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Aus: Ausgabe vom 25.07.2019, Seite 1 / Titel
CDU-Vorsitzende im Kabinett

Aufrüstung ohne Beispiel

Debatte nach Vereidigung Kramp-Karrenbauers. Kritik von SPD und Linken. FDP fordert »Sicherung der Seewege«, AfD Armee mit »Befähigung zum Kampf«
Von Kristian Stemmler
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Kennt ihren Platz am Tisch: Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin

Im Foyer des Paul-Löbe-Hauses in Berlin sorgten am Mittwoch nicht nur die hohen Temperaturen für eine hitzige Auseinandersetzung. Für Annegret Kramp-Karrenbauer gab es nach ihrer Vereidigung als Verteidigungsministerin, die wegen Renovierungsarbeiten nicht im Reichstagsgebäude stattfinden konnte, Gegenwind aus allen Fraktionen des Bundestages. In der Sondersitzung, für die alle 709 Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen worden waren (aber längst nicht alle kamen), war auch überraschend deutliche Kritik vom Koalitionspartner SPD zu hören.

Aufgesetztes Pathos prägte die Erklärung Kramp-Karrenbauers, die der glücklich als EU-Kommissionspräsidentin installierten Ursula von der Leyen nachfolgt. Sie sei stolz auf die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, die »jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen«, sagte sie. Deutschland trage »Verantwortung«, dass auf der Welt »nicht das Recht des Stärkeren regiert«. Die CDU-Chefin bekannte sich zur Aufrüstung der EU und zur NATO: »Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.«

Die brisante Lage im Persischen Golf erwähnte Kramp-Karrenbauer zwar, ging aber nicht weiter darauf ein. Erneut bekannte sie sich zu dem NATO-Ziel, den Rüstungsetat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Geld benötige die Bundeswehr, um einsatzbereit zu sein. Die Ministerin schlug vor, den 12. November, das Gründungsdatum der Bundeswehr, mit öffentliche Gelöbnissen zu feiern, unter anderem vor dem Reichstag. Zu dem Thema Neonazis in der Truppe fiel der Ministerin lediglich der Satz ein, dass »Extreme« dort nichts zu suchen hätten.

In der Aussprache nahm der kommissarische SPD-Fraktionchef Rolf Mützenich die CDU-Vorsitzende aufs Korn. Sie habe viel von Stärke und Abschreckung geredet, ihr Verständnis von Sicherheitspolitik sei nicht zeitgemäß. Die SPD strebe den Aufbau einer europäischen Friedensordnung an, »wenn es geht, auch unter Einschluss Russlands«. Die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel erinnere ihn »an den Tanz ums goldene Kalb«. Für Aufregung sorgte Mützenichs Aussage, bündnispolitische Verpflichtungen könnten nicht alleiniger Maßstab sein, seit »ein Rassist im Weißen Haus sitzt«.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Kramp-Karrenbauer nichts zu einem Einsatz der Bundeswehr an der Straße von Hormus gesagt hatte. Bei der »Sicherung der Seewege« dürfe man sich nicht aus »der Solidarität mit Frankreich und Großbritannien verabschieden«. Dem Zwei-Prozent-Ziel stimmte Lindner zu, er traue der Ministerin »Leadership« zu. Das sah der verteidigungspolitische Sprecher der AfD und Oberst a. D. Rüdiger Lucassen anders. Die CDU sei zur »größten Gefahr für die deutsche Sicherheit« geworden. Mit der »Novizin aus dem Saarland« sei aus der Bundeswehr keine »schlagkräftige Armee mit Befähigung zum Kampf« zu machen.

Linken-Fraktionchef Dietmar Bartsch erklärte, eine Umsetzung der Zwei-Prozent-Marke würde eine »beispiellose Aufrüstung« bedeuten. Der Rüstungsetat betrage bereits 43,2 Milliarden Euro für 2018, nach der avisierten Anhebung würde Deutschland mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Tobias Pflüger, Vizechef und friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete das »Gerede über die zwei Prozent« gegenüber jW als »hanebüchenen Blödsinn«. Bei Kramp-Karrenbauer paarten sich »Inkompetenz und Aufrüstungswille«. Die geplanten Gelöbnisse würden zu einer weiteren »Militarisierung des öffentlichen Raumes« führen, so Pflüger. Dagegen werde sich Widerstand formieren.

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