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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Marodes Schienennetz

Milliarden für Monopolisten

Bund und Bahn haben sich auf Investitionspaket geeinigt. Kommission fordert Aufsplittung des Unternehmens
Von Gerrit Hoekman
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Nicht nur Gleise, auch Brücken und Anlagen entlang des 33.000 Kilometer langen Schienennetzes müssen saniert werden

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ging am Freitag mit einem Investitionspaket für das Schienennetz an die Öffentlichkeit. Bund und Bahn wollen in den nächsten zehn Jahren zusammen 86 Milliarden Euro in dessen Erhalt investieren. Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss wollen noch in diesem Jahr beraten, ob sie der Ausgabe zustimmen.

Die jetzt auslaufende Vereinbarung über fünf Jahre sah im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Die Beträge sollen nun erheblich steigen. Von 2020 bis 2024 sind nach dpa-Informationen jährlich im Durchschnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Jahresschnitt 9,2 Milliarden. Die Bahn leistet mit Eigenmitteln Beiträge zu diesen Investitionen. Der größte Anteil der Gelder kommt vom Bund.

An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen und müssten saniert werden. Zur Abmachung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern zum Erhalt der Schienenwege zählt, dass die Bahn in den nächsten zehn Jahren rund 2.000 Brücken erneuert. Der Bau neuer Strecken ist in der Investitionsvereinbarung nicht erfasst.

Dem Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, zufolge reichen 86 Milliarden Euro nicht aus, um die jahrelange Unterfinanzierung auszugleichen. Der »Investitionsrückstau« belaufe sich laut EVG mittlerweile auf 60 Milliarden Euro. In zehn Jahren werde das Durchschnittsalter der Bestandsinfrastruktur noch älter als heute und der Rückstau damit noch höher sein, erklärte Kirchner am Freitag.

Einen Tag zuvor hatte die Monopolkommission der Bundesregierung nahegelegt, das Unternehmen aufzusplitten. Das geht aus dem Gutachten »Bahn 2019: Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene« hervor, das die Kommission der Bundesregierung am Donnerstag übergeben hatte. Abgespalten werden könnten DB Cargo und DB Schenker Logistics.

Auf wettbewerblichen Märkten sei eine aktive Beteiligung staatlicher Unternehmen schwer zu begründen und könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission am Mittwoch abend gegenüber dem Handelsblatt (Onlineausgabe). Unzureichender Wettbewerb führe zu weniger Anreizen, eine »hohe Qualität sicherzustellen«, und sei damit »mitverantwortlich für die anhaltend schlechte Pünktlichkeitsstatistik der DB AG«.

Die Monopolkommission mit Sitz in Bonn berät die Bundesregierung seit 1974. Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern, darunter traditionell zwei Professoren, einen für Recht und einen für Ökonomie. Die anderen drei sind Praktiker aus der freien Wirtschaft. Sie erstellen unter anderem alle zwei Jahre ein Gutachten zur Wettbewerbssituation bei der Bahn. Die Regierung schlägt die Mitglieder vor, und der Bundespräsident beruft sie für jeweils vier Jahre. Die Mitglieder dürfen weder dem Kabinett angehören noch einer Behörde oder dem öffentlichen Dienst des Bundes. Ausgenommen davon sind die Hochschullehrer.

Gewerkschafter sucht man in der Kommission vergeblich, denn die Mitglieder dürfen keiner Interessenvertretung angehören, auch nicht dem Arbeitgeberverband. Letzteres ist allerdings Augenwischerei: Die drei Unternehmer in dem Gremium vertreten de facto die Wirtschaft, und auch die beiden Professoren sind nicht als Anhänger der Planwirtschaft bekannt.

Trotz aller Kritik sieht die Monopolkommission leichte Fortschritte. Beim Güter- und Nahverkehr »verzeichnen die Marktanteile der Wettbewerber kontinuierliche Anstiege«, heißt es im Gutachten der Kommission. Konkret: Die Hälfte aller Waren wird inzwischen von unabhängigen Anbietern transportiert. Beim Personenverkehr betreiben solche Unternehmen ungefähr ein Drittel der Strecken. Im Fernverkehr ist die Deutsche Bahn mit 99 Prozent aber immer noch quasi Monopolist. Nur Flixbus macht ihr auf den Strecken Berlin-Stuttgart, Berlin-Köln und Köln-Hamburg leichte Konkurrenz.

Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE), Peter Westenberger, freut sich über den Vorschlag der Monopolkommission, DB Cargo und DB Schenker Logistics aus der Deutschen Bahn auszugliedern. »Es besteht kein Bedarf für staatliche Verkehrsunternehmen«, erklärte Westenberger am Donnerstag. Das NEE vertritt die Interessen der anderen Anbieter auf der Schiene. Der Staat ist nach dieser Lesart dann nur noch dafür zuständig, eine »exzellente Infrastruktur« sicherzustellen.

Die Bahn AG versteht die Aufregung um Monopol und Pünktlichkeit nicht. »Jedes Jahr dieselben Vorwürfe, an denen nichts dran ist«, sagte Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla (CDU) bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz. »Wir haben eine Wettbewerbssituation auf der Schiene in Deutschland, die wirklich offen ist.«

Debatte

  • Beitrag von Ulf-Dietrich B. aus L. (27. Juli 2019 um 22:30 Uhr)
    Die Brücke im Bild in der Printausgabe zeigt die älteste in Betrieb befindliche Eisenbahnbrücke der BRD von 1838, diese ausgerechnet ist bestimmt nicht marode, sondern durch Renovierung »gut in Schuss«, sie liegt unweit von Kornhain zwischen Wurzen und Kühren und überspannt die heutige B6. Schreibt doch bitte derlei Erhellendes in die Bildbeschriftung. Dass zum Beispiel hundertjährige Stahlbrücken etwa in Leipzig über Luppe, Elster und Nahle durch hässliche Stahlbetonneubauten ersetzt werden, die sicher niemals derart lange halten werden, wäre übrigens ein Thema für eine Recherche.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil S., Erfurt: Privatunternehmen Privatunternehmen Bahn – und der Staat finanziert mit Steuergeldern die Nebenkosten! Genau das charakterisiert den staatlichen Monopolkapitalismus, wie Lenin bereits vor 100 Jahren feststellte. Und ja...
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