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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 7 / Ausland
Arbeitsfreizügigkeit EU

Zweifelhafte Allianz

Niederlande: Sozialistische Partei will Arbeitsmigration begrenzen. Kooperation zwischen politisch weit voneinander entfernten Lagern
Von Gerrit Hoekman
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Niederländische Sozialisten plädieren für eine Begrenzung der Arbeitsmigration aus Osteuropa (Eindhoven, 22.6.2018)

Die Sozialistische Partei (SP) in den Niederlanden will in bilateralen Abkommen mit Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien eine Höchstgrenze für Arbeitsmigranten festlegen. »Wir wollen die Ausbeutung anpacken und den unregulierten Markt bändigen. Unsere Initiative ist sozial und bietet die Möglichkeit, für jedes Land und jede Branche Maßarbeit zu leisten«, sagte die Fraktionschefin der SP, Lilian Marijnissen, am Donnerstag in einem Gespräch mit der Tageszeitung Algemeen Dagblad (AD) aus Rotterdam.

Bei dem Treffen war auch Gert-Jan Segers zugegen, der politische Führer der streng calvinistischen Christenunie. Sozialisten und Hardcoreprotestanten hatten die Initiative gemeinsam ausgearbeitet. Für die Niederlande ist die Kooperation zwischen Parteien aus politisch weit voneinander entfernten Lagern nicht ungewöhnlich. Niederländer sind pragmatisch und lieben den Konsens. Außerdem ist die Christenunie in sozialpolitischen Fragen traditionell eher links eingestellt, bei gesellschaftspolitischen Themen wie Schwangerschaftsabbruch oder Homosexualität hingegen reaktionär.

Ein wenig überraschend ist höchstens, dass die SP in der Opposition ist und die Christenunie am Kabinettstisch von Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VDD sitzt. Die Koalition will noch in diesem Jahr eigene Maßnahmen vorstellen, aber die gehen Segers nicht weit genug. Für eine Mehrheit benötigt Rutte die fünf Stimmen der Christenunie.

Marijnissen und Segers ist klar, dass ihre Initiative dem Geist der EU zuwiderläuft, die den freien Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen predigt. Trotzdem müsse das Thema »unbeschränkte Arbeitsmigration« endlich auf den Tisch. Es gehe ihnen nicht darum, die Grenzen zu schließen, sondern um das soziale Gleichgewicht in Europa.

Fakt ist jedenfalls: Die Arbeiterschaft in den westlichen EU-Staaten wird durch die geringer entlohnte Konkurrenz aus Osteuropa mehr und mehr ökonomisch unter Druck gesetzt. Das birgt sozialen Sprengstoff. Besonders groß sind Wut und Frust bei den Fernfahrern, die in Belgien und Frankreich in den letzten Monaten immer wieder aus Protest Autobahnen blockierten.

Bei Gefahr von gesellschaftlicher Verwerfung gestehe die EU den Mitgliedsstaaten zu, Sondermaßnahmen zu ergreifen, machen SP und Christenunie für sich geltend. Das sei auch im Interesse der ausländischen Beschäftigten. Sie würden zu überzogenen Preisen in großen Gruppen untergebracht, verweist Segers gegenüber dem AD auf die menschenunwürdigen Zustände in den Unterkünften. Mancherorts komme es zum Streit mit der Nachbarschaft, aber die Arbeiter könnten an der Situation nichts ändern, schuld seien die ausbeutenden Unternehmen und Leiharbeitsfirmen.

In den Niederlanden schlecht behandelt und in der Heimat schmerzlich vermisst: »Wenn du dort ein Haus umbauen willst, musst du das anderthalb Jahre vorher in Auftrag geben«, erzählte Marijnissen gegenüber dem AD von einem Besuch in Polen. Weil viele Fachkräfte auf den Baustellen im Westen schuften, springen Ukrainer in die Bresche. In den polnischen Filialen von McDonald’s sollen 80 Prozent der Belegschaft aus der Ukraine stammen, hat Marijnissen vor Ort erfahren.

Zunächst müsse es in den Niederlanden höhere Löhne geben. Deshalb erwägen SP und Christenunie in bestimmten Branchen einen zeitlich begrenzten Anwerbestopp. Die Landwirtschaft wäre eine Kandidatin. Der Hintergedanke: Können die niederländischen Bäuerinnen und Bauern nicht mehr auf kostengünstige Beschäftigte aus Osteuropa zurückgreifen, müssen sie zwangsläufig mehr Lohn zahlen, sonst vergammelt der Spargel auf dem Acker.

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