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Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 4 / Inland
Landtagswahlen im Osten

Großes Beben erwartet

Vor Landtagswahlen in ostdeutschen Ländern: Ursachensuche für AfD-Aufstieg hat begonnen. Linkspartei in Thüringen in Umfrage erstmals vor CDU
Von Kristian Stemmler
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Retter gesucht: Zuschauer beim Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg (Cottbus, 13.7.2019)

Vor zwei Jahrzehnten war die Welt für Sachsens CDU noch in Ordnung. Bei der Landtagswahl im September 1999 kam sie auf satte 56,9 Prozent; der 1990 aus dem Altbundesgebiet eingeflogene Ministerpräsident Kurt Biedenkopf regierte wie ein absoluter Monarch. Wenn in vier Wochen die Landtagswahlen in Sachsen (und in Brandenburg) stattfinden, dürfte die Union hier nicht mal mehr die Hälfte dieses Stimmenanteils erreichen. In beiden Bundesländern zeichnet sich immer deutlicher ab, dass am 1. September wie schon bei der EU-Parlamentswahl im Mai die Konkurrenz von rechts, die AfD, vorn liegen könnte.

Das legen jedenfalls Umfragen nahe. Im Juni zog die AfD in Sachsen hierbei zum ersten Mal an der CDU vorbei. Die letzte Umfrage vom Wochenende sieht zwar wieder die CDU leicht vor der AfD, aber das kann sich bis zum 1. September natürlich wieder ändern. In Brandenburg lag die AfD bei einer Umfrage vom 18. Juli mit 21,3 Prozent bereits relativ deutlich vor den anderen Parteien und als einzige Partei über der Marke von 20 Prozent.

Warum die AfD ausgerechnet in den »neuen« Bundesländern so erfolgreich ist, versuchen bürgerliche Medien, Soziologen und Politiker immer wieder zu erklären, wobei selten mehr als Kaffeesatzleserei herauskommt. Unverkennbar ist aber die Befürchtung, dass die Landtagswahlen im Osten diesmal erhebliche Folgewirkungen zeitigen könnten. »Der Osten könnte die Republik erschüttern«, orakelte dpa am Mittwoch. Sollte die AfD vorn liegen, hieß es da, werde das die »ohnehin schon labile große Koalition« im Bund erschüttern.

Besonders auffällig an der anlaufenden Ursachensuche ist, dass sie von Problemen der Gegenwart wenig wissen will, dafür aber auf einmal aufmerksam den sozialen und ökonomischen Ausnahmezustand in Ostdeutschland während der 1990er Jahre zur Kenntnis nimmt. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat schon im September 2018 eine Streitschrift unter dem Titel »Integriert doch erst mal uns!« vorgelegt. Darin schreibt sie von »unbewältigten Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten«. Biographische Brüche und Entwurzelungen der Jahre nach 1990 seien eine wesentliche Ursache des heutigen Dilemmas. In diese Kerbe haut auch der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. »Die Vertrauenskrise hängt auch damit zusammen, dass nach 1990 Erwartungen bei vielen Menschen enttäuscht wurden«, zitiert ihn dpa.

Bei der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen sieht man das etwas anders. Für die Erfolge der AfD im Land seien sozioökonomische Entwicklungen der 90er keine hinreichende Erklärung, sagte Marcel Braumann, Pressesprecher der Fraktion, am Mittwoch gegenüber jW. Mindestens ebenso entscheidend sei der lange beherrschende Einfluss der sächsischen CDU, die mit ihrem Marktradikalismus drei Jahrzehnte lang den Boden für die AfD bereitet habe. »Die haben den Rechtskurs vorgegeben, jetzt wählen die Leute mit der AfD halt das Original«, so Braumann.

Die sächsische CDU sei eindeutig der konservativste Landesverband der Union. »Gegen die ›Ehe für alle‹ haben sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete am lautesten protestiert. Und auch Brandbriefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik kamen am ehesten von Landräten und Bürgermeistern aus Sachsen«, sagte der Pressesprecher, der für seine Partei bei der Wahl auf »15 Prozent plus x« setzt. Wichtig sei, dass man weiterhin parlamentarische Untersuchungsausschüsse beantragen könne.

Für die SPD sagen die Umfragen ein Debakel voraus. In Sachsen liegt sie nur noch bei 8,7 Prozent, in Brandenburg immerhin noch bei 17,4 Prozent, was allerdings fast eine Halbierung des Ergebnisses von 2014 bedeuten würde. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auch jetzt noch lediglich Phrasen anzubieten. »Es ist ganz klar so, dass sich viele Menschen Sorgen machen um die Zukunft«, verriet er dpa. Das habe »zum Teil einen sozialen Hintergrund, beispielsweise die Rentenfrage«.

Für Freude bei der Linkspartei in Thüringen, wo Ende Oktober der Landtag gewählt wird, sorgte unterdessen eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von Infratest. Mit nur noch 21 Prozent bricht die CDU ein; die Linke, die hier den Ministerpräsidenten stellt, liegt mit 25 Prozent erstmals überhaupt bei einer Umfrage vorn (aber immer noch hinter ihrem Ergebnis von 2014). Der Jubel dürfte allerdings verfrüht sein, denn die AfD erreicht mit 24 Prozent ihren bisher höchsten Wert – und »Rot-rot-grün« verfehlt die Mehrheit ziemlich deutlich. Gut möglich, dass in Thüringen demnächst tatsächlich das versucht werden wird, worüber man hinter den Kulissen schon länger nachdenkt: Ein Bündnis von Linkspartei und CDU, unter Hinzuziehung entweder der SPD oder der Grünen.

Debatte

  • Beitrag von Carsten H. aus L. (31. Juli 2019 um 23:18 Uhr)
    Die Reaktionen der Politiker über die Umfragewerte sind parteiübergreifend leider fast gleich. Immer geht es nur um eigene Mehrheiten, um die Absicherung der Mandate für die jeweilige Partei bis hin zum Pokerspiel, wer welche Ministerposten besetzt. Auch wenn letzteres nicht öffentlich ausgetragen wird, so werden stets hinter vorgehaltener Hand entsprechende Spielereien betrieben. Was nach den sogenannten EU-Wahlen für alle deutlich geworden ist, passiert in Landesparlamenten ebenso. In den Parteien sind entsprechende Posten bereits reserviert. Dass die Politiker angeblich verwundert über das Erstarken der AfD sind und keine Erklärung, geschweige dann eine Strategie gegen diesen wachsenden Einfluss in der Lage sind zu entwickeln, ist mehr als ein Armutszeugnis für diese viel zu hoch bezahlten Mandatsträger. Es zeugt von fehlender selbstkritischer Wertung ihres eigenen Handelns, denn vielfach ist die Bodenständigkeit schon lange verlorengegangen. Keiner dieser Politiker fragt sich, ob nicht durch das eigene Verhalten selbst erst das Erstarken dieser Partei möglich geworden ist. Werden nicht von den Politikern die Wahlversprechen regelmäßig gebrochen? Hören wir von den Politikern nicht nur Sprechblasen auf ganz konkret gestellte Fragen? Letztlich kommt es auf dasselbe hinaus, der Wähler ist mit seiner Stimmabgabe mal wieder um sein demokratisches Mitbestimmungsrecht betrogen worden. Mit Sicherheit ist diese rechtsextreme AfD keine politische Alternative, aber sie wird zunehmend hofiert von den bürgerlichen Medien!

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