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Aus: Ausgabe vom 30.07.2019, Seite 12 / Thema
EU-Schweiz

Brüsseler Beton

In den Beziehungen mit der Europäischen Union beansprucht die Schweiz einen Sonderweg. Für Ärger sorgt das Thema Lohnschutz
Von Florian Sieber
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Auf Schweizer Baustellen werden nicht selten Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland eingesetzt. Die erhalten oft Löhne unter Tarif (Bauarbeiten am Gotthard-Basistunnel)

Die aktuelle Auseinandersetzung, die zwischen der Schweiz und der Europäischen Union um die Fragen von Lohndumping und Kontrollen zur Einhaltung von Tarifverträgen geführt wird, hat viele Facetten. Doch wie so häufig in der Eidgenossenschaft spielt auch hier die Überzeugung von der eigenen Einzigartigkeit eine große Rolle. Der vielbeschworene Mythos vom »Sonderfall« ist bei Herrn und Frau Schweizer weit verbreitet. Man meint, im am besten organisierten Land mit der besten Lebensqualität weltweit zu leben. Alles, was irgendwie als besonders schweizerisch wahrgenommen wird, seien es der Dialekt, das duale Bildungssystem, das Bankgeheimnis oder auch die Schokolade, wird gerne für so überlegen gehalten, dass man sich im Parlament gar genötigt sah, Gesetze einzuführen, um kommerzielle Werbung, bei der das Schweizerkreuz genutzt wird, einzuschränken.

Dass die Eidgenossen in den Beziehungen mit der EU seit Jahren einen Sonderweg beschreiten, muss also nicht überraschen. Zum einen ist sich das Schweizer Kapital der Notwendigkeit bewusst, Zugangsrechte zum Binnenmarkt der EU zu besitzen. Ohne die immer wieder hart ausgehandelten Vereinbarungen hätten die Unternehmer des Alpenlandes keinen so einfachen Zugang zu den europäischen Märkten. Und auch Kapitalisten aus der EU haben ein Interesse an den kaufkräftigen Schweizer Konsumenten. Ausdruck dieses gemeinsamen Interesses an offenen Grenzen für Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte sind die »Bilateralen Verträge«.

Kampf gegen Lohndumping

Andererseits wird Brüssel aber auch gerne als Bedrohung gesehen. So unbeliebt wie momentan dürfte die EU bei den Schweizern noch nicht gewesen sein. Nachdem sich nämlich die Sozialdemokratie jahrzehntelang in vorderster Linie für eine Teilnahme ihres Landes an der europäischen Integration eingesetzt hatte, ist nun zwischen Brüssel und Bern wegen der stockenden Aushandlung eines Marktzugangsabkommens ein Konflikt entbrannt, bei dem sich bürgerliche Bundesräte hinter die EU stellen, während die der Sozialdemokratie nahestehenden Gewerkschaften die stärkste gesellschaftliche Kraft sind, die sich gegen einen von Brüssel diktierten Abschluss wehrt.

»Die flankierenden Maßnahmen haben wir schon lang, und auch Entsendungen aus dem EU-Raum kennen wir seit rund 20 Jahren«, erklärt Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) die komplexen Beziehungen zwischen Brüssel und Bern im Gespräch mit junge Welt. Nur dank dieser Richtlinien, die die Gültigkeit von Schweizer Tarifverträgen auch für Anbieter aus dem europäischen Ausland sowie Kontrollmaßnahmen in der Schweiz sicherstellen sollen, könne man Lohndumping von Unternehmen aus EU-Staaten effektiv bekämpfen. Ausdruck des komplexen Beziehungsgefüges, mit dem das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU festlegt wird, ist ein Vertragsnetzwerk bestehend aus 20 zentralen bilateralen Abkommen und 100 weiteren Verträgen. Doch obwohl in diesem Rahmen die Entsendung von europäischen Arbeitskräften in die Schweiz schon seit zwei Jahrzehnten existiert, und die flankierenden Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping seit 15 Jahren gültig sind, wird um die Form der Fortführung nun schon seit mehr als einem Jahr hart verhandelt.

Dass nun von EU-Seite versucht wird, das System der Lohnkontrollen zu unterhöhlen, erstaunt Cirigliano nicht, und auch die Urheber des Angriffs auf Maßnahmen gegen Lohndumping sind ihm bekannt: »Das geschah vor allem auf Druck von Unternehmern in Süddeutschland und dann auch von der CDU in Baden-Württemberg.« Der rechte Flügel der CDU in Südwestdeutschland und besonders der Europaparlamentarier Andreas Schwab hätten argumentiert, dass die Regelungen zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen unverhältnismäßig seien und die deutschen Unternehmer über Gebühr belasten würden.

Wenn es um die Entsendung von Arbeitskräften ausländischer Unternehmen zur Erbringung von Dienstleistungen geht, dann hat die Schweiz auf die Größe des Landes gerechnet zusammen mit Luxemburg eine der höchsten Ausführungszahlen des europäischen Kontinents. Vor allem in der Baubranche, in der mit der Gewerkschaft Unia die größte Arbeiterorganisation des Landes aktiv ist, kommt es zu vielen Entsendungen. Kein Wunder also, dass sich die aktuellen Auseinandersetzungen gerade an der Frage des Lohnschutzes im Zusammenhang mit Entsendungen entzündet haben, die nicht nur zwischen der Schweizer Regierung und der EU ausgefochten werden. Auch schweizerische Arbeiterorganisationen, Unternehmen aus der EU und bürgerliche Politiker mischen mit.

Schweizer Bauwut

Dieser Konflikt spielt sich damit letztlich nicht nur zwischen Spitzendiplomaten in Brüsseler Verhandlungsräumen ab, sondern ebenfalls auf Großbaustellen in Zürich, Basel oder im Berner Oberland. So auch beim Bau der Europa­allee am Zürcher Hauptbahnhof, wo die Gewerkschaft im Dezember 2018 einen besonders dreisten Fall von Lohndumping offenlegte. Für elf Plattenleger aus Italien wurde der Einsatz bei dem Bauprojekt, das über die Schweizerischen Bundesbahnen von einem staatlichen Betrieb in Auftrag gegeben wurde, zu einem Alptraum. Schon in Italien wurde den Arbeitern mit 3.500 Franken ein gegen den Tarifvertrag verstoßender Lohn versprochen. Am Arbeitsort erhielten die Kollegen dann jedoch nur kleinere Barbeträge und diese immer unquittiert. Wegen der Kontrollen der Gewerkschaften sah sich das Subunternehmen genötigt, sich mit einem Trick Lohnausweise zu erschleichen: Den Arbeitern wurden Zahlungsanweisungen an die Banken vorgelegt, die diese quittierten. Nachdem die Bauleute unterschrieben hatten, wurden die Zahlungen vom Unternehmen jedoch gleich wieder storniert. Der Fall wurde nach Kontrollen der Gewerkschaften publik und machte Schlagzeilen.

Die Angelegenheit, wie absurd und unbeholfen das Vorgehen des Bauunternehmens auch wirken mag, ist typisch für Lohndumping in der Schweiz. Die Baubranche ist überkapitalisiert, es wird gebaut wie verrückt. Ob nun die »Neue Eisenbahn-Alpentransversale« (NEAT), das Roche-Hochhaus, die »Durchmesserlinie« der Zürcher Verkehrsbetriebe oder eben die Europaallee: Bauprojekte von kaum gekannten Ausmaßen dominierten die boomende Branche in den vergangenen Jahren. Bei jedem der genannten Projekte kam es zu Lohndumpingskandalen. Wie die Lohndrückerei vonstatten geht, lässt sich an unzähligen aufgedeckten Fällen zeigen: So legen die kantonalen Ausführungsbestimmungen, also die gesetzlichen Regeln für Ausschreibungen öffentlicher Bauprojekte des Kantons Zürich, fest, dass der »Zuschlag an das wirtschaftlich günstigste Angebot« sichergestellt werden müsse. Um die Konkurrenz preislich auszustechen, nutzen Bauunternehmen in diesen Fällen Subunternehmen, die ihrerseits mit Subunternehmen und Scheinselbständigkeit operieren, um das günstigste Angebot unterbreiten zu können. Wo gespart wird, um Großaufträge reinzuholen, ist klar: Material ist im Vergleich zur Arbeitskraft auf Schweizer Baustellen günstig. Lohndumping und regelwidrige Anstellungsbedingungen sind daher in der Baubranche die nächstliegende Lösung. Für den Kanton und die Unternehmen, die keine korrekten Löhne zahlen, ein erfolgreiches Geschäft – die großen Verlierer: die betroffenen Bauleute.

Dabei erweisen sich die flankierenden Maßnahmen, die – wohl wieder ein Schweizer Sonderfall – in Branchen mit Tarifvertrag nicht vom Staat, sondern von Gewerkschaften und Kapitalseite gemeinsam in einer paritätisch besetzten Kommission umgesetzt werden sollen, oft als ziemlich effizientes Mittel, die Dumpinglöhne zu bekämpfen. Bei Kontrollen von insgesamt 42.000 Unternehmen konnten Gewerkschaften 2018 in 15 Prozent der geprüften Entsendungen Fälle von Lohndumping aufdecken. In Branchen mit Tarifverträgen waren es gar 21 Prozent. Im Vergleich zum Jahr davor sind die Werte leicht rückläufig. Damals waren noch bei jeder vierten Kontrolle in Branchen mit Tarifverträgen Verstöße festgestellt worden. Um die Bestimmungen durchzusetzen, stehen den Gewerkschaften verschiedene Maßnahmen zur Verfügung. So müssen Unternehmer, die eine Entsendung in die Schweiz vornehmen wollen, eine Reihe von Richtlinien einhalten. Die Entsendung muss angekündigt, eine Kaution hinterlegt werden. Bei mehrfachen Verstößen gegen die Bestimmungen des Entsendegesetzes, bei der Zahlung regelwidriger Löhne oder bei Nichteinhaltung der Mindestregelungen können Unternehmer aus der EU sanktioniert werden. Im Wiederholungsfall kann bei schweren Verstößen eine sogenannte Dienstleistungssperre ausgesprochen werden. Der Betrieb landet dann auf einer öffentlich einsehbaren Liste.

EU will Lohnsenkungen

Obwohl die Kontrollen nicht so weit gehen, das Geschäft mit den Dumpinglöhnen vollständig zu unterbinden, waren sie für Brüssel schon zuviel. »Man erklärte das hinter vorgehaltener Hand mit dem Konkurrenzdruck, der auch auf deutschen Unternehmen durch das Ausland laste«, sagt Cirigliano. Für süddeutsche Unternehmen sei die Schweiz besonders interessant, da sie in einer solchen zugespitzten Konkurrenzsituation mit ihren Löhnen, die das hohe Schweizer Niveau immer noch weit unterbieten, einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Die mehr oder weniger offene Argumentation in Brüssel laut Cirigliano: Alle mit hohen Löhnen müssten sich nun eben nach unten anpassen.

Trotz vergleichsweise hoher Löhne ist die Armutsrate in der Schweiz im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Insgesamt sind 675.000 Personen, also jeder zwölfte von Armut betroffen. Laut Auswertungen des neuesten statistischen Sozialberichts des Bundes ist die Zahl der von Armut Betroffenen zwischen 2014 und 2017 um 20 Prozent gestiegen. Der Grund für die wachsende materielle Not in einem Land, in dem immer noch so getan wird, als seien Prekarisierung und sozialer Abstieg für niemanden eine Lebensrealität, der das nicht auch irgendwie selbst verschulde: steigende Lebenshaltungskosten. Besonders explodierende Gesundheitskosten erweisen sich für die Bevölkerung als Schuldenfalle. Für Cirigliano ist klar, dass diese Menschen zu den Verlierern gehören, wenn die flankierenden Maßnahmen aufgeweicht werden: »Wenn man im Moment in der EU von Dienstleistungsfreiheit spricht, dann ist damit vor allen Dingen die Freiheit der Unternehmer gemeint.«

Dementsprechend bezeichneten die Mitgliedsorganisation des SGB den Lohnschutz als rote Linie, die bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen nicht überschritten werden dürfe. Als im Sommer 2018 Bundesrat Ignazio Cassis, der dem Außenministerium vorsteht und die FDP.Die Liberalen in der Regierung vertritt, ankündigte, dass man sich die Möglichkeit von Zugeständnissen bei den Lohnkontrollen offenhalten wolle, sorgte dies bei den Gewerkschaften deshalb rasch für Empörung. Konkret ging es damals um die achttägige Voranmeldefrist, der EU-Unternehmen unterworfen sind, wenn sie Aufträge in der Schweiz übernehmen wollen. »Es gibt überhaupt keinen Grund, hier einzuknicken, nur weil die EU sagt, diese Frist passe ihr nicht«, hieß es vom damaligen Gewerkschaftsbund-Präsidenten, dem sozialdemokratischen Ständerat Paul Rechsteiner. Und weiter: »Hier gibt es keine Konzession. Das ist die Bedingung für die Unterstützung dieses bilateralen Wegs.« Zwar versuchte der ehemalige FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann noch, seinem Parteifreund den Rücken zu stärken, doch das Manöver erwies sich als Rohrkrepierer. Weder die Gewerbler, noch die Gewerkschaften, noch der Restbundesrat scheinen für eine Aushöhlung des Lohnschutzes zur Verfügung stehen zu wollen.

Auch Rechsteiners Nachfolger, der ehemalige Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard, will an der harten Linie festhalten. Im Juni reiste er nach Brüssel, um sich der Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu versichern. Die Kollegen vom EGB stellten sich hinter die klare Position des SGB. So wurde am 18. Juni von den europäischen Gewerkschaftern eine Resolution verabschiedet, in der man sich zur Forderung nach Lohnschutzmaßnahmen zur Verhütung von Lohndumping bekannte. »Die flankierenden Maßnahmen für die gleiche Behandlung von Arbeitern in der Schweiz darf nicht auf dem Altar der Märkte für ein Dogma geopfert werden«, hieß es in dem Schreiben. Weiter kündigte man an, sicherstellen zu wollen, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten die Regelungen des Schweizer Lohnschutzes respektieren. Diese seien nämlich die effizienteste Maßnahme, um Fremdenhass und Rechtspopulismus im Fahrwasser der Dienstleistungsfreiheit zu verhindern, da die flankierenden Maßnahmen für alle, unabhängig von der Nationalität, gälten. »Die Unterstützung vom EGB ist für uns sehr wichtig, und die positiven Rückmeldungen zu den flankierenden Maßnahmen zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind«, fasst Cirigliano zusammen. Auch in anderen Ländern seien die Gewerkschaften mit Lohndumping konfrontiert. Gerade deshalb werde man auch weiterhin keine Konzessionen bei den Lohnkontrollen machen. Und: »Es zeigt sich ziemlich klar, dass die Arbeiter in der EU, wie hier in der Schweiz das gleiche Interesse an einem guten Lohnschutz haben.«

Auch Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, unterstrich die gesamteuropäische Bedeutung des Konflikts in einem Interview mit der linken Wochenzeitung vom 16. August 2018: »Wenn nun der Lohnschutz in der Schweiz durch einen neuen Vertrag mit der EU untergraben wird, könnte das den Schutz auch in anderen Ländern schwächen. Wir haben es kürzlich geschafft, in der EU die Entsenderichtlinie zu stärken: Sie soll das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sicherstellen.« Eine Schwächung der flankierenden Maßnahmen würde auch die Lohnschutzmaßnahmen im übrigen Europa gefährden. »Wir führen also einen gesamteuropäischen Kampf«, hieß es damals von Visentini.

Der Streit eskaliert

Es scheint aber auch ohne gesamteuropäischen Druck klar, dass das Rahmenabkommen ohne die Unterstützung der Gewerkschaften in der Schweiz keine Chance auf Durchsetzung haben wird. Generell haben Anliegen, die in der Schweiz sowohl von links als auch von rechts bekämpft werden, keine Aussicht auf Erfolg. Da die Schweizerische Volkspartei das Abkommen – aus völlig anderen Gründen als der Gewerkschaftsbund – ebenfalls ablehnt, scheint eine Einigung mit der EU in weite Ferne gerückt. Besonders, da die Sozialdemokratie (SP) sich mehrheitlich hinter die Kollegen in den Gewerkschaften stellte. Mit der harten Linie bei den Verhandlungen um das Rahmenabkommen ging die SP jedoch überraschend das Risiko ein, den moderaten Flügel der Partei zu verärgern. Die Parteirechten innerhalb der Sozialdemokratie, die sich am ehesten an einer Wirtschaftspolitik à la Schröder und Blair orientieren, verlangen Konzessionen, um auf die EU zugehen zu können. Als solche Zugeständnisse jedoch ausblieben, entschied sich Chantal Galladé, die im Parlament als Wortführerin der »pragmatischen Kräfte« in der SP agierte, im Februar dieses Jahres die Partei zu verlassen und sich der bürgerlichen »Grünliberalen Partei« (GLP) anzuschließen. Ende Mai folgte ihr der sozialdemokratische Nationalrat Daniel Frei. Trotz der Verluste an Parlamentssitzen hält die SP aber weiterhin an ihrer Linie fest.

Bis zu den Nationalratswahlen im Oktober wird bei den Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern wohl nicht viel passieren. Der Schweiz wird vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. Die EU ließ daher zu Beginn des Sommers den Streit eskalieren. Banken und Vermögensverwalter aus der Europäischen Union dürfen seit Anfang Juli mangels Genehmigung durch die Brüsseler Kommission an der Schweizer Börse in Zürich nicht mehr mit Aktien und anderen Wertpapieren von Unternehmen handeln, die auch in Frankfurt, London, Stockholm und an anderen Finanzplätzen der EU gelistet sind. Die Maßnahme wurde mit mangelnden Fortschritten beim Rahmenabkommen begründet. Doch das Powerplay der EU-Kommission scheint nicht gefruchtet zu haben. An der Börse scheint man von diesem Scharmützel nicht viel gemerkt zu haben. So ließ sich Joël Frey, Leiter des Aktienhandels bei der Zürcher Kantonalbank, am 11. Juli vom Schweizer Fernsehen wie folgt zitieren: »Für uns als Händler wie auch die Investoren hat sich nichts geändert.« Und auch die Personalrochade der Europäischen Union, wo nun Ursula von der Leyen anstelle von Jean-Claude Juncker die Verhandlungen mit der Schweiz führen wird, sorgen für Ungewissheit. Dem Führungswechsel in der EU sieht SGB-Mann Luca Cirigliano derweil optimistisch entgegen: »Wir hoffen auf weniger Ideologie.«

Florian Sieber ist freier Journalist und lebt in der Schweiz.

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