Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 25.07.2019, Seite 4 / Inland
»Lebendiger Föderalismus«

Zwei gegen Berlin

Baden-Württemberg und Bayern wollen »Südschiene« neu beleben
Von Tilman Baur
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Schwarz, grün, egal: Markus Söder und Winfried Kretschmann am Dienstag in Meersburg

Die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) für die Ansiedlung eines Batterieforschungszentrums in Münster schlägt in den südlichen Bundesländern weiterhin hohe Wellen. In Baden-Württemberg und Bayern wertet man die Entscheidung für Münster – und gegen das an der bayrisch-württembergischen Grenze gelegene Ulm – als Affront gegen die Ballungszentren »automobilwirtschaftlicher Kompetenz«. Der nur leidlich verdaute Schock über Karliczeks Entscheidung veranlasste die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) am Dienstag bei einem Treffen in Meersburg am Bodensee dazu, das strukturelle Verhältnis von Bund und Ländern in Frage zu stellen.

Zwar verlangten die beiden auch 200 Millionen Euro vom Bund für eigene Batterieforschungszentren. Angesichts des zehn Punkte umfassenden Positionspapiers, das die Kabinette im Rahmen des Treffens verabschiedeten, wirkt die Forderung aber fast wie eine Nebensächlichkeit. Die im Papier formulierten Thesen sind grundsätzlicher Natur und lesen sich wie eine trotzige Unabhängigkeitserklärung der Länder der sogenannten Südschiene.

Der Begriff geistert seit Jahrzehnten im Zusammenhang mit einem angeblichen politischen und kulturellen Sonderweg der südlichen Bundesländer durch den Blätterwald. Auch Spitzenpolitiker nehmen ihn hin und wieder auf, wenn es ihnen opportun erscheint.
»Starke Länder – starkes Deutschland« heißt das Papier und zeichnet die Drohkulisse eines Zentralismus, der »seit Jahren auf dem Vormarsch« sei und deshalb die Forderung nach einem »lebendigen Föderalismus« nötig mache. Die zehn formulierten Eckpunkte des Erklärung sind allesamt Spielarten dieser zentralen Forderung.

So wollen die Landesregierungen die Kompetenzen der Länder und somit der Landesparlamente stärken und ausweiten, um der »schleichenden Abwanderung von Länderzuständigkeiten an den Bund« Einhalt zu gebieten. Artikel 70, Absatz 1 des Grundgesetzes solle wieder Verfassungswirklichkeit werden, fordern die Autoren: »Danach haben die Länder das Recht der Gesetzgebung – soweit das Grundgesetz dem Bund keine Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.«

Weiter fordern Kretschmann und Söder eine »Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität« sowie einen Nachweis des Bundes dafür, dass dieser eine Aufgabe bei konkurrierender Zuständigkeit besser wahrnehmen kann als die Länder. Natürlich geht es den Landeschefs nicht zuletzt auch um Geld. Dabei pochen sie auf einen vom Grundgesetz garantierten »aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen«, der den Ländern unmittelbar zukommt – im Gegensatz zu Geldern, die der Bund auf die Länder verteilt.
»Das vom Bund gegenüber den Ländern zunehmend forcierte Prinzip ›Bundesgeld im Austausch gegen Kompetenzabgabe‹ lehnen wir ab«, heißt es im Papier.

Diese Haltung geht auch aus einem weiteren Eckpunkt hervor, der einer »Steuerung und Zweckbindung der Länder durch Transferleistungen des Bundes oder Mischfinanzierungen« eine Absage erteilt und gleichzeitig mehr Gestaltungsfreiheit in Finanzfragen einfordert. »So sollte die Möglichkeit eröffnet werden, in begrenztem Umfang Hebesätze etwa auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einführen zu können«, so das Ansinnen.

Gefahr sehen Kretschmann und Söder auch mit Blick auf den Bundesrat, laut Papier das »Herzstück des föderalen Bundesstaats«. So gebe es eine »Tendenz des Bundes«, Gesetze für durch den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig zu erklären.
»Bundesgesetze, die faktisch erheblich in Länderinteressen eingreifen, sollten nicht gegen den Bundesrat durchgesetzt werden können«, heißt es.

Inwiefern der Frust über den geplatzten Batteriedeal die neue Südschienenoffensive beflügelt hat, ist unklar. Fest steht: Im Bund haben Kretschmann und Söder nun einen gemeinsamen Gegner gefunden, der die eigenen parteipolitischen und persönlichen Differenzen einstweilen in den Hintergrund rücken lässt.

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