Gegründet 1947 Freitag, 20. September 2019, Nr. 219
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.07.2019, Seite 8 / Inland
Neoliberales Agendasetting

»Aus Krankenhäusern wurden Fabriken gemacht«

Bisherige Profitmaximierung auf Kosten der Patienten reicht Bertelsmann-Stiftung nicht aus. Ein Gespräch mit Inge Höger
Interview: Markus Bernhardt
Streik_der_Pfleger_a_54771093.jpg
Protestaktion während eines Streiks von Pflegern an der Berliner Charité (20.9.2017)

Regelmäßig kommt die Bertelsmann-Stiftung mit Vorschlägen um die Ecke, wie bestimmte Bereiche der BRD noch neoliberaler gestaltet werden könnten. Jüngst wurde ein radikaler Kahlschlag der deutschen Krankenhauslandschaft beworben (siehe jW vom 16.7.). Was qualifiziert die Stiftung eigentlich dafür, sich derart einzumischen?

Es ist ihr Geschäftsmodell, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Sozialstaat abgebaut und öffentliche Aufgaben privatisiert werden können. Sie mischt sich nicht nur in die Gesundheitspolitik ein, sondern hat an der Agenda 2010 mitgewirkt, stellt Forderungen in der Bildungspolitik auf und propagiert die Militarisierung der EU. Bei der Krankenhausstudie muss man wissen, dass Brigitte Mohn, Tochter von Elisabeth »Liz« Mohn, sowohl im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung als auch im Aufsichtsrat der Rhön-Privatkliniken AG sitzt.

Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, mehr als der Hälfte der insgesamt rund 1.400 Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet dichtzumachen. Welche Auswirkung hätte das für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum?

Das käme einem Kahlschlag gleich. Ein derartiger Abbau würde insbesondere im ländlichen Raum zu Engpässen führen. Schon jetzt ist die medizinische Grundversorgung in vielen Regionen nicht gesichert. Es fehlen Hausärzte und erweiterte Angebote. Mehrere kleine Kliniken oder angeblich unrentable Abteilungen wie die Geburtshilfe wurden bereits geschlossen.

Dennoch behauptet die Stiftung, dass etwa im Großraum Köln »mit 14 statt der aktuell 38 Akutkrankenhäuser eine bessere Versorgung« geboten werden könne. Wie erklären Sie sich diese Sicht der Dinge?

Zum einen ist es ein Unding, anhand der Untersuchung einer Metropolregion wie Köln/Leverkusen Rückschlüsse auf die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland zu ziehen. Aber auch in dieser Region stimmen die Annahmen nicht. Die meisten Fälle betreffen nicht hochspezialisierte Behandlungen bzw. Operationen, sondern den Bereich der Grundversorgung. Auch im Katastrophenfall oder bei Epidemien müssen Betten dasein. Und es sei daran erinnert, dass bei der letzten Grippewelle Patientinnen und Patienten zu Hunderten auf den Gängen von Kliniken lagen.

Was würde der Bertelsmann-Vorschlag für die Beschäftigten bedeuten?

Es gibt deutlich zuwenig Personal in den Krankenhäusern. Darauf haben die vielen Streiks, angefangen bei der Berliner Charité bis hin zu den Unikliniken in Düsseldorf und Essen, aufmerksam gemacht. Der Vorschlag der Klinikschließungen würde dieses Problem scheinbar lösen, weil man in weniger Krankenhäusern auch mit weniger Personal auskommen würde. Aber in der Konsequenz müssten die Beschäftigten dann weitere Anfahrtswege zu ihrem Arbeitsort hinnehmen, und das bei Schicht- und Nachtarbeit. Weitere Rationalisierungen würden zu noch mehr Stress für das Personal führen.

Ihre Partei wirbt dafür, dass Gesundheit keine Ware sein dürfe. Aktuell beobachten wir aber eher die völlige Durchkommerzialisierung der Gesundheitsversorgung …

Die verschiedenen Reformen der letzten Jahrzehnte haben aus Krankenhäusern Fabriken gemacht. Es geht nicht mehr um die bestmögliche Versorgung, sondern um die höchsten Profite. Die Vorschläge der Bertelsmann-Studie sollen die Gewinnmaximierung noch mal verbessern und die öffentliche Infrastruktur im Gesundheitswesen zerschlagen. Mit unserer Kampagne für mehr Personal in den Krankenhäusern wollen wir auf die Situation aufmerksam machen.

Wie wollen Sie das erreichen?

Indem wir gemeinsam mit den Beschäftigten sowie Patientinnen und Patienten für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung kämpfen. Immer mehr Menschen schließen sich mit dieser Forderung in Bündnissen zusammen. Wir brauchen eine Umstrukturierung von kleineren Kliniken in Richtung poliklinischer Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfalleistungen anbieten.

Inge Höger ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Ähnliche:

Mehr aus: Inland