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Online Extra
01.08.2019, 19:12:56 / Inland

Postgesetzreform: Zustellung künftig nur noch an fünf Tagen?

Wenn der Postbote gar nicht mehr klingelt…
Wenn der Postbote gar nicht mehr klingelt…

Berlin. Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig nur noch an fünf Tagen pro Woche zustellen muss. Außerdem will er die Rechte von Verbrauchern stärken und den Wettbewerb im Briefmarkt fördern. Die Bundesnetzagentur soll mehr Befugnisse erhalten mit mehr Möglichkeiten für Sanktionen. Das sehen Eckpunkte vor, die der CDU-Politiker am Donnerstag vorlegte.

Das EU-Recht verlangt nur eine Postzustellung an fünf Tagen pro Woche, die nationale Regelung in Deutschland sieht sechs Zustelltage vor. Hintergrund der geplanten Reform, die bis zum Herbst 2020 über die Bühne gehen soll, sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 12.500 verdoppelt.

Aus der Opposition im Bundestag kam Kritik an Altmaiers Plänen. Der Linke-Politiker Pascal Meiser bemängelte den Vorschlag, die Lizenzpflicht für Briefdienstleister abzuschaffen und durch eine einfache Meldepflicht zu ersetzen, wie sie heute bereits für die Paketbranche gelte. »Eine weitere Absenkung der Qualitätsstandards bei der Briefzustellung dürfte die Folge sein.« Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge sagte, es sei gut, wenn der Minister die Verbraucherrechte stärken wolle. »Allerdings hat Altmaier gerade erst das Porto erhöht und will jetzt auch noch die Postzustellung auf fünf Tage begrenzen. Das stärkt nicht die Postkunden, sondern macht die desaströse Service-Situation noch schlechter.« (dpa/jW)

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