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Aus: Ausgabe vom 01.08.2019, Seite 2 / Inland
Verdacht der Agententätigkeit

Madrid angeklagt

Kataloniens Vertreterin in Berlin stellt Strafantrag gegen spanische Agenten
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Fahnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am 1. April 2018 vor dem Reichstag in Berlin

Die Vertreterin Kataloniens in der Bundesrepublik, Marie Kapretz, hat am Mittwoch in Berlin Strafanzeige wegen des »Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit« gegen noch unbekannte mutmaßliche Mitarbeiter spanischer Sicherheitsbehörden erstattet. Sie wirft der Regierung in Madrid vor, sie von Januar bis Juli 2018 ausspioniert zu haben.

Mit diesem Schritt reagiert die Diplomatin auf ein Mitte Juli bekanntgewordenes Dossier des spanischen Außenministeriums, das umfangreiche Informationen über katalanische Repräsentanten in mehreren europäischen Ländern enthält (jW berichtete am 13. Juli). In Deutschland beschäftigten sich die Ermittler vor allem mit Kapretz – und das, obwohl sie im genannten Zeitraum keine offizielle Funktion mehr ausübte. Nachdem die spanische Zentralmacht im Herbst 2017 die Region unter Zwangsverwaltung gestellt hatte, sind die katalanischen Auslandsvertretungen geschlossen und ihre Angestellten entlassen worden. Erst als Katalonien im Sommer 2018 seine Autonomie zurückerlangte, wurde die Schließung rückgängig gemacht und Kapretz erneut eingestellt.

Erwähnt werden in dem spanischen Geheimdienstbericht auch die junge Welt und jW-Autorin Carmela Negrete, obwohl die aus Andalusien stammende Journalistin kaum im Verdacht steht, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zu unterstützen. Das Dossier sollte einen Antrag beim Obersten Gerichtshof Kataloniens untermauern, mit dem Spaniens Außenministerium die Schließung der Auslandsvertretungen wegen »separatistischer« Aktivitäten erreichen wollte. Am Montag wiesen die Richter in Barcelona den Antrag jedoch zurück – aus formalen Gründen, wie die Tageszeitung Ara berichtete. Die Klage sei zu spät eingereicht worden.

Das sei ein »juristischer Rückschlag für die Besessenheit von Spaniens Außenminister Josep Borrell« gewesen, kommentierte der für Außenpolitik zuständige Staatssekretär der Generalitat de Catalunya, Alfred Bosch. Die Außenvertretungen der Region seien »legal, legitim und notwendig«, bekräftigte er.

Unterstützung erhält Kapretz auch vom früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. »Sehr gut gemacht«, twitterte er am Mittwoch. »Es ist eine Schande, dass diese kriminellen Machenschaften straffrei bleiben.« Die Diplomatin habe seine ganze Unterstützung. (jW)

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