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Aus: Ausgabe vom 06.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
USA – Iran

Inoffizielles Gespräch

Beim Treffen mit US-Senator soll Irans Außenminister Sarif mehrere Vorschläge geäußert haben
Von Knut Mellenthin
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Traf sich mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif: US-Senator Randal Paul (hier am 5. März in Washington)

Bei seinem einstündigen Treffen mit US-Senator Randal Paul am 15. Juli soll Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über Vorschläge zur »Beendigung der atomaren Sackgasse« zwischen beiden Staaten gesprochen haben. Das behauptete zumindest die Journalistin Robin Wright im Magazin The New Yorker vom 2. August, die die erste und bisher einzige Darstellung des Gesprächsinhalts geliefert hat. Einige seiner Ideen habe Sarif später einer Gruppe von Journalisten mitgeteilt, schrieb Wright.

Unter anderem soll der Außenminister vorgeschlagen haben, das iranische Parlament könne die beiden religiösen Entscheidungen (Fatwas) von Ajatollah Ali Khamenei förmlich als Gesetze beschließen. Der »Revolutionsführer« hatte schon 2003 und nochmals 2010 erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen und deren Herstellung nach islamischem Recht verboten seien. Indessen hat Iran 1968 den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) unterzeichnet und zwei Jahre später ratifiziert. Das wäre durch ein Gesetz, das jederzeit aufgehoben oder geändert werden könnte, nicht mehr steigerungsfähig. Außerdem würde ein legislativer Akt die Glaubwürdigkeit von Khameneis religiös begründeter Grundsatzentscheidung eher abwerten als verstärken.

Ein weiterer Vorschlag Sarifs wurde offenbar von vielen Journalisten missverstanden. Er bezog sich darauf, dass im Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 die parlamentarische Ratifizierung zweier Punkte auf das Jahr 2023 vertagt wurde. Auf US-amerikanischer Seite gilt das für die Aufhebung aller »nuklearbezogenen«, mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen, die nicht auf Anordnungen des Präsidenten, sondern auf vom Kongress beschlossenen Gesetzen beruhen. Für den Iran geht es um das sogenannte Zusatzprotokoll zum NPT, das eine Erweiterung der Kontrollrechte und -möglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), einer Unterorganisation der UNO, vorsieht.

Iran hat sich jedoch im Wiener Abkommen verpflichtet, sich auch ohne Ratifizierung des Zusatzprotokolls an dessen Bestimmungen zu halten. Sarif hat der US-Regierung also nicht, wie in vielen Darstellungen behauptet wurde, eine Erweiterung der Kontrollen durch die Inspekteure der IAEO oder eine Verlängerung von deren Laufzeit – tatsächlich ist diese ohnehin unbegrenzt, sofern Iran nicht den NPT kündigt – angeboten. Als Tauschobjekt für eine Aufhebung der US-Sanktionen wäre die Ratifizierung des Zusatzprotokolls wertlos.

Ein weiterer Einwand: Die US-Regierung hatte in Wien nicht versprochen, die »nuklearbezogenen« Gesetze im Jahre 2023 vom Kongress aufheben zu lassen. Das wäre selbstverständlich unmöglich gewesen. Zugesagt wurde 2015 lediglich, dass die Regierung die Anwendung dieser Gesetze vorläufig suspendieren und erstmals in acht Jahren den Versuch unternehmen werde, ihre Aufhebung durch Abgeordnetenhaus und Senat zu erreichen. Dafür zeichnet sich aber bisher keine Mehrheit ab.

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