Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Für die Rechte von Homosexuellen

»Die Verfolgung wurdebruchlos weitergeführt«

Ein Gespräch mit Georg Härpfer. Über den Strafrechtsparagraphen 175, unzureichende Entschädigungen von schwulen Männern und die Probleme von Senioren
Interview: Markus Bernhardt
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Eindeutige Botschaft: Demonstranten am Berliner Alexanderplatz sprechen sich gegen die Einführung des Strafrechtsparagraphen 175 in den ostdeutschen Bundesländern aus (29.10.1990)

Vor 25 Jahren wurde der deutsche Paragraph 175 StGB, der sexuelle Kontakte zwischen Männern unter Strafe stellte, endgültig abgeschafft. Sie haben sich mehr als 20 Jahre lang auf allen politischen Ebenen dafür stark gemacht, dass diese Regelung ersatzlos gestrichen und Betroffene rehabilitiert und entschädigt werden. Was hatte es mit dem Paragraphen auf sich?

Die Geschichte dieses unsäglichen Paragraphen reicht bis 1872 zurück. Er wurde damals im neu gegründeten Deutschen Reich eingeführt und stellte die »widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen und Tieren begangen wird«, wie es damals hieß, unter Strafe. Die Nazis verschärften den Paragraphen 1935, so dass nicht mehr nur Oral- oder Analverkehr unter Strafe standen, sondern jedwede vermeintlich homosexuelle Handlung – etwa zärtliche Berührungen zwischen Männern.

Nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus 1945 wurde die NS-Fassung des 175er-Paragraphen in der Bundesrepublik übernommen. Insofern wurde die Verfolgung schwuler und bisexueller Männer bruchlos weitergeführt. Angeklagte, die schon im NS-Regime verurteilt worden waren, standen mancherorts wieder denselben Richtern und Staatsanwälten gegenüber.

Wie sah es im Osten aus?

In der Sowjetischen Besatzungszone entwickelten sich die Dinge anders. Dort gab es zwischen 1945 und 1949 keine einheitliche Gesetzgebung. Während manche Gerichte wie das Kammergericht Berlin die NS-Fassung des 175ers weiterhin für gültig erklärten, wurden in Sachsen pauschal alle von den Nazis beschlossenen Gesetze außer Kraft gesetzt.

Ab 1950 kehrte die DDR im Kern zur »milderen« Variante des Paragraphen in der Fassung von 1872 zurück. 1968 kam es dann zur Reform des Strafrechts. Dabei wurde der 175er gestrichen und einvernehmlicher Sex zwischen erwachsenen Männern entkriminalisiert. Zugleich wurde der Paragraph 151 in der DDR eingeführt, der sich am Jugendschutz orientierte und vorsah, dass über 18jährige Erwachsene, die mit unter 18jährigen Jugendlichen gleichen Geschlechts Sex hatten, mit Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz galt für Männer und Frauen. Das Schutzalter für schwulen oder lesbischen Sex lag damit deutlich höher als bei Heterosexuellen, bei denen die Altersgrenze bei 16 Jahren lag. 1988 schaffte die DDR den Paragraphen 151 endgültig ab. Erst im Zuge der Rechtsangleichung nach der sogenannten Wiedervereinigung wurde dann auch der bis dahin in Westdeutschland gültige Paragraph 175 endgültig abgeschafft.

Ich habe dafür gekämpft, dass vor allem die Menschen in Westdeutschland, die Verurteilungen noch erlitten haben, rehabilitiert und entschädigt werden müssen. Man darf ja nicht vergessen: Es gab insgesamt mehr als 68.000 Verurteilungen von 100.000 Angeklagten. Das hat alles sehr lange gedauert. Erst 2017 wurde das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz verabschiedet. In der Folge wurden zwar alle Beschuldigten rehabilitiert. Entschädigt werden sollten jedoch einzig die Männer, die auch verurteilt worden waren.

Wie hoch fällt die Entschädigung aus?

Für die Verurteilung werden 3.000 Euro bezahlt und für jedes begonnene Haftjahr weitere 1.500 Euro. Nicht berücksichtigt wurden aber die ganzen sozialen Komponenten, die Folgeerscheinungen der Kriminalisierung und Verfolgung. Dass etwa jemand aufgrund seiner Verfolgung berufliche Einbußen hatte und später auch bezüglich der Rentenansprüche.

Aktuell werden frühere DDR-Bürger nicht ordentlich entschädigt, weil 1957 faktisch die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen und Bisexuellen beendet wurde. Man darf jedoch nicht vergessen – und das wurde mir bei vielen Veranstaltungen in Leipzig, Halle an der Saale oder anderswo immer mit auf den Weg gegeben –, dass Betroffene in der damaligen DDR zwar nicht mehr unter der strafrechtlichen Verfolgung litten, dafür aber unter gesellschaftlicher Diskriminierung. Männer wurden beispielsweise aus der NVA, dem Schuldienst oder der Volkspolizei entfernt.

Viele Betroffene – aus Ost- wie Westdeutschland – haben bisher keine Anträge auf Entschädigung gestellt. Sie verfügen entweder nicht mehr über die notwendigen Unterlagen, die ihre Verfolgung belegen, oder wollen das unsägliche Verfolgungskapitel in ihrem Leben nicht wieder hervorholen. Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren, in der Sie sich engagieren, berät Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität verfolgt wurden. Welche Erfahrungen haben Sie diesbezüglich gemacht?

Derlei Äußerungen habe ich auch gehört. Es haben bis heute erst rund 200 Menschen einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Das sind entschieden weniger Personen, als man gedacht hat. Nun muss man berücksichtigen, dass die größte Verfolgungswelle in den 1950er und 1960er Jahren stattgefunden hat und viele Betroffene schlichtweg nicht mehr leben. Diese Entschädigung ist also viel zu spät gekommen. Aus unserer Sicht mindestens zehn bis 15 Jahre zu spät.

Auch wird mir immer wieder gesagt, dass Betroffene die Gerichtsakten nicht mehr besitzen. Das ist ein großes Hindernis. Allerdings gibt es auch Möglichkeiten, die Entschädigung mittels eidesstattlicher Versicherung zu beantragen. Dabei sind wir sehr gern behilflich. Fast die Hälfte der etwas mehr als 200 Menschen hat unsere Unterstützung bei eidesstattlichen Erklärungen wahrgenommen.

Auch dort gibt es spezifische Pro­bleme …

Ja, Betroffene müssen damit zur Staatsanwaltschaft gehen, und die Behörde muss diese überprüfen. Infolgedessen stellt die Staatsanwaltschaft eine Bescheinigung über die Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherungen aus, erst dann wird die Entschädigungszahlung vom Bundesamt für Justiz angewiesen. Das ist ein Problem: Die Betroffenen müssen zu der Behörde, die sie früher verfolgt hat.

Sie müssen bei der »Täterbehörde« vorstellig werden?

Das ist natürlich inzwischen keine »Täterbehörde« mehr. Man muss sich aber in Erinnerung rufen, dass man früher bei der Staatsanwaltschaft im wahrsten Sinne des Wortes die Hosen runterlassen musste und in alle Körperöffnungen geguckt wurde, ob sich dort Spermaspuren finden ließen. Derlei Untersuchungen hat es nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Staatsanwaltschaft gegeben. Was da vorging, war entwürdigend und ist für die Menschen, die so etwas vor vielleicht 40, 50 Jahren erlebt haben, ein absolutes Trauma.

Kann man ein solches Unrecht überhaupt wiedergutmachen?

Nein, das kann man nicht! Wenn man aber Betroffene rehabilitiert, ist das zumindest ein kleines Stück an Wiedergutmachung. Ich möchte dennoch explizit hervorheben, dass der Paragraph 175 rückwirkend abgeschafft worden ist. Das bedeutet, dass es keinen einzigen verurteilten Straftäter nach Paragraph 175 mehr gibt.

Hätte es Alternativen zu der nun gültigen Entschädigungspraxis gegeben?

Ich erinnere an eine Forderung der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren. Wir hatten versucht, eine monatliche Opferrente von 300 Euro durchzusetzen. Das wollte man aber aus politischen Gründen nicht.

Der Deutsche Bundestag entschuldigte sich für das Unrecht, aber wirklich aufgearbeitet ist die Verfolgung noch keineswegs. Die Rolle der Juristen, die erst in der Nazizeit und danach in der BRD Jagd auf Schwule und die Menschen, die sie dafür hielten, gemacht haben, ist weiterhin unklar.

Im Rahmen der wissenschaftlich-historischen Aufarbeitung wäre es wichtig, genau diese Dinge aufzuarbeiten. Mir persönlich sind mehrere Fälle bekannt, in denen Männer, die im Faschismus wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 175 verurteilt worden waren, ihre Reststrafe nach 1945 absitzen mussten, ohne Überprüfung ihrer Urteile. Wenn man das sieht, wird einem schnell deutlich, welche Kontinuitäten es gegeben hat. Das Unrecht ist einfach fortgeführt worden.

Haben Sie ein Beispiel einer Verfolgungsgeschichte?

Ja, und zwar einen Fall in Köln. Ich hatte dort einen Freund, der war Jahrgang 1937. Er traf sich mit anderen Männern in einem Lokal in der Altstadt. Das war 1959 oder 1960. Halbstarke Banden kündigten damals an, die Örtlichkeit zu überfallen. Darüber informierte die Betreiberin die Polizei. Die Beamten kamen auch, nur gingen sie nicht gegen die Halbstarken vor. Sie warteten, bis diese abgezogen waren, und machten dann eine Razzia gegen die Homosexuellenbar. In der Folge wurde der Name meines Freundes auf eine sogenannte rosa Liste gesetzt. Als er später ein zweites Mal aufgegriffen wurde, begann die Staatsanwaltschaft gegen ihn zu ermitteln. Auch er musste sich komplett ausziehen, und es wurden alle seine Körperöffnungen auf Spuren von Sperma untersucht. Es kam zur Verhandlung, mein Freund wurde zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.

Noch mal zurück zu den zwei deutschen Staaten: Wie bewerten Sie die unterschiedliche Rechtspraxis bei der Verfolgung schwuler Männer in der BRD und der DDR?

Strafrechtlich existierte ein gewaltiger Unterschied. Dabei ging es schon darum, ob man den Paragraphen von 1872 aus der Kaiserzeit angewandt hat oder den von den Nazis verschärften. Letzteren übernahm die Bundesrepublik. In der DDR hat man bis 1957/1958 etwa 1.600 Menschen verurteilt und diese Praxis danach eingestellt. Die strafrechtliche Komponente war in der DDR kaum erwähnenswert. Gesellschaftspolitisch war jedoch auch sie kein Paradies für schwule Männer und lesbische Frauen.

Ich weiß von dem Fall eines Bekannten aus dem Jahre 1970. Das Dienstverhältnis zwischen ihm und der Volkspolizei wurde damals aufgelöst, sprich: Er wurde rausgeschmissen. Zur Begründung gab man an, man könne ihm homosexuelle Handlungen nachweisen. Er würde daher den moralischen Vorstellungen und der sozialistischen Ethik nicht mehr entsprechen, hieß es. Wegen solcher Geschichten ist mir übrigens die Härtefallregelung in bezug auf Entschädigungszahlungen so wichtig. Aktuell werden Anträge von Menschen wie meinem Bekannten abgelehnt. Man beruft sich auf die Ausführungsvorschriften des Gesetzes. Dort ist geregelt, dass nur entschädigt wird, wenn es bei Betroffenen zu sozialen Einbußen inklusive einer strafrechtlichen Verfolgung gekommen ist. Aber genau das ist ja hier nicht der Fall. Strafrechtlich ist er nicht verfolgt worden. Insofern fordere ich, dass die Richtlinien entsprechend verändert und angepasst werden. Uns liegen acht Fälle vor, bei denen ehemalige DDR-Bürger sogar ihrer Entlassungspapiere vorlegen konnten. Sollen die etwa nicht für das erlittene Unrecht entschädigt werden, nur weil die DDR sie nicht strafrechtlich verfolgte? Es geht mir dabei nicht nur um die geringen Summen, sondern auch darum, dass man jetzt wieder diese Unterschiede macht.

Ist das nicht äußerst beschämend?

Ich war empört und habe innerlich getobt, als ich das erste Mal davon hörte.

Nun haben Sie lange Zeit dafür gekämpft, dass sich Ihre eigene Partei, die SPD, der Entschädigung und Rehabilitierung nicht weiter verschließt. Was bedeutet es für Sie, wenn noch heutzutage Politikerinnen und Politiker wie etwa die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Homosexualität in die Nähe von Inzest und Sodomie rücken?

Es verschlägt mir die Sprache. Wie können Menschen, die politische Entscheidungsträger sind, überhaupt noch so argumentieren? Es geht nicht nur um Frau Kramp-Karrenbauer. Das Problem ist weiter verbreitet, als man denkt. Ich weiß nicht, warum Politiker so etwas machen. Vielleicht sind es persönliche Aversionen. Oder Frau Kramp-Karrenbauer hofft, mit solchen Ausfällen ihre konservative Wählerschaft zu befriedigen. In der Realität sind die meisten Menschen in Berlin, Köln oder Hamburg deutlich weiter. Auf dem Land sieht das noch anders aus. Da fühlt man sich mancherorts in die 50er und 60er Jahre zurückversetzt.

Welche Erfahrungen haben Sie in der eigenen Partei gemacht?

Die SPD hat sehr viel Zeit gebraucht, bis sie sich bewegte. Sie hat lange formaljuristisch argumentiert und wollte mir und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Gewaltenteilung erklären. Irgendwann wurde der von uns ausgeübte Druck jedoch zu groß.

Haben Sie über einen Parteiaustritt nachgedacht?

Nein, das alles war Ansporn für mich zu bleiben. Die SPD hat sich erst bewegt, als Bündnis 90/Die Grünen und die damalige PDS entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht haben. In den letzten Jahren wurden wir unter anderem von Heiko Maas unterstützt, der heute Außenminister ist. Allerdings mussten wir die SPD zum Jagen tragen.

Sie vertreten dem Namen nach die Interessen schwuler Senioren. Welche Probleme existieren da? Haben betagtere Schwule beispielsweise mit Schwierigkeiten in Pflege- und Seniorenheimen zu kämpfen?

Meistens wird die eigene Sexualität dort nicht thematisiert. Mittlerweile gibt es gute Ansätze zur sogenannten biographieorientierten Pflege und erste Einrichtungen, in denen man offen als schwuler Mann oder lesbische Frau leben kann. Es bleibt aber noch einiges zu tun.

An verschiedenen Orten werden Gesprächskreise von älteren Menschen angeboten, wie beispielsweise jeden Montag in der Schwulenberatung in Berlin. An denen nehme ich teil, wir tauschen uns aus und schauen, wo Handlungsbedarf besteht. Solche Zusammenkünfte sind oftmals die einzige Möglichkeit für ältere Schwule, sich in geschütztem Rahmen offen austauschen zu können. Das gibt es jedoch bisher nur in Metropolen. Wir versuchen, solche Formate auch in die Provinz zu tragen.

Die Homoszene gilt gemeinhin als jung, stylisch und modern. Wie sieht es mit Vorurteilen gegenüber Älteren in der eigenen Community aus?

Ja, die gibt es. Sogar jede Menge. Auch Diskriminierte können diskriminieren. Und es gibt auch Fälle, wo schwule Migranten von AfD-nahen Mitgliedern der Homocommunity angefeindet werden. Da gibt es auch in unseren eigenen Reihen noch viel zu tun. Den Jugendwahn in unserer Szene finde ich abstoßend.

Die AfD übt sich nicht nur in rassistischer Hetze, sondern auch in Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen. Wie gehen Sie persönlich mit dem Wiedererstarken der Rechten um? Haben Sie Angst, oder dominiert die Wut darüber?

Angst habe ich keine, auch Wut spüre ich nicht. Vielmehr bin ich besorgt. Wir müssen kämpferisch gegen die Rechten und den gesellschaftlichen Rollback vorgehen. Das fordert uns alle, wir müssen weitermachen und uns in der Öffentlichkeit zeigen. Wir dürfen es nicht zulassen, wenn behauptet wird: Ihr habt doch alles erreicht, was wollt ihr denn nun noch? Nein, wir wollen noch sehr viel mehr. Und zwar die Rechte, die auch Heterosexuellen zugesprochen werden. Dahinter will ich nicht mehr zurückfallen.

Ich bin froh, dass die gleichgeschlechtliche Ehe auch als Ehe eingeführt wurde, denn nur so steht sie unter dem Schutz des Grundgesetzes. Alle Regelungen zur Lebenspartnerschaft hätte man sofort wieder abschaffen können. Die Ehe bedeutet für mich eine rechtliche Grundlage. Wenn du nur als Freund fungierst, fehlen dir diverse Rechte. Dabei geht es mir nicht um irgendein spießiges Nachäffen einer römisch-katholisch geführten Ehe. Wenn wir dieses Modell abschaffen wollen – wofür ich bin –, dann für alle. Aber soweit sind wir noch lange nicht.

Mit Blick auf den Christopher Street Day, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet: Vor welchen Aufgaben sehen Sie die Bewegung?

Zur Zeit machen wir uns für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1980 stark. Es wurde bereits sechsmal vom Bundesverfassungsgericht beanstandet. Hier gibt es für den Gesetzgeber ebenso Handlungsbedarf wie bei den Rechten von Intersexuellen. Hinzu kommt: Um unsere Errungenschaften zu verteidigen, müssen wir zeigen, dass es uns gibt und wir für unsere Interessen einstehen. Der Anstieg der homofeindlichen Gewalt, der auch in Berlin zu beobachten ist, lässt Böses erahnen. Wir dürfen nicht immer die Sichtweise der Menschen aus den Metropolen übernehmen. Nein, zu tun bleibt genug. Und dem werden wir uns weiterhin stellen.

Georg Härpfer

… wurde 1949 geboren und ist seit 2015 Vorstandsmitglied der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS). Von 2008 bis 2018 war er Vorstandsmitglied der Schwulenberatung Berlin sowie von 2002 bis 2006 stellvertretender Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der SPD.

Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (BISS)

Kostenlose Beratung bei Entschädigungsanträgen. Beratungstelefon: 08 00 / 1 75 20 17

Zuletzt erschien von Georg Härpfer der Beitrag »Der lange Weg zur Rehabilitierung. Zum Nachwirken des Paragraphen 175 StGB bis in die Gegenwart« im »Jahrbuch Sexualitäten 2019«, Wallstein Verlag, Göttingen, Hg. im Auftrag der »Initiative Queer Nations«, 275 Seiten, 24 Abbildungen, gebunden, 34,90 Euro

Christopher Street Day 2019 in Berlin. Motto: »50 Jahre Stonewall – jeder Aufstand beginnt mit deiner Stimme«. Startpunkt: Sonnabend, den 27. Juli, 12 Uhr, ­Ku’damm Ecke Joachims­thaler Str.

Informationen: csd-berlin.de

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