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Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 4 / Inland
Landesparteitag der Südwest-CDU

Strategie gesucht

Baden-Württemberg: CDU distanziert sich vor Parteitag von der AfD. Bei der Landtagswahl 2021 soll es eine Frau richten
Von Tilman Baur
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Auf der Suche nach dem rechten Weg: Kultusministerin Susanne Eisenmann und Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart von der CDU in Baden-Württemberg (28.5.2019)

Der Landesvorstand der baden-württembergischen CDU hat in einem Positionspapier jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. »Die AfD kann kein politischer Partner sein«, lautet die Überschrift der am 15. Juli veröffentlichten Erklärung. Die Partei begründet ihre Haltung mit der Verantwortung führender AfD-Mitglieder für die »Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas«. Hass und Ausgrenzung würden vor allem im Internet in einer neuen Qualität und Quantität propagiert. »Persönliche, ehrabschneidende Äußerungen, Religionsfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus – auch verbunden mit Drohungen gegen Leib und Leben –« trügen zu einer verbalen und letztlich auch tätlichen Verrohung im Umgang mit Andersdenkenden bei. Ihr »christliches Menschenbild« und das Grundgesetz verpflichteten die Partei, dem »rechten Extremismus« entgegenzutreten, so die Erklärung.

Zumindest in dieser Frage hat die Südwest-CDU damit für eine gewisse Klarheit gesorgt. Kurz vor dem Landesparteitag am heutigen Samstag im nordwürttembergischen Heilbronn sucht die Partei acht Jahre nach ihrer historischen Entthronung durch die Grünen noch immer nach Identität und Strategie. Und die Zeit wird langsam knapp: 2021 wird ein neuer Landtag gewählt. Mit Blick auf dieses Datum sehen sich die Christdemokraten im Südwesten gleich mehreren Problemen gegenüber.

»Landesvater« Winfried Kretschmann selbst ist eins davon. Umfragen zeigen regelmäßig, dass der behäbige, inzwischen 71 Jahre alte konservative Grüne bei Schwaben und Badenern ziemlich beliebt ist. Zwar ist noch nicht klar, ob Kretschmann nach 2011 und 2016 ein drittes Mal als Spitzenkandidat antritt. Doch selbst in dem Falle, dass die Grünen eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken, wäre mittlerweile längst nicht mehr garantiert, dass die CDU davon profitieren würde.

Ihr Landesvorsitzender und Minister für Inneres, Digitales und Migration, Thomas Strobl, ist seit Jahren in der Bevölkerung unbeliebt. In Umfragen vertritt nicht einmal ein Fünftel der Baden-Württemberger die Ansicht, dass er für sie als Ministerpräsident erfolgreich Politik machen könne. Auch die Umfragewerte der Partei verbesserten sich unter Strobls Vorsitz nicht. Im innerparteilichen Machtkampf mit Kultusministerin Susanne Eisenmann gab Strobl im Mai wohl auch deshalb klein bei, weil er keinen Rückhalt mehr spürte.

Die Delegierten sollen Eisenmann auf dem Parteitag nun zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl küren. Dieser Entscheidung liegt auch ein strategisches Kalkül zugrunde. Denn der Landes-CDU kommt die weibliche Wählerschaft zusehends abhanden. Von der Nominierung der 54jährigen promovierten Geisteswissenschaftlerin erhoffen sich einige in der Partei eine Trendwende. Das Problem hatte Landeschef Strobl bereits vor sieben Jahren erkannt und ein Projekt namens »Frauen im Fokus« ins Leben gerufen, dessen Ziel darin bestand, den Anteil weiblicher Mitglieder pro Jahr um einen Prozentpunkt zu steigern. Das Ziel wurde verfehlt: Statt um sieben stieg die Quote um lediglich zwei Punkte.

Ob Eisenmann mehr Frauen mobilisieren kann, wird sich zeigen. Umstritten ist sie indes genauso wie ihr einstiger Mentor Strobl, der ihr 2016 den Posten der Kultusministerin anbot. Manchen gilt sie als zu aufbrausend, andere bezweifeln die Fachkompetenz der ehemaligen Stuttgarter Schulbürgermeisterin und Büroleiterin von Exministerpräsident Günther Oettinger. Als Eisenmanns Trumpf gilt ihr festgefügtes Netzwerk innerhalb der Partei.

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