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Aus: Ausgabe vom 16.07.2019, Seite 4 / Inland
Auseinandersetzungen in der AfD

Höckes »Flügel« auf dem Vormarsch

AfD: Parteichef Meuthen fällt bei Delegiertenwahl in eigenem Kreisverband durch
Von Kristian Stemmler
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Es trübt sich ein: Jörg Meuthen am Samstag in Cottbus

Im innerparteilichen Zwist der AfD versuchen die neoliberalen Kräfte offenbar, den Chef des völkischen »Flügels«, Björn Höcke, zu stellen, um die Machtverhältnisse zu klären. Am Sonntag wurde Höcke gleich von mehreren Widersachern in führenden Funktionen zur Kandidatur für den Bundesvorstand aufgefordert. So sagte Parteichef Jörg Meuthen am Abend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, er würde es begrüßen, wenn der Thüringer AfD-Landeschef zur Wahl antrete. »Ich fände das auch folgerichtig«, erklärte Meuthen.

In dasselbe Horn stieß der baden-württembergische Landeschef Bernd Gögel. »Ich fände es gut, wenn er antritt«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Vor wenigen Tagen hatte Gögel noch verkündet, er halte die rechten Hardliner um Höcke für eine existentielle Bedrohung der AfD. Jetzt erklärte er, eine Mitgliedschaft des »Flügel«-Mannes im Bundesvorstand könne vielleicht »zur Beruhigung beitragen«. Jedenfalls seien die Ergebnisse einer solchen Wahl von allen zu akzeptieren.

Auch ein anderer, dem Meuthen-Lager angehörender Parteifunktionär, der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge, drängte auf eine Kandidatur des »Flügel«-Chefs. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Junge, wenn jemand wie Höcke meine, nur er wisse, wo es langgehe, dann solle er auch »seinen Hut in den Ring werfen«. Höcke müsse jetzt den Schneid haben, sich den Mitgliedern zu stellen. »Dann wäre das auch entschieden. Und ich bin mir sicher, er wird scheitern«, zeigte sich Junge optimistisch.

Mit einer Kampfansage an den Bundesvorstand beim »Kyffhäuser-Treffen« des »Flügels« hatte der Thüringer Landesparteichef vor einer Woche die Eskalation des lange schwelenden Streits selbst eingeleitet. Mehr als 100 Funktionäre und Mandatsträger kritisierten daraufhin in einem Appell »für eine geeinte und starke AfD« den »Personenkult« um den Rechtsaußen.

Auch an diesem Wochenende führte Höcke wieder das große Wort. Bei den Auftaktveranstaltungen der AfD in Brandenburg und Sachsen wurde er von seinen Anhängern dafür gefeiert. »Wir werden den Osten blau machen«, rief er am Sonntag abend im sächsischen Lommatzsch aus: »Wir werden die politische Sonne hier aufgehen lassen, um sie dann über ganz Deutschland scheinen zu lassen.« In den beiden Bundesländern wird am 1. September der Landtag neu gewählt, am 27. Oktober steht dann die Landtagswahl in Thüringen an. In aktuellen Wählerbefragungen schneidet die AfD in allen drei Ländern gut ab. Allerdings stagnieren die Umfrageergebnisse der Partei seit einigen Monaten: in Brandenburg und Thüringen bei etwa 20 Prozent, in Sachsen bei rund 25 Prozent.

AfD-Chef Meuthen äußerte sich bei der brandenburgischen Auftaktveranstaltung in Cottbus nicht direkt zu Höcke. Er erklärte aber, er werde ständig von Journalisten gefragt, ob eine neue Spaltung der AfD bevorstehe. Seine Antwort laute: »Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun.«

Sogar im eigenen baden-württembergischen Hinterhof scheinen Meuthen allerdings die Felle davonzuschwimmen: Am Montag wurde bekannt, dass der AfD-Vorsitzende in seinem Heimatverband eine schwere Schlappe erlitten hat. Wie der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vom Kreisverband Ortenau am Montag bestätigte, fiel Meuthen am Wochenende durch, als der Kreisverband vier Delegierte und vier Ersatzdelegierte für den Bundesparteitag Ende November wählte. Als Vorsitzender der AfD darf Meuthen zwar am Parteitag teilnehmen und dort auch sprechen, aber den neuen Bundesvorstand nicht wählen. Meuthen habe bei der Wahl lediglich 25 von 63 abgegebenen Stimmen erhalten, sagte Räpple.

Von einem »Dilemma der AfD« sprach am Montag in Berlin Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die internen Auseinandersetzungen in der Partei. Sollte sich die Strömung um Höcke – die sie bewusst eine »nationalsozialistische Richtung« nenne – durchsetzen, könne das für die Partei zu einem großen Pro­blem werden: nicht zuletzt, weil die meisten Großspender aus dem »marktradikal-neoliberalen Bereich« kämen. Allen Beteuerungen der CDU zum Trotz, so Renner weiter, drohe eine Zusammenarbeit von Konservativen und extremen Rechten auf Länderebene, wie sie auf kommunaler Ebene hier und da schon zu beobachten sei.

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