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Aus: Ausgabe vom 31.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Konflikt im Persischen Golf

Schutz für den Persischen Golf

Moskau legt ein Konzept für Sicherheit und Zusammenarbeit vor
Von Karin Leukefeld
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Iranische Soldaten patrouillieren in der Straße von Hormus (30.4.2019)

Die USA wollen mehr Truppen in der Golfregion stationieren, um den Iran abzuschrecken. Großbritannien plant eine eigene Militärmission, die von Deutschland unterstützt werden soll, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, meint. In der Welt am Sonntag rief Ischinger am Wochenende die Bundesregierung auf, Truppen in die Region zu entsenden, denn »kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schiffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland«.

Ganz andere Töne kommen aus Moskau. Dort wurde in der vergangenen Woche ein »Russisches Konzept für die kollektive Sicherheit der Region Persischer Golf« vorgelegt. Danach liegt der Schutz der Region vor allem im Interesse und in der Verantwortung der dortigen Anrainerstaaten. Getragen von dieser Einsicht, will Moskau nun unter den Staaten im Mittleren Osten einen umfassenden Dialog initiieren. Ausländische Einmischung müsse dagegen unterbleiben.

Vorgelegt wurde das Konzept am 23. Juli von Michail Bogdanow, dem stellvertretenden Außenminister und Präsidentenbeauftragten für den Mittleren Osten und Afrika. Zu der Präsentation eingeladen waren nach Angaben des russischen Außenamts die in Moskau ansässigen Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Ebenfalls eingeladen waren die Vertreter der arabischen Staaten, des Irans und der Türkei.

Die Probleme in der Region seien vielschichtig und miteinander verbunden, so die Ausgangsanalyse. Ein Sicherheitskonzept für die Golfregion könne daher gleichzeitig die Sicherheit im gesamten Nahen und Mittleren Osten gewährleisten. Voraussetzung dafür sei der Respekt vor völkerrechtlich verankerten Prinzipien wie der Anerkennung von Souveränität und territorialer Integrität der Staaten. Innenpolitische Konflikte müssten ausschließlich durch nationalen Dialog im Rahmen der jeweiligen Verfassung angegangen werden. Das gelte für die Staaten in der Region wie auch für jene, die Interessen in ihr geltend machen wollten.

Im Falle eines Streits dürfe keine Gewalt angedroht oder eingesetzt werden, vielmehr müssten territoriale und Grenzstreitigkeiten nur und ausschließlich friedlich ausgetragen und durch Verhandlungen beigelegt werden. In dem vorgeschlagenen fortlaufenden Dialog über die jeweiligen Interessen müssten sich alle auf militärische Transparenz verpflichten. Dazu gehörten der Austausch über die Militärkonzepte, Treffen der regionalen und nichtregionalen Verteidigungsminister, die Einrichtung von »Hotlines«, Austausch über bevorstehende Manöver und militärische Überflüge. Ein »gleichmäßiger Abbau der Streitkräfte auf allen Seiten« wird angestrebt. Staaten, die außerhalb der Golfregion liegen, sollen auf eine ständige Truppenstationierung verzichten.

Darüber hinaus werden Waffenkontrollvereinbarungen und entmilitarisierte Gebiete vorgeschlagen. Ausgehend von den Zielen des Nichtverbreitungspaktes im Nahen und Mittleren Osten (NPT-Abkommen), soll die Region perspektivisch zu einer »massenvernichtungswaffenfreien Zone« (WMDFZ, Weapons of Mass Destruction Free Zone) werden. Grenzüberschreitender Terrorismus sowie illegaler Waffenhandel und Menschenschmuggel sollten bekämpft, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel gestoppt werden.

Die Vorlage des Konzepts reflektiert die neue Rolle Russlands als Ordnungsmacht in der Region. Das Land benennt seine Interessen und bietet – basierend auf internationalen Vereinbarungen – konkrete Lösungsvorschläge an. Moskau hat seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen im Nahen und Mittleren Osten ausgebaut und gefestigt. Das vorgelegte Sicherheitskonzept spricht in erster Linie die Regionalstaaten an.

Um zu dokumentieren, dass Russland die Sicherheitsinteressen des Iran respektiert, haben sich beide Länder nun auf ein gemeinsames Seemanöver voraussichtlich Ende des Jahres geeinigt. Der Oberkommandierende der iranischen Marine, Flottenadmiral Hossein Khansadi, sagte am Montag der iranischen Nachrichtenagentur IRNA in St. Petersburg, die Übungen würden im Indischen Ozean, in den Gewässern vor Makran, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf stattfinden.

Für die Hardliner in der US-Administration und in Europa ist das von Russland vorgelegte Konzept, wonach ausländische Truppenverbände ganz aus der Region verbannt werden sollen, schwer verdaulich. Jenen, die eine Konfrontation verhindern wollen, bietet der Vorschlag gute Argumente, den Kriegstreibern in den eigenen Reihen Paroli zu bieten.

Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet, der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wird diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt. 1990 beantragte Ägypten die Erweiterung der Resolution auf radiologische, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. 1991 nahm der UN-Sicherheitsrat das an und verabschiedete einstimmig die Resolution 687. Sie fordert die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Vorschläge, eine entsprechende Konferenz einzuberufen, scheiterten wiederholt. Ein von 21 arabischen Staaten erneut eingebrachter Antrag in die UN-Vollversammlung 2018 erhielt mit 171 Ja-Stimmen eine überwältigende Mehrheit. Die USA und Israel stimmten dagegen, es gab fünf Enthaltungen.

Wichtige Voraussetzung für die massenvernichtungswaffenfreie Zone wäre die Kontrolle aller Nuklearanlagen im Mittleren Osten durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Auch dem verweigert sich Israel, das als einziger Staat in der Region – unterschiedlichen Quellen zufolge – über 75 bis 400 nukleare Sprengköpfe verfügen soll. Den NPT-Vertrag will das Land aus »Gründen der nationalen Sicherheit« nicht unterzeichnen. Bei der NPT-Überprüfungskonferenz 2015 weigerte sich Israel auch, an Verhandlungen über eine WMDFZ im Nahen und Mittleren Osten teilzunehmen.

Außer Israel verfügen nur wenige Staaten in der Region über Nuklearanlagen. Die einzige Atomreaktoren im Irak – Temmus I und Temmus II –, die mit französischer Hilfe gebaut worden waren, wurden im Juni 1981 von israelischen Kampfjets zerbombt und dann 1991 bei Angriffen von US-Kampfjets vollends zerstört. Die iranischen Atomanlagen werden von der IAEA kontrolliert, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien werden voraussichtlich im kommenden Jahr ihr jeweils erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen. Bisher weigert sich Riad, die Kontrolleure der IAEA zuzulassen.

Obwohl alle Staaten der Region im Prinzip der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone zustimmen, stagniert der Prozess. Israel besteht darauf, dass erst ein dauerhafter Frieden in der Region eine solche Zone ermöglichen könne. Für die arabischen Staaten dagegen wäre ihre Einrichtung ein wichtiger Grundstein für friedliche Beziehungen unter den Ländern der Region, auch mit Israel. (kl)

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