Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. September 2019, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.07.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Handelskonflikt

Zugeständnisse im Streit mit USA

Wirtschaftsminister Altmaier will unbedingt US-Einfuhrzölle auf Autos verhindern
RTS1OC8I.jpg
Minister mit Mission: Peter Altmaier (CDU) versuchte bereits im März die US-Regierung milde zu stimmen

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Kompromissbereitschaft verkündet. Die EU sei bereit, ihre derzeit erhobenen Einfuhrzölle zu streichen. »Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als ›europäische‹ seien«, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag (WamS). Altmaier hatte jüngst in den USA angeboten, die Industriezölle auf null zu senken. Er betonte in der WamS, dass dies explizit auch für Autos gelte. Die Verhandlungen mit den USA führt Brüssel.

Von dort dürfte nur verhaltener Beifall kommen. Aus EU-Verhandlungskreisen hieß es, dass die US-Amerikaner kein größeres Interesse an einer Senkung der Zölle auf null hätten. Sie befürchteten, dass dann erst recht Autos aus der EU auf den US-Markt kämen.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt »unfaire Handelsabkommen« mit der Europäischen Union kritisiert und mit einer deutlichen Erhöhung der Autozölle gedroht. Das würde vor allem deutsche Konzerne (und deren Zulieferer) treffen. Altmaier hatte Mitte Juli nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington gesagt, er halte eine Lösung des Handelskonflikts in Teilbereichen bis Ende des Jahres für möglich.

Doch die Schonzeit läuft aus. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Autos aus der EU für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Bisher verlangen die USA für Autos aus der EU 2,5 Prozent Einfuhrzoll. Die EU kassiert zehn Prozent.

Altmaier versucht es mit weiteren Versprechen. Man sei bereit, es US-Exporteuren leichter zu machen: »Sie müssten ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach ›europäischem Recht‹ zertifizieren.« Es sei schließlich »Aufgabe der Europäer«, die Zusatzzölle »zu verhindern«. Die deutsche Autoindustrie habe »enorm« in den US-Markt investiert. »Die meisten Autos, die von den USA exportiert werden, sind von deutschen Herstellern gebaut.« (dpa/jW)

Mehr aus: Kapital & Arbeit