Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ohne Aussicht auf Jobs

Geflüchtete ohne Zukunft

Vom Arbeitsmarkt ausgesperrt: Im Libanon protestierten Tausende Palästinenser gegen die Schließung zahlreicher Firmen
Von Gerrit Hoekman
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Protest von Palästinensern gegen Betriebsschließungen und Jobverlust vergangene Woche in Beirut

Tausende Palästinenser haben am Freitag vor Flüchtlingslagern im Libanon gegen die dortigen Arbeitsgesetze protestiert. Diese diskriminieren Ausländer. Anlass war die von den Behörden verfügte Schließung palästinensischer Firmen, wie der katarische TV-Sender Al-Dschasira am Sonnabend berichtete. Viele Arbeiter wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen.

Offenbar will Arbeitsminister Camille Abousleiman mit aller Macht zwei Gesetzen Geltung verschaffen, die schon lange das Leben der Flüchtlinge erschweren: Erstens dürfen nur Libanesen ein Unternehmen besitzen, und zweitens brauchen palästinensische Arbeiter eine Arbeitserlaubnis, die allerdings für zahlreiche Berufe nicht gilt. Ärzte, Anwälte und Ingenieure gehören zum Beispiel dazu. Für die Flüchtlinge bleiben Niedriglohnjobs auf dem Bau und in der Landwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit liegt bei geschätzten 20 Prozent.

Die geschlossenen Unternehmen hatten anscheinend das Ultimatum verstreichen lassen, das Abousleiman allen ausländischen Betrieben im Juni gestellt hatte: Vier Wochen hatten sie Zeit, um die entsprechenden Unterlagen bei den Behörden einzureichen, wie die israelische Tageszeitung Haaretz am Donnerstag berichtete.

»Der palästinensische Arbeiter ist aber kein ausländischer Besucher, sondern ein Flüchtling, der gezwungen wird, im Libanon zu leben«, kritisierte ein Vertreter der Botschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in Beirut laut Al-Dschasira. Angeblich gibt es Gespräche zwischen der Autonomiebehörde und der libanesischen Regierung.

Nach Informationen des TV-Senders schickte auch die radikal-islamische Hamas eine hochrangige Delegation nach Beirut, die sich am Freitag mit Ministerpräsident Saad Hariri traf. »Hariri teilte der palästinensischen Delegation mit, dass seine Regierung verschiedene Schritte einleite, um die palästinensischen Flüchtlinge nicht wie ausländische Arbeitnehmer zu behandeln«, zitierte Al-Dschasira Hamas-Vertreter Isat Rischek.

Nach offizieller Lesart will Minister Abousleiman Unternehmen hindern, billig Flüchtlinge zu beschäftigen. Ohne Krankenversicherung und andere soziale Leistungen. Die Protestierenden in Beirut befürchten hingegen, dass sie auf dem nun enger werdenden Arbeitsmarkt noch mehr ausgebeutet werden als ohnehin. Sie schließen einen Generalstreik in den Lagern nicht aus, sollte sich nichts ändern.

Die Situation der Flüchtlinge hat in den zurückliegenden Jahren eine Entwicklung beschleunigt, die Al-Dschasira im Februar auf seiner arabischen Internetseite als »die stille Flucht« überschrieb. Demnach hätten innerhalb von drei Monaten 1.500 Palästinenser den Libanon verlassen. Viele in Richtung Südamerika. Chile, Brasilien und Bolivien, dorthin, wo bereits zahlreiche Palästinenser leben.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA registrierte 2014 rund 475.000 palästinensische Flüchtlinge im Libanon. Durch den beschriebenen Exodus dürfte ihre Zahl aber inzwischen deutlich niedriger sein. Bei weitem nicht alle teilen der UN-Organisation ihren veränderten Aufenthaltsstatus mit. Das libanesische Statistikamt geht von 175.000 Flüchtlingen aus. Stand 2017. Ob darin die zirka 75.000 Palästinenser schon enthalten sind, die im Zuge des Kriegs in Syrien ins Nachbarland geflohen sind, ist unklar.

Die libanesische Staatsbürgerschaft bleibt den palästinensischen Flüchtlingen verwehrt. Das hat einen demographischen Hintergrund: Die überwiegend dem sunnitischen Islam angehörenden Geflohenen würden das sensible Proporzsystem im Libanon gefährden, in dem sich Christen, Sunniten und Schiiten nach einem vor vielen Jahrzehnten ausgehandelten Schlüssel die Macht teilen. Entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung.

Besonders die Christen haben daran kein Interesse und wären glücklich, sollten die meisten Palästinenser das Land verlassen. Es dürfte kein Zufall sein, dass Arbeitsminister Abousleiman als katholischer Maronit die Sache vorantreibt. Er gehört den rechtskonservativen Forces Libanaises (FL) an, den sogenannten Falangisten, die im Libanesischen Bürgerkrieg im September 1982 für das grausame Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Schatila verantwortlich waren. Die kurz zuvor in Beirut einmarschierte israelische Armee hatte damals die Lager umstellt und schaute dem Gemetzel tatenlos zu.

Die Regierung in Tel Aviv wird sicher nichts dagegen haben, wenn sich die Präsenz der Palästinenser im Libanon allmählich in Luft auflöst. Zwar berichten die internationalen Medien kaum noch über deren Situation in den arabischen Nachbarstaaten, wie palästinensische Aktivisten zu Recht bemängeln. Aber die Flüchtlinge sind eben noch da und die zwölf Lager im Libanon ein potentieller Unruheherd. In Südamerika hingegen machen die Palästinenser weder Israel noch dem Rest der westlichen Welt ein schlechtes Gewissen. Aus den Augen, aus dem Sinn.

»Die komplexen religiösen und politischen Dynamiken im Libanon bedeuten, dass ein deutlicher Kurswechsel der Regierung und in der Haltung der Bevölkerung gegenüber den Palästinensern unwahrscheinlich ist; schließlich wird die Anwesenheit von palästinensischen Flüchtlingen als Bedrohung von Stabilität und Sicherheit betrachtet«, schrieb Rebecca Roberts bereits vor drei Jahren in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung.

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