euro, jedes Jahr werden 1,6 Milliarden Euro Zinsen fällig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt wie seine Parteikollegin Sitzmann als Befürworter eines »Sparkurses«. In dem publik gewordenen Schreiben definierte die Finanzministerin außerdem konkrete Kürzungsziele. Auf die Ministerien verteilt sollen in den kommenden beiden Jahren 320 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. So soll das von Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium mit 86 Millionen Euro auf die größte Summe verzichten, Wissenschaftsministerium und das von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann geführte Kultusministerium sollen mit 58 beziehungsweise 52 Millionen Euro weniger auskommen.

Eisenmann selbst verbreitet Zweckoptimismus angesichts der seit Monaten schwelenden Konflikte innerhalb der Koalition und ihrer eigenen Partei sowie den Unkenrufen der Opposition. »Die Regierung ist stabiler, als man uns immer einreden will. Und auch beim Ringen um den Haushalt wird sie nicht zerbrechen«, sagte sie der Deutschen Presseagentur am Montag. Wohl aber komme mit den anstehenden Haushaltsverhandlungen ein Kraftakt auf die Koalition zu.

Die Kultusministerin hat allen Grund, die Einheit der Koalition zu beschwören. Schließlich ist sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl – als erste Frau überhaupt. Eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft in der männerbündischen Südwest-CDU, deren Führungspersonal Vokabeln wie Gleichberechtigung und Feminismus in der Vergangenheit stets im Fremdwörterbuch suchte. Erst seit kurzer Zeit entdeckt die Partei auch die Gruppe der wählenden Frauen, freilich aus taktischem Kalkül.

Die zupackende Eisenmann könnte die alteingesessene Bräsigkeit zumindest temporär erschüttern. Einen Vorgeschmack gab sie in einem Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe), in dem sie einräumte, ihre Partei werde als »besserwisserisch und arrogant« wahrgenommen – eine Erkenntnis, die für viele nicht neu ist, aus den Reihen der CDU selbst aber so deutlich noch nicht geäußert wurde.

Ähnliche:

  • Auf der Suche nach dem rechten Weg: Kultusministerin Susanne Eis...
    27.07.2019

    Strategie gesucht

    Baden-Württemberg: CDU distanziert sich vor Parteitag von der AfD. Bei der Landtagswahl 2021 soll es eine Frau richten
  • Wer will mit wem, wer kann mit wem? Nach den Landtagswahlen in R...
    18.03.2016

    Neue Farbenlehre

    Regierungsbildung nach den drei Landtagswahlen. AfD-Erfolge erschweren Koalitionen