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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 7 / Ausland
Polen und die EU

Zugeständnisse im Gepäck

Von der Leyen zu Besuch in Polen. Warschau nominiert »EU-Skeptiker« als Kommissar
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau

Polen hofft, die Spannungen mit der EU könnten bald ein Ende haben. Am Donnerstag war die neugewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Warschau. Es war die zweite europäische Hauptstadt, die sie nach ihrem Amtsantritt besuchte. Und sie fasste, anders als der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, dessen Kandidatur zum Kommissionspräsidenten Warschau nicht unterstützt hatte, die polnische Regierung mit Samthandschuhen an.

»Wir sollten einander achten, auch wo wir uns nicht einig sind«, forderte sie, nachdem sie zwei Stunden lang mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gesprochen hatte. Brüssel und Warschau sollten nie aus den Augen verlieren, dass sie »auf derselben Seite des Tisches« säßen. Die NATO sei weiterhin die Grundlage der »Sicherheit« der EU-Staaten, diese müssten aber selbst mehr zu dieser Sicherheit beitragen, also beschleunigt aufrüsten, redete sie der polnischen Regierung nach dem Munde. Die Medien des Landes notierten sogar mit Wohlwollen, dass von der Leyen, als die Rede auf die deutsch-polnische Vergangenheit kam, daran erinnerte, dass ihr Vater Ernst Albrecht die »Grenze an Odra und Nysa« – und nicht etwa Oder und Neiße – als erster prominenter Unionspolitiker habe anerkennen wollen.

Ob es nun konkrete Ergebnisse gab, wurde aus den Medienberichten über das Treffen nicht deutlich. Die Rzeczpospolita hatte am Donnerstag vorab gemeldet, von der Leyen sei einverstanden, alle Prüfungen über die Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren in den einzelnen EU-Staaten nur noch vor dem Europäischen Gerichtshof auszutragen – also nicht mehr in einem »Artikel-7-Verfahren«, bei dem sich Warschau an den Pranger gestellt sah und das überdies in letzter Konsequenz mit der Kürzung von EU-Mitteln enden könnte. Außerdem solle eine neue europäische Behörde – hier winken viele gutdotierte Posten, unter anderem für regierungskonforme Polen – sich generell der Rechtsstaatlichkeit widmen.

Bei der Klimapolitik, einem weiteren Konfliktfeld zwischen Brüssel und Warschau, sei die neue Kommissionspräsidentin einverstanden, die »unterschiedlichen Ausgangspunkte« zu berücksichtigen, also Polen seinen Abschied von der Kohle zusätzlich zu vergüten bzw. die Fristen zu verlängern. Und in der Migrationsfrage habe sie – so jedenfalls die Rzeczpospolita – signalisiert, sich dem polnischen Standpunkt zu öffnen, dass die Beschäftigung von 1,5 Millionen ukrainischen Arbeitsmigranten in Polen – unter oft katastrophalen sozialen Bedingungen – als »Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen« angerechnet werde.

Was von der Leyen von diesen einstweilen allenfalls verbalen Zugeständnissen in der Praxis tatsächlich wird umsetzen können, muss sich zeigen. Sie muss auch die Belange der 26 anderen EU-Staaten berücksichtigen und ihre Kommissarstruppe noch vom EU-Parlament bestätigen lassen. Mit Blick auf den polnischen Kandidaten könnte das schwierig werden. Denn Morawiecki hat bestätigt, dass er den für Europafragen zuständigen Minister im Präsidialamt, Krzysztof Szczerski, für den Polen zustehenden Posten nominiert. Szczerski ist Politikwissenschaftler und hat seine Habilitationsschrift über die »Europäische Utopie« verfasst. Darin verwirft er das Konzept einer weitergehenden Integration, das von der Leyen nach eigenen Worten voranbringen will und an dem – zum Beispiel – auch Emmanuel Macron gelegen ist, der sie für ihren Posten vorgeschlagen hat. Polen beansprucht für Szczerski ein einflussreiches Ressort mit wirtschaftspolitischen Kompetenzen, etwa Infrastruktur oder Energie.

Ein weiterer Konflikt kündigt sich bereits an: Morawiecki will Szczerski für alle Fälle politisch an die Kette legen. Der für EU-Fragen zuständige Vizeminister Konrad Szymanski kündigte an, der neue polnische Kommissar werde sich regelmäßig mit der Regierung »konsultieren« und ihr berichten. Diese Haltung der PiS ist nicht neu: Sie hat schon immer die Funktion der Kommissare und die des Rats verwechselt. Laut EU-Vertrag sollen die Kommissare »von keinen Regierungen oder sonstigen Instanzen Weisungen entgegennehmen« und sich am Interesse der EU als Ganzes orientieren.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Michael Schmidt: Terrorherrschaft Seit dem völkerrechtswidrigen Nazi-Putsch der NATO 2014 herrscht in der Ukraine eine faschistische Diktatur, die Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung führt und diese als "Untermenschen" diffamiert....

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