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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 1 / Titel
Keine große Kabinettsumbildung

Alles für den Krieg

Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Das Militär habe »höchste politische Priorität«, meint sie
Von Claudia Wangerin
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Amtseinführung: Annegret Kramp-Karrenbauer (vorne rechts) und ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen

Wer am Dienstag abend gehofft hat, Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister loszuwerden, hat sich zu früh gefreut. Spahn war kurzfristig als neuer Verteidigungsminister im Gespräch, nachdem seine Parteifreundin Ursula von der Leyen, die das Ressort bisher geleitet hat, am frühen Abend mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Zuerst hatten die Rheinische Post und die Bild berichtet, Spahn solle von der Leyens Job im Bundeskabinett übernehmen. Wenig später kursierte ein anderer Name. Zur neuen Wehrministerin ernannt wurde dann am Mittwoch eine Person, die niemand in den Bundestag gewählt hatte, da sie 2017 noch Ministerpräsidentin des Saarlands war: Annegret Kramp-Karrenbauer, seit Ende 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Personalie noch am Dienstag abend bestätigt. Ihre Ernennungsurkunde erhielt Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, am Mittwoch im Schloss Bellevue, dem Berliner Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Hausherr befand sich allerdings im Sommerurlaub, so vertrat ihn der Bundesratsvizepräsident, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war anwesend. Die bisherige Verteidigungsministerin von der Leyen wurde bei der Zeremonie in allen Ehren entlassen.

Somit entfällt eine größere Kabinettsumbildung, die mangels fachlicher Voraussetzungen für die Ministerämter spannend geworden wäre.

Auch von der Leyen hat als EU-Kommissionschefin einen Posten, für den sie vor der EU-Wahl am 26. Mai noch nicht öffentlich zur Debatte stand, da sie nicht zu den Spitzenkandidaten gehörte.

»Die Personalien von der Leyen und Kramp-Karrenbauer bestätigen, dass es weniger um Kompetenz oder gar demokratische Spielregeln als um Machtkalkül und Postengeschachere geht«, erklärte dazu am Mittwoch Sevim Dagdelen, die für die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. »Alles wird anders. Nichts wird gut. Es wird nicht sozialer, sondern vor allem militarisierter«, so Dagdelen.

Im bürgerlichen Lager steht Kramp-Karrenbauer in der Kritik, weil sie kürzlich noch geäußert hatte, sie wolle sich auf ihre Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. »Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin«, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch der dpa. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner wünschte »AKK« zwar eine »faire Chance«, machte aber deutlich, dass es nicht leicht werde. »Sie erbt ein Haus, das eine Menge offener Baustellen hat, das alles andere als gut bestellt ist«, sagte er. Freudig erregt zeigte sich dagegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): »Das ist die beste Besetzung, die man sich jetzt vorstellen kann«, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Als CDU-Chefin hatte die 56jährige in den Wochen nach der EU-Wahl aber kaum den Eindruck erweckt, den Laden im Griff zu haben. Aus Wut über das millionenfach geteilte Video des Youtube-Stars Rezo, der davon abgeraten hatte, ihre Partei zu wählen, warf sie die Frage auf, ob im Internet »klare Meinungsmache vor der Wahl« reguliert werden müsse.

Nach der Amtsübergabe im Berliner Bendlerblock am Mittwoch erklärte sie einfach, die Bundeswehr habe »höchste politische Priorität« verdient. Vereidigt werden soll »AKK« aber erst in einer Sondersitzung des Bundestags am 24. Juli.

Debatte

  • Beitrag von Ronald B. aus . (17. Juli 2019 um 21:23 Uhr)
    Ich habe heute im TV am Abend den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn gesehen, weiß gar nicht, was er jetzt ist, aber er bescheinigte der CDU-Vorsitzenden und jetzigen Verteidigungsministerin »Führungskompetenz« – deshalb und nur damit durfte er ins Fernsehen. Schön für ihn. Kann sein, dass er sich statt für »AKK« auch für von der Leyen so kollegial verwendete, so genau hab ich das nicht mitgekriegt, jedenfalls schleimt Staatsmann Höhn rum, peinlicher Typ für’n Linken.
  • Beitrag von Dieter R. aus N. (18. Juli 2019 um 07:36 Uhr)
    Die »Knarrenbauer« können sich freuen, denn die Hochrüstungsabsichten der beiden karrieregeilen Postenjägerinnen werden ihnen nun wohl mit neuem Schwung national und europäisch beste Profite bescheren. Die Zeche für diese »Krampf-Politik« müssen leider wir alle zahlen – aus unserem Geldbeutel und mit steigender Kriegsgefahr.
    • Beitrag von Hubert K. aus A. (18. Juli 2019 um 14:56 Uhr)
      »Knarrenbauer« lese und höre ich zum ersten Mal. – Gefällt mir.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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