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Aus: Ausgabe vom 15.07.2019, Seite 4 / Inland
300 Kilogramm waffentaugliches Uran

Spiel mit der Bombe

Gutachten wirft Bayerns Regierung illegalen Betrieb des Garchinger Forschungsreaktors mit hochangereichertem Uran vor
Von Susan Bonath
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Inzwischen abgeschaltet: Forschungsreaktor FRM I aus dem Jahr 1957 in Garching bei München

In Garching betreibt die Technische Universität (TU) München einen Forschungsreaktor mit hochangereichertem Uran. Laut Betriebsgenehmigung aus dem Jahr 2003 hätte dieser aber schon zum Ende 2010 auf niedriger angereichertes Uran umgerüstet werden müssen. Das ist nicht passiert. »Damit ist der Betrieb des Reaktors FRM II illegal«, konstatiert nun ein Bündnis, dem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Bayern, die Landtagsfraktion der Grünen, das Umweltinstitut München und der Verein »Bürger gegen Atomreaktor Garching« angehören. In einer Mitteilung fordert es das bayrische Umweltministerium auf, den Reaktor umgehend abzuschalten.

Die Umweltschützer, Wissenschaftler, Juristen und Politiker berufen sich auf ein neues Gutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, das sie in Auftrag gegeben und Ende vergangener Woche veröffentlicht hatten. Danach genehmigten die zuständigen Behörden der TU den Betrieb des Atomreaktors zu Forschungszwecken im Jahr 2003 unter der ausdrücklichen Maßgabe der Umrüstung. »Es handelt sich um eine wesentliche Inhaltsbestimmung, die aber nicht eingehalten wird«, heißt es im Gutachten.

Um weitermachen zu dürfen, hätte die TU demnach rechtzeitig vor dem Ende des Jahres 2010 ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren beantragen müssen. Statt dessen habe sie damals lediglich mit der Landesregierung vereinbart, die Frist bis Ende 2018 zu verlängern und dies dann noch einmal erneuert. »Das ist aber juristisch unbedeutend, weil es keinen Einfluss auf die Genehmigung hat«, so Rechtsanwältin Ziehm. Die Landesregierung müsse deshalb »jeden weiteren Betrieb des FRM II mit Brennstoff mit bis zu 92,3 Prozent Uran-235-Anreicherung auf Grundlage des Atomgesetzes« untersagen, mahnt die Juristin.

Das Bündnis hält die Vorgehensweise für hochgefährlich. »Direkt vor den Toren Münchens lagern darum inzwischen mehr als 300 Kilogramm waffentaugliches Uran in Form von frischen und abgebrannten Brennelementen«, schreiben sie in einer Petition an Bayerns Landesregierung unter dem Titel »Kein Spiel mit der Bombe, Herr Söder«. Darin mahnen die Autoren: »Sollte das Material in die falschen Hände geraten, könnte es für den Bau von mehr als 50 Atombomben missbraucht werden.« Der bayrische BUND-Vorsitzende Richard Mergner drohte vergangene Woche im Gespräch mit dem Donaukurier mit einer Verbandsklage, sollte die bayrische Regierung den Reaktor nicht stillegen.

Der umweltpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, forderte am Freitag ebenfalls Konsequenzen. »Wenn Bayerns Regierung nicht handelt, muss das Bundesumweltministerium eingreifen und das rechtswidrige Vorgehen per Weisung beenden«, so Zdebel. Der Einsatz von hochangereichertem Uran sei schon bei Inbetriebnahme des Forschungsreaktors 2004 weltweit scharf kritisiert worden, mahnte er. Selbst die USA hätten sich geweigert, das Uran zu liefern. Man habe die Warnungen ignoriert und das Material aus Russland bezogen, kritisierte der Politiker. Aktuell sei der Reaktor nur wegen Problemen bei der Belieferung nicht in Betrieb. Außerdem sei das Lagerbecken für die verbrauchten hochradioaktiven Brennelemente demnächst voll. Der Plan sei, den Atommüll in das Zwischenlager Ahaus zu bringen, erläuterte Zdebel.

Eine Sprecherin der Bayrischen Staatskanzlei verwies jW auf Nachfrage an das Umweltministerium. Dort wies man die Vorwürfe des Bündnisses zurück. Der Forschungsreaktor sei eine Hochsicherheitsanlage und hinreichend genehmigt. Auch Umweltauflagen würden erfüllt, erklärte ein Sprecher. Er betonte zudem die »hohe Bedeutung« der Anlage für »hochkarätige technische und medizinische Forschung«. Und leider sei »die Umrüstung auf einen Brennstoff mit geringerer Anreicherung derzeit technisch unmöglich«, hieß es. Treffe allerdings letzteres zu, meint Rechtsanwältin Ziehm dazu in dem Gutachten, »muss die aktuelle Genehmigung ganz und gar für nichtig erklärt werden«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Wolfgang Herzig: Die Guten Wie sagte doch Heinrich Heine: Sie predigten öffentlich Wasser, doch heimlich tranken sie Wein. Genau so verhält sich Deutschland! Wir zeigen mit dem Finger auf andere und fordern, dass kein Uran ang...

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