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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 6 / Ausland
Streit um S-400

Washington verärgert

Erste Teile des russischen Luftabwehrsystems S-400 in der Türkei eingetroffen. USA erwägen Sanktionen
Von Reinhard Lauterbach
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Am Freitag erreichte die erste Ladung aus Russland türkischen Boden, weitere sollen folgen (Akinci-Luftwaffenbasis)

Russland hat die ersten Teile des von der Türkei bestellten Luftabwehrsystems S-400 geliefert. Ein Transportflugzeug brachte die Elemente auf einen Luftwaffenstützpunkt bei Ankara. Weitere Lieferungen sollten in den nächsten Tagen folgen, erklärten beide Seiten. Das Geschäft im Umfang von 2,5 Milliarden US-Dollar ist die erste Großbeschaffung russischen Militärgeräts durch ein NATO-Land in der Geschichte der westlichen Kriegsallianz.

Die USA hatten erfolglos versucht, den Kauf der S-400 durch die Türkei zu verhindern. Sie drohten an, der Türkei die bereits bestellten und angezahlten 100 US-Kampfflugzeuge der neuesten Generation (F-35) zu verweigern. Ebenso soll die türkische Militärindustrie den Auftrag verlieren, Komponenten für die F-35 zu produzieren. Die Ausbildung türkischer Piloten auf diesen Kampfjets ist bereits gestoppt worden. In der US-Regierung wird zudem diskutiert, gegen die Türkei Wirtschaftssanktionen nach dem CAATSA-Gesetz zur »Bekämpfung von Gegnern Amerikas« zu verhängen. An der NATO-Spitze gab man sich besorgt, auch deshalb, weil der Eindruck vermieden werden sollte, dass ein NATO-Staat gegen einen anderen Sanktionen verhängt und so das Bild vom freiwilligen Charakter der Mitgliedschaft leiden könnte. Auf türkischer Seite wurde betont, man sei ein souveränes Land und könne Waffen einkaufen, wo man wolle.

Tatsächlich sind NATO-Länder grundsätzlich frei in der Entscheidung, welche Rüstungsgüter sie beschaffen. Allerdings ist dabei stillschweigend vorausgesetzt, dass sie Angebote aus dem eigenen Lager wählen. Insbesondere die USA profitieren hiervon; sie vertreten die Doktrin, dass ein Land durch Rüstungskäufe in den USA auch deren politische Unterstützung mitkaufe. Das erlaubt der US-Rüstungsindustrie, überhöhte Preise zu verlangen und damit einen Teil der exorbitanten Rüstungsausgaben Washingtons auf andere Länder abzuwälzen. Ein Milliardengeschäft mit dem potentiellen Gegner ist dagegen in der Geschichte der NATO noch nicht vorgekommen. Im Gegenteil haben die osteuropäischen NATO-Länder nach dem Systemwechsel ihre vorhandenen Waffensysteme sowjetischer Herkunft beschleunigt ausgemustert, um sich »NATO-kompatible Systeme« zuzulegen.

Das russische S-400-System ist den »Patriot«-Raketen, die die USA anbieten, technisch und preislich überlegen. Es kostet nur die Hälfte des »Patriot«-Systems und ein Drittel des neuesten US-Flugabwehrraketenmodells THAAD. Dagegen reichen sowohl das Zielerfassungsradar als auch die Raketen der S-400 mit 600 bzw. 400 Kilometern jeweils doppelt so weit wie vergleichbare US-Waffen. Die S-400-Batterien der russischen Armee auf der Krim sowie in der Region Kaliningrad machen, wie NATO-Militärs beklagen, den Luftraum über großen Teile des Schwarzen Meers und der Ostsee zu »Flugverbotszonen«. Ähnliches gilt seit der russischen Intervention in Syrien für das östliche Mittelmeer, so weit die auf der dortigen russischen Luftwaffenbasis Hmeimim stationierten S-400 reichen.

Der strategische Zweck, zu dem die Türkei die russischen Raketen einsetzen will, ist einstweilen nicht klar. Auch über den genauen Lieferumfang ist wenig bekannt. Die Rede war von zwei Batterien; jede Batterie besteht aus einem Überwachungs- und einem Zielerfassungsradar, einem Kommandofahrzeug und bis zu zwölf Startfahrzeugen, auf denen jeweils vier Raketen montiert sind. Das ergäbe also eine Obergrenze von 96 Raketen ohne Nachladen. Um den ganzen Luftraum der Türkei zu sichern, ist das sicher zuwenig. Das türkische Verteidigungsministerium erklärte, die Systeme würden nicht mit den NATO-Systemen synchronisiert und »nur im Notfall« aktiv geschaltet. Das hat zu Spekulationen geführt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan die Waffen zur Eigensicherung seines Regimes gekauft habe. Der türkische Staatschef verdächtigt die USA, indirekt hinter dem versuchten Staatsstreich türkischer Militärs im Sommer 2016 zu stehen. Dass der Coup scheiterte, lag dagegen entscheidend daran, dass Russland, dessen Geheimdienst vorbereitende Gespräche der Putschisten abgehört hatte, Erdogan warnte. Seitdem hat sich das russisch-türkische Verhältnis bei aller Konkurrenz in Syrien entscheidend gebessert. Ein gutes Verhältnis zu Ankara ist für Russland wichtig, weil seine Machtprojektion im Nahen Osten mit der ungehinderten Passage durch die türkischen Meerengen steht und fällt.

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