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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 8 / Ausland
Neue Regierung in Dänemark

»Der Wohlfahrtsstaat wird nicht zurückkommen«

Dänische Sozialdemokratie hat Migrationspolitik der rechten Volkspartei übernommen. Ein Gespräch mit Torkil Lauesen
Interview: Gabriel Kuhn
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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz (Kopenhagen, 26.6.2019)

Am 5. Juni fanden in Dänemark Parlamentswahlen statt. Sie meinen, das Ergebnis würde nicht für eine Kursänderung der dänischen Politik stehen. Warum?

Die Sozialdemokraten haben die Politik der Dänischen Volkspartei übernommen: restriktive Migrationspolitik verbunden mit Wohlfahrtsstaatsnostalgie.

Was ist falsch am Wohlfahrtsstaat?

Nichts. Mir hat der dänische Wohlfahrtsstaat ein bequemes Leben beschert. Aber mit Sozialismus hat er nichts zu tun. Er ist das Resultat imperialistischer Ausbeutung. Ihn zu verteidigen, ist nicht progressiv. Sozialisten müssen für kostenlose Gesundheitsfürsorge, Arbeitslosenunterstützung und dergleichen kämpfen, aber dieser Kampf muss global sein. Außerdem wird der Wohlfahrtsstaat nicht zurückkommen.

Warum nicht?

Zum Aufstieg des Neoliberalismus kam es unter anderem deshalb, weil der Wohlfahrtsstaat zu einem Hindernis für die Kapitalakkumulation wurde. Die Verlagerung industrieller Produktion und die neue globale Arbeitsteilung machen ein Zurück unmöglich. Es gibt nur ein Vorwärts.

Was meinen Sie, wenn Sie sagen, die Sozialdemokratie habe die Migrationspolitik der Dänischen Volkspartei übernommen?

Der Erfolg der Dänischen Volkspartei beruhte darauf, ein nationales Bollwerk gegen die sozialen und politischen Konsequenzen des globalen Marktes einzufordern. Genau das tut jetzt die Sozialdemokratie. Sie macht daraus auch keinen Hehl. Mette Frederiksen, die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin, hat immer wieder erklärt, dass es in der dänischen Bevölkerung eine breite Unterstützung für restriktive Migrationspolitik gebe, weswegen ihre Partei eine solche verfolgen müsse.

Auch Klimapolitik war im Wahlkampf ein Thema.

Es ist erfreulich, dass es eine neue, junge Klimabewegung gibt. Viele Aktivisten wissen, dass sich die Probleme, die sie ansprechen, nicht im Rahmen des bestehenden Systems lösen lassen. Die Politiker beschränken sich jedoch auf rhetorische Tricks. Kopenhagen soll im Jahr 2025 CO2-neutral sein. Das ist ein realistisches Ziel. Schön und gut. Aber was genau bedeutet das? Die gesamte Produktion unserer Konsumwaren ist ausgelagert. Wird sie mit eingerechnet, sind wir Lichtjahre von einer CO2-Neutralität entfernt.

Die neue Regierung wird von den linken Oppositionsparteien unterstützt. Warum?

Das Argument ist altbekannt: »Alles andere wäre noch schlimmer.« Aber die Unterschiede zu einer bürgerlichen Regierung sind minimal. Wer das »kleinste Übel« verteidigt, raubt der Organisierung radikalen Widerstands Zeit und Ressourcen. Aber radikaler Widerstand ist notwendig, wenn wir die tatsächlichen Ursachen unserer Probleme bekämpfen wollen. Es bedarf globaler Klassensolidarität, nicht nationalen Chauvinismus.

Das sind große Worte. Wie lässt sich globale Klassensolidarität aufbauen?

Die Regierungsparteien in Europa sind an der Macht, weil viele Menschen für sie stimmen. Natürlich gibt es Wählermanipulation, aber Wähler sind keine passiven Opfer. Es ist wichtig, dieser Tatsache ins Auge zu sehen. Nur so können wir Allianzen bilden, die das kapitalistische System wirklich herausfordern. Viele unserer Partner werden dabei nicht aus dem eigenen Land, sondern aus dem globalen Süden kommen. Sozialismus kennt keine Staatsgrenzen. Es gibt keinen Antikapitalismus ohne Antiimperialismus.

Prominente Stimmen in der SPD fordern, dem dänischen Beispiel zu folgen. Könnte das die Partei aus der Krise führen?

Ich bin nicht der Ratgeber der SPD. Kompromisse mit nationalistischen und rassistischen Strömungen einzugehen, kann jedoch nie zum Sozialismus führen. Eher führt es in die Hölle.

Torkil Lauesen ist Autor und seit 1968 in antiimperialistischen Zusammenhängen aktiv. 20 Jahre lang war er Mitglied der Blekingegade-Gruppe, die Raubüberfälle zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in der »Dritten Welt« durchführte.

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