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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Öl ins Feuer

Boris Johnson neuer britischer Premierminister
Von Christian Bunke
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Kämpfer für das Recht auf Selbstbereicherung: Der designierte britische Premierminister Boris Johnson (London, 6.7.2019)

Vorhang auf: Hier kommen Clown Boris und seine Horrorshow. Mit ihr wird der neue Premierminister Großbritanniens in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur sein Land, sondern auch die ganze Welt beglücken. Boris Johnson und Donald Trump werden dabei das beste Duo seit George W. Bush und Tony Blair abgeben – eine echte Männerfreundschaft des Desasterkapitalismus.

Johnson sprach in seiner Siegesrede von »Harmonie«, die er Großbritannien zurückgeben wolle. Das war ein direktes Zitat von Margaret Thatcher, die bei ihrem Antritt als Regierungschefin sagte: »Dort, wo es Streit gibt, werde ich Harmonie säen.« Das Ergebnis waren bürgerkriegsähnliche Zustände, brutaler Klassenkampf von oben und extreme Selbstbereicherung einer sich immer noch an der Macht befindenden Kleptokratie.

Johnson plant ähnliches, doch die Zeiten sind andere. Seine großbürgerlichen Politikansätze können weder die tiefen sozialen Spannungen in Großbritannien noch die Zersplitterung der bürgerlichen Parteien im britischen Unterhaus aufhalten oder beseitigen. Im Gegenteil: Er wird weiter Öl ins Feuer gießen – ob er will oder nicht.

Als Außenminister und später Hinterbänkler konnte er auf einer Welle reiten, die ihm nun zum Verhängnis werden könnte. Johnson machte sich 2016 nach langem Lavieren zum Sprachrohr der Kampagne für den EU-Austritt. Es ging ihm dabei einzig um die Steigerung seiner Popularität, nicht um tiefsitzende politische Überzeugungen. Überzeugt ist er nur von sich selbst beziehungsweise dem Kampf für das Recht auf Selbstbereicherung.

Doch eine Welle zu reiten ist etwas anderes als der Versuch, diese zu steuern. Großbritannien steht im Zentrum einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Machtblöcken in Form der EU und der USA. Letztere wollen den britischen Markt für sich erobern und als Sprungbrett für den Rest Europas nutzen, Brüssel will den eigenen Laden zusammenhalten und ist bemüht, sich beim »Brexit« keine Blöße zu geben. Die EU wird alles daran setzen, den Austrittsdeal nicht neu verhandeln zu müssen.

Im Unterhaus droht Johnson von den gegnerischen Flügeln seiner eigenen Partei zerrieben zu werden. Die Anhänger eines »harten« Brexit erwarten einen Austritt um jeden Preis, während konservative Brexit-Gegner zunehmend das Bündnis mit Abgeordneten anderer Parteien suchen, um genau dies zu verhindern. Im Hintergrund warten Nigel Farage und die Brexit Party auf ihre Chance. Egal, was Johnson auch macht, eine langfristige Zukunft seiner Partei in ihrer gegenwärtigen Form ist alles andere als gesichert.

Hinzu kommt, dass Johnson ohne Neuwahlen Premierminister geworden ist. Er wird in der Bevölkerung deshalb von Beginn an mit mangelnder Legitimation zu kämpfen haben. Bei der Umsetzung von Kürzungen kann das für ihn zum Problem werden.

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