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Aus: Ausgabe vom 20.07.2019, Seite 5 / Inland
Autobahngebühr

Verträge zur Pkw-Maut veröffentlicht

Nicht alle Details einsehbar. Betreiber kritisieren Vorgehen des Verkehrsministers bei Offenlegung
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 26.6.2019 im Bundestag

Die Betreiberverträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2.600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadensersatzansprüche der Unternehmen ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es womöglich für die Steuerzahler wird, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben.

In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer am Freitag, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt. Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer.

Im Vorfeld hatte der Leiter der Unternehmenskommunikation von CTS Eventim, Christian Steinhof, Scheuer vorgeworfen, mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags auf Zeit zu spielen. Das Ministerium hatte am Freitag erklärt, den Vertrag zur Maut-Erhebung zu veröffentlichen – »in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben«. Vor der Veröffentlichung hätten noch offene juristische Fragen geklärt werden müssen. Es gebe weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber.

Die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb hatte das Ministerium schon im vergangenen Jahr dem Ticketverkäufer CTS Eventim sowie dem Mautsystemanbieter Kapsch erteilt. Der Auftrag zur Kontrolle der Maut ging an Kapsch. CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. »Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss.«

Der Verkehrsausschuss des Bundestags kommt am 24. Juli zu einer Sondersitzung über die gescheiterte Pkw-Maut zusammen. Die Autobahngebühr war ein Prestigeprojekt der CSU, das die Bayern gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatten. Der EuGH kippte sie im Juni unter anderem, weil sie Ausländer diskriminiert hätte. Inländer wären nach den Plänen bei der Kfz-Steuer so entlastet worden, dass sie insgesamt nicht mehr gezahlt hätten. (dpa/jW)

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